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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundestag
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  1. dass einige wenige Fragen im Antrag der CDU/CSU auf Einrichtung des Untersuchungsausschusses darauf abzielten, Vorgänge, die in Hamburg stattgefunden haben, hier im Bundestag zu beurteilen. Wir haben dazu eine Sachverständigenanhörung durchgeführt. Die Sachverständigen – ich darf zwei zitieren – haben glasklar gesagt, zuerst Professor Schönberger

  2. Dazu müssen wir noch mal betonen, dass hier die Verfassungswidrigkeit sehr deutlich vorliegt … Der Bundestag darf keinen verfassungswidrigen Untersuchungsausschuss einsetzen

  3. Länder sind gegenüber dem Bund eigenständige Rechts- und Verfassungsordnungen mit eigenen Hoheitsbereichen und dementsprechend wird auch das Untersuchungsrecht des Bundestages durch die Eigenstaatlichkeit und Verfassungshoheit der Bundesländer eingeschränkt

  4. FG Fritz Güntzler CDU/CSU

    ungefähr 100 Millionen Euro in den Jahren 2009 und 2010. Cum-ex war – dazu hatten wir auch einen Untersuchungsausschuss hier im Deutschen Bundestag – einer der größten Finanzskandale in Deutschland. Ich will hier nur erwähnen: Das Ergebnis dieses Untersuchungsausschusses war, dass es Bundesfinanzminister Schäuble

  5. FG Fritz Güntzler CDU/CSU

    erklärt: „Es ist ganz klar: Olaf Scholz hat etwas zu verbergen.“ Und gegenüber dem RND hat sie nachgeschoben: „Olaf Scholz hat den Bundestag belogen.“ Wenn das schon Frau Paus sagt, dann muss das doch wohl richtig sein, meine Damen und Herren

  6. CG Christian Görke Linke

    Linke bedauern, dass es in dieser Legislaturperiode nicht zu einem Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag gekommen ist. Der Ausschuss hätte für Klarheit sorgen können. Er hätte vielleicht auch dafür sorgen können, dass der Kanzler sein Erinnerungsvermögen wiedererlangt

  7. CG Christian Görke Linke

    Apropos Anstand. Meine lieben Sozialdemokraten, lassen Sie sich eines sagen: Sie sind auch Abgeordnete dieses Deutschen Bundestages und haben Rechte und Pflichten. Auch als Regierungsfraktion haben Sie vor allen Dingen für politische Transparenz zu sorgen. Sie sind nicht die politischen Bodyguards dieses Noch-Kanzlers

  8. erneut der Hinweis zum Untersuchungsausschuss, der hier von Ihnen beantragt wurde: Es sei rechtswidrig gewesen, dass er von der Mehrheit des Deutschen Bundestages abgelehnt wurde

  9. Einsetzung des Untersuchungsausschusses. Dort hat Professor Dr. Christoph Schönberger gesagt: Wir müssen betonen, dass hier die Verfassungswidrigkeit sehr deutlich vorliegt. Der Bundestag darf keinen verfassungswidrigen Untersuchungsausschuss einsetzen

  10. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    Bundestag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen …“ Warum haben Sie das mit aller Macht versucht zu verhindern, wenn es nichts zu verbergen gibt

  11. Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 7: Mehr Netto vom Brutto

    wenn ein Institut von ihren Steuern 600 Millionen Euro bekommt? Glauben sie, dass die dann mit der einzigen Oppositionspartei hier im Deutschen Bundestag objektiv

  12. Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 7: Mehr Netto vom Brutto

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerechtigkeit für die Generationen der Zukunft, das war das Thema meiner allerersten Rede hier im Deutschen Bundestag. Damals bin ich angetreten mit der Hoffnung, mit meiner Fraktion die Weichen für eine generationengerechte Politik stellen zu können

  13. Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 7: Mehr Netto vom Brutto

    arbeitslos wird, soll schauen, was er selbst eingezahlt hat. Wer so die Axt an den Sozialstaat legt, der gehört raus aus dem Bundestag. Deshalb: Keine Stimme für

  14. Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 7: Mehr Netto vom Brutto
    SB Sebastian Brehm CDU/CSU

    fordern ihn übrigens seit 2017 kontinuierlich in diesem Bundestag ein. Auch die ganzen Punkte im heute vorliegenden Antrag der FDP haben wir alle schon beantragt. Leider ist das mit den Stimmen der Ampel – auch der FDP – in den letzten Wochen und Monaten immer wieder abgelehnt

  15. zitiere wörtlich –: „ein unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter im Bundestag“. Alice Weidel umarmte also gestern über Umwege den Kriegsverbrecher Putin

  16. Anträge der AfD ab. Und zur Selbstrechtfertigung wird natürlich die AfD in den Anträgen kräftig beschimpft. Das ist ein Novum im Deutschen Bundestag: Hass und Hetze in Entschließungsanträgen gegen den politischen Gegner, dessen Argumente man übernimmt

  17. MH Marc Henrichmann CDU/CSU

    alle geschlossen dagegengestimmt. Wir haben mit Maximilian Krah – hoffentlich nicht, aber es ist nicht ganz unmöglich – demnächst vielleicht einen Direktkandidaten im Deutschen Bundestag sitzen, den selbst die AfD loswerden wollte

  18. MB Michael Breilmann CDU/CSU

    Staatsräson zukünftig Voraussetzung für eine Einbürgerung sein muss – auch so bekämpfen wir Antisemitismus –, ein ganz konkreter Vorschlag, den wir im nächsten Deutschen Bundestag umsetzen müssen

  19. JW Janine Wissler Linke

    ganze Wahlkampf einem AfD-Lookalike-Contest. Drängende Probleme wie Wohnungsmangel, Armut, Pflegenotstand – nichts davon steht diese Woche auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages, stattdessen Ablenkungsdebatten über Grenzschließungen, die kein einziges Problem lösen

  20. KE Klaus Ernst BSW

    demokratischen Prozess hier im Deutschen Bundestag so zu behandeln, dass sie zumindest in den Ausschüssen im letzten halben Jahr hätten beraten werden können. Sie haben sie ja von der Tagesordnung gestimmt