Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 8 und 9: ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Carmen Wegge, Marco Wander…
Friedrich Merz hat hier gestern viel über sein Gewissen gesprochen. Als ich gestern Abend den Bundestag verlassen habe, da habe ich mich gefragt: Was macht das mit eurem Gewissen, wenn wir hier mittags gemeinsam des Holocaust gedenken
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 8 und 9: ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Carmen Wegge, Marco Wander…
nicht unsere Aufgabe als Mitglieder des Deutschen Bundestages, die Verfassungswidrigkeit einer Partei abschließend zu klären. Es ist jedoch unsere parlamentarische Pflicht, eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht zu ermöglichen
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 8 und 9: ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Carmen Wegge, Marco Wander…
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Vertreter zweier und als Verfechter aller nationalen Minderheiten im Deutschen Bundestag möchte ich klar und deutlich sagen: Wir leben im besten Deutschland, das es je gab, und das verpflichtet
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 8 und 9: ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Carmen Wegge, Marco Wander…
Einzige, das wir machen können, ist, eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht anzustoßen. Wir sind vielleicht der letzte Bundestag, der das kann
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 8 und 9: ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Carmen Wegge, Marco Wander…
Diese Beweise können nur in ganz engem Austausch mit den Sicherheitsbehörden erarbeitet werden. Deswegen müssen bei einem Verbotsantrag Bundestag, Bundesregierung und auch die Landesregierungen intensiv zusammenwirken. Davon ist bisher noch nicht viel zu hören
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 8 und 9: ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Carmen Wegge, Marco Wander…
Antrag soll wohl den Antragstellern ein Denkmal setzen, bevor sie allesamt in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwinden. Magwas und Wanderwitz werden dem Deutschen Bundestag nicht mehr angehören – ich allerdings schon. Ich glaube, das sagt alles
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 8 und 9: ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Carmen Wegge, Marco Wander…
einigen aus der CDU. Besser reden wir aber von der „Rache der Verlierer“; denn viele der Antragsteller des Verbotsantrages werden im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten sein. Sie haben bereits kapituliert, oder der Wähler jagt
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 8 und 9: ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Carmen Wegge, Marco Wander…
Februar werden im Osten nahezu alle Direktmandate an die AfD gehen; dazu verliert jeder siebte Abgeordnete sein Mandat durch den kleineren Bundestag. Die SPD steht derzeit bei einem Stimmenminus von 40 Prozent im Vergleich
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 43: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
unveräußerlichen Rechte eines jeden Menschen geachtet werden müssen. Daran müssen wir als Demokraten uns messen bei jeder Entscheidung, die wir hier im Bundestag treffen. Und ich würde behaupten, dass einige Kollegen, insbesondere die der CDU/CSU-Fraktion, am gestrigen Tage den Worten des ehemaligen Bundeskanzlers Adenauer hier
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 43: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Wahl gegen Rechtsextreme und ihre Steigbügelhalter auf die Barrikaden gehen und mit ihrem Kreuz dafür sorgen, dass es im nächsten Bundestag eine starke Linksfraktion mit verlässlich antifaschistischer Politik gibt
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 43: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
spielt überhaupt keine Rolle – und das darf es auch nicht –, wessen Lebensgefährtin jemand ist, wenn er oder sie für den Deutschen Bundestag kandidiert
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 14 und 15: ZP 14 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
Aber was gäbe es Schöneres, als das Thema zu besprechen, das mich seit meinem ersten Tag hier im Bundestag und auch vorher im Landtag immer beschäftigt hat und das ich begleitet habe. Als der Gesetzentwurf vor vier Monaten eingebracht wurde, habe ich meine Rede eröffnet
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 14 und 15: ZP 14 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
Rede hier zu dieser wunderbaren Sache in diesem Hause halten darf, nach 27 Jahren Landtag und 8 Jahren wunderbarer Arbeit in diesem Bundestag. Vielen Dank an alle, mit denen ich streiten und mich dann auch einen durfte! Es war eine zauberhafte Zeit
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 14 und 15: ZP 14 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
Auch ich möchte mich natürlich dem Dank an die SED-Opferbeauftragte des Bundestages, Frau Evelyn Zupke, und an ihr Team und natürlich dem Dank an alle Vertreterinnen und Vertreter der Opferverbände anschließen. Ihrer Arbeit ist es ganz maßgeblich zu verdanken, dass dieses Gesetzesvorhaben heute hier
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davon erzählen können, wie Roman Schwarzman in der Auschwitz-Gedenkstunde an diesem Mittwoch. Nach seiner Rede bekam er Standing Ovations im Bundestag. Aber was hat er wohl empfunden, als nur ein paar Stunden später die Brandmauer der Demokratie durch Union und FDP mit Beihilfe
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gewalttätigen Gruppierungen und hat das Potenzial, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen. Deshalb ist es unsere ausdrückliche Pflicht als Abgeordnete des Deutschen Bundestages, das Bundesverfassungsgericht mit der Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD zu beauftragen, weil erst danach ihr Verbot möglich
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Gründung einer Ersatzorganisation und kann die Einziehung des Parteivermögens zu gemeinnützigen Zwecken aussprechen (§ 46 Absatz 3 Bundesverfassungsgerichtsgesetz). Weiterhin verlieren Mitglieder des Deutschen Bundestages, die dieser Partei angehören, nach § 46 Absatz 1 Nummer 5 des Bundeswahlgesetzes ihr Mandat
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eines Verbots der AfD einsetzen. Es handelt sich um eine politische Entscheidung mit großer Tragweite, die wir uns als Teil des Verfassungsorgans Bundestag nicht leicht machen. Deshalb müssen wir jede Möglichkeit zur Beweissammlung nutzen, um schließlich darüber entscheiden zu können, ob wir den Weg nach
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unterstütze daher den Gruppenantrag auf Drucksache 20/14105 des Deutschen Bundestages, der eine Beweissammlung und Prüfung der Erfolgsaussichten eines Parteiverbotsantrags durch eine von der Bundestagspräsidentin beauftragten Gutachterin oder einem Gutachter beauftragen will. Dieser/Diesem sind sodann über die Bundesregierung und die ihr nachgelagerten (Sicherheits-)Behörden alle sachdienlichen
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Für einen Beschlussantrag, mit dem sofort über einen Verbotsantrag des Deutschen Bundestages entschieden werden soll, ist nach heutigem Stand eine Mehrheit im Plenum absolut nicht zu erwarten, da die Fraktionen von CDU/CSU und FDP jegliche Unterstützung dieses Vorhabens zum jetzigen Zeitpunkt mit wenigen Ausnahmen ausgeschlossen