Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 13: Betroffene und Selbsthilfe stärker unterstützen – Erforschung, Diagno…
müssen Einkommensausfälle kompensiert werden. Das alles ist auch unsere soziale Verantwortung hier im Bundestag
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 14: Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassist…
ganz herzlich für die Zusammenarbeit bedanken. Ganz besonders möchte ich mich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundestages bedanken. Das gilt für die Mitarbeiter in den Ausschusssekretariaten, aber auch für die vielen anderen, die hier unterwegs sind
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 14: Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassist…
weil klar ist, dass Sie gar nicht vorhaben, ein entsprechendes Gesetz zu beschließen. Denn faktisch hat sich ja hier im Bundestag eine Verhinderungskoalition aus Union und Rot-Grün gebildet, die den Beschluss aller Gesetze verhindert. Sie haben viele Gesetze in den Ausschüssen, die so weit
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 14: Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassist…
gaukeln den Leuten vor, dass Sie etwas bewegen wollen, aber in Wirklichkeit haben Sie das gesamte Gesetzgebungsverfahren im Deutschen Bundestag zum Erliegen gebracht
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 14: Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassist…
Thema Pflege, das ich seit über 30 Jahren begleiten darf – 20 Jahre bei der AOK Bayern, 12 Jahre hier im Deutschen Bundestag – natürlich weiterverfolgen. Man kann Ämter ablegen, aber man kann Herzensangelegenheiten nicht einfach so dahingehen lassen
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 15: Heimische Rohstoffe nutzen – Wertschöpfungsketten erhalten, auf- und …
Bundesregierung daran herumgedoktert, das Bundesberggesetz zu modernisieren, um den heimischen Rohstoffabbau zu erleichtern. Vor zwei Jahren gab es dazu hier im Bundestag eine Sachverständigenanhörung, bei der die Experten zu einem einhelligen Ergebnis gekommen sind, und zwar, dass die Genehmigungsverfahren vereinfacht und verkürzt werden müssen
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Würde des Menschen ist unantastbar.“ Die Präambel unserer Verfassung bindet alles staatliche Handeln, und damit auch den Deutschen Bundestag
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dieser Beratung heute fehlt die Sorgfalt, die notwendige Zeit und auch der wechselseitige Respekt. Hier soll eine plötzliche Mehrheit im Deutschen Bundestag in der Zwischenzeit zwischen Zusammenbruch der alten Ampelkoalition und den kurz bevorstehenden Neuwahlen schlicht dazu ausgenutzt werden, Fakten zu schaffen und eine einseitige
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klare Position vertrete, so würde es mir nie in den Sinn kommen, meine persönliche Überzeugung in dieser Frage anderen Mitgliedern des Deutschen Bundestages oder der Gesellschaft in einer solchen brachialen Art und Weise überstülpen zu wollen. Vielmehr braucht es, wie auch in anderen grundsätzlichen Fragen
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keinen Fall würde eine solche, kurz vor dem Ende der Wahlperiode mit brachialer Geschwindigkeit durch den Bundestag gepeitschte fundamentale Veränderung die Wirkung entfalten, die der noch immer für viele schmerzhafte und dennoch gesellschaftlich akzeptierte historische Kompromiss der bis heute geltenden gesetzlichen Regelung erreicht
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Insoweit muss allen, die daran mitwirken wollen, in einer der letzten Sitzungen des Bundestages vor seiner Auflösung diese große gesellschaftliche Frage lösen zu wollen, zugerufen werden: Kolleginnen und Kollegen, Ihr erhebt euch
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Für den jetzigen wie auch den nächsten Deutschen Bundestag gilt die Position des Bundesverfassungsgerichts nach wie vor, dass es den Mechanismus für eine ernsthafte Prüfung zwingend braucht, damit der ungeborene Mensch klar Stimme und Schutz
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finde die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen elementar und die Vorstellung unerträglich, dass im Bundestag fast 70 Prozent Männer über die Selbstbestimmungsrechte von Frauen entscheiden dürfen. In einem Parlament mit echter Parität wäre die allgemeine Strafbarkeit von Abtreibungen längst Geschichte. So bleibt mir nur, einerseits
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Benachteiligung im Bildungssystem, ihre Rechte gehören ins Grundgesetz. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir neben einer Liberalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen im Bundestag auch diese Maßnahmen auf den Weg bringen könnten; denn so schützt man die Rechte beider am besten: der Schwangeren und der Kinder
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Mehrheit“ mehr haben und ein entsprechendes Wahlergebnis erwarten. Aus diesem Grund haben sie ihren Gesetzentwurf im November eingebracht und – die Geschäftsordnung des Bundestages ermöglicht dies den Initiatoren eines Gesetzentwurfes – seine Aufsetzung zur heutigen ersten Lesung verlangt, solange eben eine aus ihrer Sicht „progressive Mehrheit“ noch
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Jahr 2020 hat der Deutsche Bundestag mit sehr großer Mehrheit die „erweiterte Entscheidungslösung“ bei der Organspende beschlossen, das Gesetz trat zum 1. März 2022 in Kraft. Damit wurde geregelt, dass nach dem Hirntod eines Menschen Organe und Gewebe nur entnommen werden dürfen, wenn der/die Verstorbene
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Meine Damen und Herren, ich werde hier im Deutschen Bundestag in Kürze die Vertrauensfrage stellen
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wird dazu führen, dass der Bundestag aufgelöst werden kann. Und wir werden dann voraussichtlich Ende Februar wählen können
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Deshalb werbe ich sehr dafür, dass wir es in diesem Bundestag noch hinbekommen, die Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger zu beschließen, die bereits Gegenstand der hiesigen Beratungen sind. Das gilt zum Beispiel dafür, dass die kalte Progression die Bürgerinnen und Bürger nicht um ihr Einkommen
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Zunächst mal erlaube ich mir, bescheiden daran zu erinnern: Der Bürgergeldreform hat die CDU/CSU-Fraktion in diesem Deutschen Bundestag zugestimmt