Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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dürfen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Deutschen Bundestag nie zulassen
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habe Ihnen das mal ausgerechnet: Das sind ungefähr 120 Abgeordnete, mit denen Sie bei 17,5 Prozent im Bundestag vertreten wären, ungefähr 90 weniger, als Sie jetzt haben. In Sachsen-Anhalt hat genau diese Politik Ihres Kanzlers dazu geführt, dass Tobias Rausch gestern
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verweigern ihm die Politik, für die es Sie gewählt hat. Sie sind keine Untergebenen des Kanzlers; Sie sind gewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestages, Sie sind Vertreter des Volkes, und Sie sind Ihrem Gewissen unterworfen. Handeln Sie doch auch so! Wenn Sie Ihren Politikkurs jetzt nicht
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Wenn Sie nun die Einstellung der Waffenlieferungen fordern, dann machen Sie sich doch im Plenum des Deutschen Bundestages ehrlich und sagen, was Sie meinen: Sie fordern in Wahrheit die Kapitulation der Ukraine
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Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte: – Drei Jahre nach dem terroristischen Überfall d…
Frau Präsidentin! Herr Hardt, ich möchte auf zwei Punkte eingehen. Es ist meine Pflicht als Abgeordnete des Deutschen Bundestages, mich hinter die Verfassung, hinter Menschenrechte und hinter das Völkerrecht zu stellen. Das tun Sie nicht und brechen Ihre Pflichten
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drei Ministerien vorgestellt haben, wirklich mal abgearbeitet wird? Bisher ist davon ja noch nicht ein Punkt wirklich hier durch den Bundestag gegangen oder sonst irgendwas passiert. Da fehlt alles. Das ist doch das, worum es geht: Machen Sie mal konkret was gegen Organisierte Kriminalität, anstatt
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Erstbefassung im Bundestag? Die Antwort lautet: Nein. – Wir lieferten, die AfD lieferte
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absurden Spiele hier im Deutschen Bundestag entblößen sich am heutigen Tage perfide
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Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 5: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
viel zum Handelsaspekt gesagt. Er ist ohnehin schon provisorisch in Anwendung. Darüber entscheidet die EU-Ebene. Politisch entscheiden wir hier im Deutschen Bundestag über die Kapitel zu mitgliedstaatlicher Zuständigkeit, also Regelungen zu Gipfeltreffen, zur Beziehung zur Zivilgesellschaft, zur Bekämpfung von Kriminalität, zum Klimaschutz, also
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Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 5: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
Dieser Bundestag wird nach der Ratifizierung jedenfalls nicht mehr darüber zu entscheiden haben
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Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 5: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
Nicht zuletzt deswegen unser Appell: Legen Sie diesem Bundestag doch einen zustimmungsfähigen Vertrag vor: ohne Klimakonditionalität, ohne Migrationskapitel, ohne Agrarkontingente, die unsere Landwirtschaft ruinieren! Das wäre dies- und jenseits des Atlantiks anschlussfähig. Was Sie stattdessen vorgelegt haben, ist das Ergebnis von 25 Jahren Brüsseler Verhandlungsroutine
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Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Matthias …
Relativierung der Verbrechen des Nationalsozialismus. Hier muss ich deutlich sagen: Meine Damen und Herren, das hat in einem Antrag im Deutschen Bundestag – gerade an einem 7. Oktober – nichts, aber auch gar nichts verloren
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Generationen, hier aber vor allem die junge Generation, im Blick. Ich bin wirklich dankbar dafür, dass wir die Frühstartrente heute hier im Bundestag beraten und dass wir dieses Gesetz auf den Weg bringen
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! Als jüngstes Mitglied in diesem Bundestag bin ich auch hier, um eine Stimme für junge Menschen in diesem Land zu sein, für eine Generation, die Sie längst abgeschrieben haben. Wir sollen wieder zur Musterung. Wir warten monatelang
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 97: Entschließung des Bundesrates „Einführung einer gesetzlichen Regelung…
denn sie fordern seit Jahren Maßnahmen, um diese Diskriminierung zu beenden. Die Initiative „Recht auf Vergessenwerden“ hat auch erfolgreich eine Petition im Bundestag gestartet. Das ist ein Thema, das vielen Menschen am Herzen liegt – auch
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Deutsch…
gesagt werden darf: „Das funktioniert noch nicht“. Das ist Scheitern – nein, das ist Lernen! Genau dafür schaffen wir die Reallabore. Der Deutsche Bundestag hat im Juni den Weg dafür frei gemacht. Und heute folgt der nächste Meilenstein: Ihre Zustimmung, auf die ich hoffe
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Straftaten zu verhindern, um insgesamt für mehr Sicherheit zu sorgen. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen ganz offen: Die Debatte im Bundestag, wo einige Fraktionen – die Linke, aber auch die AfD – dem Gesetz am Ende nicht zustimmen konnten, hat mich sehr befremdet
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rechtlichen Rahmenbedingungen zur Verbrechensbekämpfung los – leider auch mit den Mitteln aus den 90er-Jahren. Ich bin sehr froh, dass es uns im Bundestag gelungen ist, und hoffe, dass es uns nun auch hier im Bundesrat gelingen wird, das endlich zu verändern. Die wichtigen Punkte sind
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 22: Entschließung des Bundesrates „Fernverkehrshalte in der Fläche – Sich…
erwarte aber vom Deutschen Bundestag – und diese Erwartung können wir als Länder auch formulieren –, dass wir die gesetzlichen Leitplanken schaffen, dass wir regeln, dass Fahrscheine angeboten werden müssen, die nicht nur für das eine, sondern auch für das andere Eisenbahnverkehrsunternehmen gelten. Ich gebe Ihnen dazu
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 22: Entschließung des Bundesrates „Fernverkehrshalte in der Fläche – Sich…
eines Unternehmens verpasse, den Zug eines anderen Unternehmens nehmen kann, gegebenenfalls mit Preisaufschlägen. Genau diese Leitplanken braucht es. Der Bundestag wird sie schaffen müssen. Wenn ich schon hier stehe, dann will ich auch über die Eisenbahnfinanzierung insgesamt reden. Eisenbahn ist Daseinsvorsorge. Für uns Länder bedeutet