Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·TOP 9: Mädchen schützen – Tragen des Kinderkopftuchs in öffentlichen vorschu…
Stunden Verhandlungen, wie ich finde, mickrige Maßnahmen, über die das ganze Land den Kopf schüttelt. Und worüber möchte die AfD im Bundestag sprechen? Über das Kinderkopftuch
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·TOP 9: Mädchen schützen – Tragen des Kinderkopftuchs in öffentlichen vorschu…
Genau deshalb haben wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hier im Bundestag erst im vergangenen Monat einen entsprechenden Antrag in dieses Hohe Haus eingebracht. Wer religiöse Vielfalt stärkt und liberale Stimmen sichtbar macht, schwächt fundamentalistische Auslegungen wirksamer, als jedes pauschale Verbot dies zu tun vermag
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·TOP 10: Kleine modulare Reaktoren ermöglichen – Rechenzentren fördern und Str…
sagt nicht nur der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages, sondern das sagen auch Ökonomen und Wissenschaftler
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·TOP 11: Tierschutz und Forschung Hand in Hand – Versuchstiere wirksam schützen
obwohl ich im Bundestag bin und doch bei Gesetzen mitentscheiden soll
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·TOP 11: Tierschutz und Forschung Hand in Hand – Versuchstiere wirksam schützen
zwar auch unangekündigte Kontrollen. Ob die stattfinden – ich weiß es nicht. Es gibt dazu nämlich keine Zahlen. Auch wir hier im Bundestag kennen sie nicht
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 10: Berufsfreiheit für Selbstständige sicherstellen – Abgrenzung zu abhän…
betroffen gemacht hat; denn auch ich habe mich vor 25 Jahren selbstständig gemacht und war das bis zu meinem Einzug in den Bundestag: Er wollte wachsen, er wollte Arbeitsplätze schaffen. Er hat es aber bewusst nicht getan – aus Sorge vor Bürokratie und unsicheren rechtlichen Rahmenbedingungen
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Zielgeraden ist; so würde ich es formulieren. Können Sie mir sagen, wann wir damit rechnen können, dass dieser Gesetzentwurf hier im Deutschen Bundestag behandelt wird? Wie gehen wir konkret gegen digitale Deepfakes gerade von Frauen
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einem Hebelprojekt für die Modernisierung von Staat und Verwaltung gemacht. In ihrer Modernisierungsagenda hat sie das Ziel formuliert, gemeinsam mit dem Deutschen Bundestag ein Bundesexperimentiergesetz zu entwickeln, das durch neue und erweiterte Abweichungsrechte von bestehenden Regelungen die Innovationskraft Deutschlands stärken soll
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werden anschließend auch in eine Länder- und Verbändeanhörung gegeben, bis sie dann vom Kabinett beschlossen werden und später hier im Deutschen Bundestag ankommen
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Bundestag 21/70 15.04.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sind ja jetzt fast ein Jahr im Amt – es in diesem Jahr mal geschafft hätten, ein paar Gesetze hier in den Bundestag zur Beratung einzubringen. Zum Beispiel fehlt ein Erneuerbare-Energien-Gesetz, das den Unternehmen Planungssicherheit für Investitionen in Erneuerbare ab dem 01.01.2027 gibt
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Bundestag 21/70 15.04.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stunde. Machen Sie uns unabhängig von fossilen Energien! Dazu hören wir keinen einzigen Vorschlag von Ihnen. Nichts davon liegt bisher im Bundestag zur Beratung
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Bundestag 21/70 15.04.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
März haben wir im Bundestag daher mit dem Kraftstoffmaßnahmenpaket die ersten Maßnahmen beschlossen. Jetzt legen wir nach und werden den aktuellen Herausforderungen und den hohen Energiekosten auf drei Ebenen begegnen
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Bundestag 21/70 15.04.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Natürlich fühlen sich nach über 20 Jahren im Bundestag und Nebeneinkünften im sechsstelligen Bereich 25 Euro für ihn wahrscheinlich an wie Kleingeld. Aber für die Menschen, die dieses Land am Laufen halten, ist das genau das Geld, das am Ende des Monats für das Füllen
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Bundestag 21/70 15.04.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen R…
unserer Fähigkeiten und unserer Möglichkeiten. Ich habe das gestern Abend schmerzlich erlebt: Ich habe mich spontan bereit erklärt, beim Spiel des FC Bundestag ins Tor zu gehen
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Bundestag 21/70 15.04.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen R…
vorliegende Gesetzentwurf ist ein wichtiger Meilenstein in der Gesetzgebung. Diese Umsetzung europäischen Rechts geht relativ harmonisch durch dieses Parlament, den Deutschen Bundestag. Mit diesem Gesetzentwurf geht man vor allen Dingen – ich sage es noch einmal – weg von der Mentalität „Nach mir die Sintflut“. Das muss
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Bundestag 21/70 15.04.2026 ·TOP 4: Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an deutschen Universitäten und Ho…
sondern das, was Sie im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beantragt haben. Sie wollen komplett streichen
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Insofern begrüße ich es sehr, dass Bundesregierung und Bundestag ein Kraftstoffmaßnahmenpaket auf den Weg gebracht und jetzt vorgelegt haben und damit allen Verbraucherinnen und Verbrauchern und der Wirtschaft in Deutschland signalisieren, dass das nichts ist, was man einfach so geschehen lässt, ohne dass man seine
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Lage bei jedem Tankvorgang, und zwar tief in ihrem Geldbeutel oder aber in ihren Bilanzen. Auch wir, die Bundesregierung, auch der Deutsche Bundestag und die Länder sehen die hohen Preise an den Zapfsäulen
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 13: Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik D…
nach der Unterzeichnung durch die beiden Regierungschefs, Bundeskanzler Merz und Premierminister Starmer, im Juli des letzten Jahres und dem Beschluss des Deutschen Bundestages im März dieses Jahres nun auch der Bundesrat mit diesem Vertrag befasst; denn die deutsch-britischen Beziehungen werden auch und gerade
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Bundestag 21/69 27.03.2026 ·TOP 24: Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge …
nachvollziehbar, aber völlig unbegründet. Das öffentliche Standarddepot unterliegt den gleichen gesetzlichen Anforderungen wie private Standarddepots. In einer Kabinettsverordnung, die der Zustimmung des Bundestages bedarf, wird zudem das weitere Verfahren geregelt. Wir brauchen diese Lösung für die anstehende Frühstartrente, und wir werden darauf achten, dass