Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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dass ich weiter zu den Reformen, die die Wachstumsinitiative vorsieht, stehe; sie kann auch von Ihnen mitbeschlossen werden. Im Deutschen Bundestag liegt das entsprechende Gesetz der Bundesregierung und steht Ihrer Zustimmung zur Verfügung
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machen, was wir hier im Gesetz vorgebracht haben. Ich halte das inhaltlich für richtig. Ich will, dass das hier im Deutschen Bundestag beschlossen wird. Und ich bin auch dafür, dass wir die ganz konkreten Probleme konkret anpacken
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werden aber nicht allen anderen zum Ausgleich auch noch etwas geben können. Deshalb hoffe ich, dass dieser Vorschlag, der eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat zur Voraussetzung hat, auf Solidarität in Deutschland trifft
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müssen alle mithelfen. Das gilt nicht nur für die Länder und die Kommunen, das gilt eben auch für den Deutschen Bundestag. Ich habe es schon gesagt: Wir brauchen eine Zweidrittelmehrheit für eine Änderung des Grundgesetzes. Dies ermöglicht gewissermaßen die Umbuchung der Schulden, ohne dass sich
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Bundestag 20/202 04.12.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
fand ich sehr ansprechend, und ich teile es ausdrücklich –: Wir alle miteinander – ich darf das hier gegenüber den Kolleginnen und Kollegen des Bundestages sagen, aber das sage ich auch als Mitglied des Bundesrates; da gilt es nämlich genauso – haben auch vor dem Hintergrund des Wahlkampfes
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Bundestag 20/202 04.12.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Thema Industriestrompreise und die Energiepreise ansprechen, dann frage ich mich, wie Sie sich denn verhalten werden, wenn übermorgen hier im Deutschen Bundestag in erster Lesung ein Gesetzentwurf zum Thema Netzentgelte beraten wird
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Bundestag 20/202 04.12.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Zusammenarbeit finde ich auch in diesen Zeiten ansprechend. Mit Selbstbewusstsein und trotz aller Bescheidenheit, die wir als Länder hier im Deutschen Bundestag haben, sage ich: Wenn der Bund in Schwierigkeiten ist, dann wächst das Rettende in den Bundesländern, meine Damen und Herren. Die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz
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Bundestag 20/202 04.12.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
sondern man muss seine Aufgaben wahrnehmen, man muss seinen Job machen hier im Deutschen Bundestag
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Bundestag 20/202 04.12.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
freuen uns, wenn wir das gemeinsam in diesem Bundestag noch beschließen können. Sie haben die Möglichkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/202 04.12.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Deswegen ist es völlig korrekt, dass wir in diesem Bundestag noch Dinge durchbringen können. Deswegen ist es völlig korrekt, dass wir über das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abstimmen können. Natürlich ist das zum Kern, zum Symbol dessen geworden, was die Menschen überfordert. Und ja, es gibt Probleme damit
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Bundestag 20/202 04.12.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
machen, mache ich es an dieser Stelle auch: Nur wir denken das zusammen, und deswegen braucht es eine starke Linke im nächsten Bundestag
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Bundestag 20/202 04.12.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
dieses Landes wird durch diese Grundstoffindustrie als flüssiges Eisen in Brammen gegossen. Deshalb ist es an der Zeit, dass auch der Deutsche Bundestag Haltung zeigt und Verantwortung übernimmt
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Bundestag 20/202 04.12.2024 ·ZP 3: Kompetenzzentrum Leichte Sprache und Gebärdensprache jetzt richtig ei…
bekräftige hier als erste taube Abgeordnete im Deutschen Bundestag: Es sind nicht nur Lippenbekenntnisse erforderlich, sondern auch konkrete Maßnahmen. Dazu gehört die Einrichtung eines Kompetenzzentrums als zentrale Anlaufstelle
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Bundestag 20/202 04.12.2024 ·ZP 3: Kompetenzzentrum Leichte Sprache und Gebärdensprache jetzt richtig ei…
aber wirklich peinlich ist? Diese Debatte wird nicht in Deutsche Gebärdensprache übersetzt. Ich habe mal geschaut: Es gibt einen Newsletter des Bundestages, wo drinsteht, an welchem Tag welche Debatten in Gebärdensprache übersetzt werden. Diese Debatte steht nicht drin. Wir haben ein internes Verfahren vereinbart, wonach
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Bundestag 20/202 04.12.2024 ·ZP 3: Kompetenzzentrum Leichte Sprache und Gebärdensprache jetzt richtig ei…
Allerdings müssen wir sagen: Da müssen wir alle selbstkritisch sein. Es ist so, dass der Deutsche Bundestag regulär nur die Kernzeitdebatten in Deutscher Gebärdensprache überträgt. Da gibt es noch sehr viel zu verbessern
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Bundestag 20/202 04.12.2024 ·ZP 3: Kompetenzzentrum Leichte Sprache und Gebärdensprache jetzt richtig ei…
habe mal auf die Homepage Ihrer Fraktion im Deutschen Bundestag geschaut
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Bundestag 20/202 04.12.2024 ·ZP 4: Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge …
Altersvorsorge; aber es ist schlussendlich nicht gelungen, sich auf einen gemeinsamen Reformvorschlag zu verständigen. Deswegen legen die Freien Demokraten heute dem Deutschen Bundestag ihre Vorschläge vor, wie wir die private Altersvorsorge in Deutschland wieder in Gang bringen. Dabei geht es um entscheidende Dinge
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Bundestag 20/202 04.12.2024 ·ZP 4: Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge …
Deutschen Bundestag eingezogen bin, war gerade die Riester-Rente eingeführt worden. Und die staatliche Förderung wurde damit begründet, dass die Riester-Rente das Absenken des Niveaus der gesetzlichen Rente ersetzen sollte. Genau deshalb ist als Bedingung für die Riester-Rente eine Garantie der eingezahlten Beiträge
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Bundestag 20/202 04.12.2024 ·ZP 4: Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge …
Dies ist meine letzte Rede heute im Deutschen Bundestag
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Bundestag 20/202 04.12.2024 ·ZP 4: Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge …
streiten konnte in der Sache – das muss ich ausdrücklich dazu sagen –: bei Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, bei den Mitarbeitern des Deutschen Bundestages, des Ministeriums und natürlich auch ganz besonders bei den Mitarbeitern meines Abgeordnetenbüros, von denen viele auch sehr lange Jahre bei mir geblieben