Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundestag
12072
Nennungen
1059
Sprecher:innen
381
Sitzungen
Organisation-Seite öffnen
7.282 Treffer in 256 Sitzungen für „Bundestag“
Verlauf von „Bundestag“ ansehen
  1. RL Ricarda Lang Grüne

    Friedrich Merz hat hier gestern viel über sein Gewissen gesprochen. Als ich gestern Abend den Bundestag verlassen habe, da habe ich mich gefragt: Was macht das mit eurem Gewissen, wenn wir hier mittags gemeinsam des Holocaust gedenken

  2. MR Martina Renner Linke

    nicht unsere Aufgabe als Mitglieder des Deutschen Bundestages, die Verfassungswidrigkeit einer Partei abschließend zu klären. Es ist jedoch unsere parlamentarische Pflicht, eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht zu ermöglichen

  3. SS Stefan Seidler fraktionslos

    Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Vertreter zweier und als Verfechter aller nationalen Minderheiten im Deutschen Bundestag möchte ich klar und deutlich sagen: Wir leben im besten Deutschland, das es je gab, und das verpflichtet

  4. SS Stefan Seidler fraktionslos

    Einzige, das wir machen können, ist, eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht anzustoßen. Wir sind vielleicht der letzte Bundestag, der das kann

  5. AH Ansgar Heveling CDU/CSU

    Diese Beweise können nur in ganz engem Austausch mit den Sicherheitsbehörden erarbeitet werden. Deswegen müssen bei einem Verbotsantrag Bundestag, Bundesregierung und auch die Landesregierungen intensiv zusammenwirken. Davon ist bisher noch nicht viel zu hören

  6. MH Matthias Helferich fraktionslos

    Antrag soll wohl den Antragstellern ein Denkmal setzen, bevor sie allesamt in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwinden. Magwas und Wanderwitz werden dem Deutschen Bundestag nicht mehr angehören – ich allerdings schon. Ich glaube, das sagt alles

  7. TS Thomas Seitz fraktionslos

    einigen aus der CDU. Besser reden wir aber von der „Rache der Verlierer“; denn viele der Antragsteller des Verbotsantrages werden im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten sein. Sie haben bereits kapituliert, oder der Wähler jagt

  8. TS Thomas Seitz fraktionslos

    Februar werden im Osten nahezu alle Direktmandate an die AfD gehen; dazu verliert jeder siebte Abgeordnete sein Mandat durch den kleineren Bundestag. Die SPD steht derzeit bei einem Stimmenminus von 40 Prozent im Vergleich

  9. unveräußerlichen Rechte eines jeden Menschen geachtet werden müssen. Daran müssen wir als Demokraten uns messen bei jeder Entscheidung, die wir hier im Bundestag treffen. Und ich würde behaupten, dass einige Kollegen, insbesondere die der CDU/CSU-Fraktion, am gestrigen Tage den Worten des ehemaligen Bundeskanzlers Adenauer hier

  10. Wahl gegen Rechtsextreme und ihre Steigbügelhalter auf die Barrikaden gehen und mit ihrem Kreuz dafür sorgen, dass es im nächsten Bundestag eine starke Linksfraktion mit verlässlich antifaschistischer Politik gibt

  11. spielt überhaupt keine Rolle – und das darf es auch nicht –, wessen Lebensgefährtin jemand ist, wenn er oder sie für den Deutschen Bundestag kandidiert

  12. KB Katrin Budde SPD

    Aber was gäbe es Schöneres, als das Thema zu besprechen, das mich seit meinem ersten Tag hier im Bundestag und auch vorher im Landtag immer beschäftigt hat und das ich begleitet habe. Als der Gesetzentwurf vor vier Monaten eingebracht wurde, habe ich meine Rede eröffnet

  13. KB Katrin Budde SPD

    Rede hier zu dieser wunderbaren Sache in diesem Hause halten darf, nach 27 Jahren Landtag und 8 Jahren wunderbarer Arbeit in diesem Bundestag. Vielen Dank an alle, mit denen ich streiten und mich dann auch einen durfte! Es war eine zauberhafte Zeit

  14. HL Helge Limburg Grüne

    Auch ich möchte mich natürlich dem Dank an die SED-Opferbeauftragte des Bundestages, Frau Evelyn Zupke, und an ihr Team und natürlich dem Dank an alle Vertreterinnen und Vertreter der Opferverbände anschließen. Ihrer Arbeit ist es ganz maßgeblich zu verdanken, dass dieses Gesetzesvorhaben heute hier

  15. Bundestag 20/210 30.01.2025

    davon erzählen können, wie Roman Schwarzman in der Auschwitz-Gedenkstunde an diesem Mittwoch. Nach seiner Rede bekam er Standing Ovations im Bundestag. Aber was hat er wohl empfunden, als nur ein paar Stunden später die Brandmauer der Demokratie durch Union und FDP mit Beihilfe

  16. Bundestag 20/210 30.01.2025

    gewalttätigen Gruppierungen und hat das Potenzial, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen. Deshalb ist es unsere ausdrückliche Pflicht als Abgeordnete des Deutschen Bundestages, das Bundesverfassungsgericht mit der Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD zu beauftragen, weil erst danach ihr Verbot möglich

  17. Bundestag 20/210 30.01.2025

    Gründung einer Ersatzorganisation und kann die Einziehung des Parteivermögens zu gemeinnützigen Zwecken aussprechen (§ 46 Absatz 3 Bundesverfassungsgerichtsgesetz). Weiterhin verlieren Mitglieder des Deutschen Bundestages, die dieser Partei angehören, nach § 46 Absatz 1 Nummer 5 des Bundeswahlgesetzes ihr Mandat

  18. Bundestag 20/210 30.01.2025

    eines Verbots der AfD einsetzen. Es handelt sich um eine politische Entscheidung mit großer Tragweite, die wir uns als Teil des Verfassungsorgans Bundestag nicht leicht machen. Deshalb müssen wir jede Möglichkeit zur Beweissammlung nutzen, um schließlich darüber entscheiden zu können, ob wir den Weg nach

  19. Bundestag 20/210 30.01.2025

    unterstütze daher den Gruppenantrag auf Drucksache 20/14105 des Deutschen Bundestages, der eine Beweissammlung und Prüfung der Erfolgsaussichten eines Parteiverbotsantrags durch eine von der Bundestagspräsidentin beauftragten Gutachterin oder einem Gutachter beauftragen will. Dieser/Diesem sind sodann über die Bundesregierung und die ihr nachgelagerten (Sicherheits-)Behörden alle sachdienlichen

  20. Bundestag 20/210 30.01.2025

    Für einen Beschlussantrag, mit dem sofort über einen Verbotsantrag des Deutschen Bundestages entschieden werden soll, ist nach heutigem Stand eine Mehrheit im Plenum absolut nicht zu erwarten, da die Fraktionen von CDU/CSU und FDP jegliche Unterstützung dieses Vorhabens zum jetzigen Zeitpunkt mit wenigen Ausnahmen ausgeschlossen