Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Grünen haben das noch nicht mal in ihr Wahlprogramm aufgenommen, und Sie selbst kandidieren auch gar nicht mehr für den Bundestag
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fange mit dem Letzteren an: deutlich mehr. Deshalb meine Bitte an die künftigen Gesetzgeber – wer immer im Bundestag die Mehrheit hat –: Da muss man jetzt kräftig ran. Wir haben die Chance, dass wir das, was wir in den letzten Jahren bei der Batterieforschung verpasst haben
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haben auf die Begrenzung des nationalen Rechts verwiesen. Allerdings gibt es mehrere juristische Gutachten – unter anderem auch vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages –, die dieser Aussage widersprechen und zeigen, dass wir schon national was regeln können. Kennen Sie diese Gutachten? Wenn ja, was sagen Sie dazu
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Jetzt, über ein Jahr nach der verheerenden Sturmflut an der Ostseeküste, hat die Union endlich einen Küstenschutzantrag hier im Bundestag eingereicht, der nach der ersten Lesung an den Ausschuss überwiesen wurde und dessen weitere Beratung mit Blick auf das Ende der Wahlperiode ja eher fraglich
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gebe mal ein Beispiel, weil wir hier in diesem Bundestag, wo wir viel miteinander ringen, viel darüber diskutieren, was das Richtige, was das Falsche ist, oft bei den kleinen Lösungen bleiben. Natürlich gehören zum Standort Deutschland günstige Energie, niedrige Steuern, gute Arbeitskräfte, gute Ausbildung, gute
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Weil dies voraussichtlich – zumindest für eine Zeit, egal wie die Wahl ausgeht – meine letzte Rede in diesem Bundestag sein wird: Ich glaube, dass wir uns in diesen Reihen manchmal zu sehr auf das Klein-Klein
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hohen Energiepreisen und falschen Anreizen auf dem Arbeitsmarkt, Stichwort „Bürgergeld“. Eine absolut toxische Mischung, eine Mischung, vor der wir hier im Deutschen Bundestag seit Jahren laut und deutlich warnen
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bleibt nach knapp zwei Legislaturperioden hier im Deutschen Bundestag? Man kann Politik, meine Damen und Herren, nicht auf der Schule erlernen oder an der Universität studieren. Politik muss man machen. Daher bin ich persönlich dankbar, erst eine Legislaturperiode in der Opposition gewesen zu sein. Dann
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hoffe aber auch, deutlich gemacht zu haben, welche Verhaltensweise und politische Meinung ich zutiefst ablehne. Und ich bewundere diese große Demokratiemaschine Deutscher Bundestag und alle, die in dieser Maschine ihren Beitrag leisten
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Schluss stelle ich als rheinischer Optimist fest: Konrad Adenauer wurde mit 73 Jahren erstmals Mitglied des Deutschen Bundestages. Ich möchte ja nicht Bundeskanzler werden. Aber als alter weißer Mann habe ich vielleicht dann doch noch eine Chance
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
Durchsetzung der Rückführung ausreisepflichtiger Personen und der Unterstützung der Länder beim Vollzug durch den Bund. Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat hierzu unter dem gleichen Tagesordnungspunkt einen deutlich fundierteren Antrag zur Abstimmung gestellt, der – im Gegensatz zu dem hier vorliegenden Antrag – auch
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
Mitglieder des Bundestags tragen wir in diesen Tagen die Verantwortung für die Sicherheit in unserem Land. Die Flucht der politischen Linken in die sogenannte „Brandmauer-Debatte“ ohne jegliche eigene Problemlösungsvorschläge ist jedoch eine Flucht vor der eigenen Verantwortungslosigkeit – indem wir passgenaue, lösungsorientierte und insbesondere funktionierende
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
Durchsetzung der Rückführung ausreisepflichtiger Personen und der Unterstützung der Länder beim Vollzug durch den Bund. Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat hierzu unter dem gleichen Tagesordnungspunkt einen deutlich fundierteren Antrag zur Abstimmung gestellt, der – im Gegensatz zu dem hier vorliegenden Antrag – auch
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
Augen vor den mit der Migration verbundenen Problemen verschlossen. In der 19. und 20. Wahlperiode hat die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag viele Initiativen ergriffen, um mehr Ordnung und Kontrolle in die Migrationspolitik zu bringen. In der 20. Wahlperiode ist es ihr in Regierungsbeteiligung gelungen
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
Bundestag werden heute zwei Entschließungsanträge meiner Fraktion beraten. Darin wird ein konsequenter Kurs in der Migrations- und Sicherheitspolitik gefordert. Es geht dabei zum einen um bessere Steuerung der Migration, zum anderen um eine Stärkung der inneren Sicherheit
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schaffen die Grundlage für den sogenannten Ersatzwahlmechanismus, um destruktiven Sperrminoritäten bei der Wahl der Verfassungsrichter sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat den Boden zu entziehen. Eins aber fehlt, meine Damen und Herren, davon bin ich fest überzeugt: dass nämlich das Bundesverfassungsgerichtsgesetz künftig
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Verhältnis. Es entscheidet ja verbindlich auch über die Rechte und Pflichten der Länder, und die Richter werden bekanntlich je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt
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Stärkung der Widerstandskraft unseres Bundesverfassungsgerichts allen Demokratinnen und Demokraten in diesem Land ein zentrales Anliegen sein. Dass das so ist, hat der Bundestag gestern gezeigt, und das wird dieses Hohe Haus heute ebenfalls zeigen. Der gleich von uns zu fassende Beschluss ist eine wichtige Präventionsmaßnahme
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Feinde unserer Demokratie schaffen können. Dass dies den Schutz des Bundesverfassungsgerichts verbessert hätte, hat übrigens auch die weit überwiegende Mehrheit der im Bundestag angehörten Experten bestätigt
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 55: Gesetz zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Ein…
dass wir diese Sorgen in der politischen Klasse nicht wahrnehmen und Dinge aufschieben, obwohl sie entscheidungsreif sind und die Mehrheitsverhältnisse sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat dafür ausreichend sind. Ich bin sehr froh, dass wir zu einzelnen Punkten noch vor dem Jahreswechsel Klarheit