Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/103 16.10.2026 ·TOP 35: Bei der Weltbiodiversitätskonferenz in Jerewan ein starkes Signal zum…
will allen demokratischen Fraktionen im Bundestag für ihre Unterstützung ausdrücklich danken
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getan. Knapp 8 000 Rettungskräfte haben an unserer Umfrage „Status Rettungsdienst“ teilgenommen. Wir hatten 300 von ihnen bei unserer Konferenz hier im Bundestag. Das Ergebnis ist ein Notruf an die Politik. Die Beschäftigten berichten von Überlastung, von fehlendem Personal
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Gemeinsam mit diesen Rettungskräften haben wir deshalb hier im Bundestag erarbeitet, was sich ändern muss. Gemeinsam mit den Beschäftigten ist daraus unser Antrag entstanden. Gemeinsam mit der Björn-Steiger-Stiftung, durch die es den Notruf 112 überhaupt gibt, sind unsere Änderungsanträge zu Ihrem Gesetz entstanden
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dankbar, dass es in diesem Bundestag möglich ist, dass Sie von der Koalition den Verbänden, den Betroffenen und auch der Opposition zugehört haben und jetzt Korrekturen an diesem Beitragssatzstabilisierungsgesetz vornehmen. Wir erkennen ausdrücklich an, dass das relevante Korrekturen sind; es ist viel Sinnvolles dabei. Aber
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 9: Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung …
eine riesige, unverhoffte Chance, Sigmar Gabriel versprach mehr Stabilität für unsere sozialen Sicherungssysteme. Und die ausgeschiedene Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas erklärte hier im Bundestag, es wandere niemand in unsere Sozialsysteme
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 9: Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung …
weiß, dass Worte allein diese Angst nicht nehmen. Aber ich möchte Ihnen sagen: Sie sind nicht allein. Auch hier im Deutschen Bundestag sitzen Menschen, die Ihre Sorgen hören, die Ihre Rechte verteidigen und die nicht bereit sind, Ihre Würde zur Verhandlungsmasse zu machen
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 9: Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung …
Frau Präsidentin! Abgeordnete! Ich bin vor etwas mehr als einem Jahr in den Deutschen Bundestag gekommen, aus der sozialen Arbeit ins Parlament: aus Notwendigkeit, weil Menschen in Notunterkünften in Deutschland unter unwürdigen Bedingungen leben müssen, weil Kinder in diesem Unsozialstaat mit sanktioniert werden, weil jeder
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 9: Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung …
Wenn ich dieses Parlament betrete, spüre ich neben Wut vor allem eins: Trauer. Mich macht es tieftraurig, dass draußen vor dem Bundestag Menschen auf dem kalten Boden liegen. Mich macht es traurig, wenn Menschen nur arbeiten, um zu überleben, und ihr Leben an ihnen vorbeizieht
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 10: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung bringt heute ihren Vorschlag für das 30. BAföG-Änderungsgesetz ein. Das heißt: Schon 30-mal hat der Bundestag seit Einführung des BAföG 1971 Anpassungen und Veränderungen am BAföG vorgenommen. Heute findet das aber in einer veränderten politischen Landschaft statt; denn
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 11: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, Ti…
dieser Stelle noch folgenden Gedanken: Lassen Sie sich damit bitte nicht allzu viel Zeit. Denn wir wissen ja nicht, wie lange der Bundestag in dieser Konstellation und mit diesen Mehrheitsverhältnissen noch besteht
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 11: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, Ti…
Erst am letzten Dienstag haben wir das wieder gesehen. Hier vor dem Bundestag hat das Bündnis „Mutterschutz für Alle!“ eine Plakataktion gemacht. Wer dort hingegangen ist, konnte sich mit den Frauen unterhalten, die es betrifft: mit der Anwältin, mit einer Leistungssportlerin, mit der Schreinerin
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 11: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, Ti…
Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Mit jedem Gesetz, das wir hier im Bundestag beschließen, entscheiden wir über die Zukunft von Millionen von Kindern. Wir entscheiden, ob Familien mehr oder weniger Geld haben
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 39: Natur erleben, Umwelt schützen – Naturverträglichen Tourismus als Gew…
Petent nicht akzeptiert, und er hat sich mit einer, wie ich meine, extrem gut begründeten Petition an uns, an den Deutschen Bundestag, gewandt
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 39: Natur erleben, Umwelt schützen – Naturverträglichen Tourismus als Gew…
Ministeriums sind in einer gewissen Art und Weise nachvollziehbar. Aber machen wir uns doch nichts vor: Wir reden hier im Deutschen Bundestag sehr häufig über die Stärkung des Ehrenamtes und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dann gehört schlichtweg auch dazu, dass wir dafür sorgen, dass auch
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
diesem Land. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, haben Sie den von Sachsen-Anhalt heute hier in den Deutschen Bundestag getragen. Das ist genau unser Problem, und das müssen wir den Leuten erklären
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
angegriffen, nicht erst 2029.“ Das war der eindringliche Appell des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Sinan Selen, vergangene Woche hier im Deutschen Bundestag. Dieser Angriff hat verschiedene Arme. In Leipzig hat er sich besonders brutal gezeigt: in Form von militärischem Sprengstoff. Er zeigt sich aber
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 14: Versorgungssicherheit garantieren – Stilllegung von Erdgasspeichern s…
Dass die AfD eine gemeingefährliche Politik macht, dass die AfD gemeingefährliche Anträge hier in den Deutschen Bundestag einbringt, überrascht uns tatsächlich nicht. Aber der eigentliche Skandal ist, dass eben leider auch die Wirtschaftsministerin Reiche die fossilen Abhängigkeiten weiterbetreibt und dass sie in vielen Punkten leider
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
natürlich wissen, was aber vielen vielleicht unbekannt ist, vor allem Menschen, die sich nicht im Detail mit Auslandsmandaten auseinandersetzen: Wir als Deutscher Bundestag schicken Soldatinnen und Soldaten in Auslandseinsätze. Das kann nicht der Bundeskanzler, nicht der Außenminister, nicht der Verteidigungsminister. Das ist die Lehre
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
bitte Sie, dringend zu überdenken, ob nicht eine Beteiligung des Deutschen Bundestages an der Entscheidung über diesen Auftrag geboten gewesen wäre, und das schon vor langer Zeit, zumindest aus Sicht meiner Fraktion
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
unsicherer geworden. Darum lassen Sie mich grundsätzlich sagen, dass es über dieses Engagement hinaus einer Diskussion unter uns hier im Deutschen Bundestag über folgende Fragen bedarf: Wie weit wollen wir in einer Region, die dermaßen im Umbruch ist, in der die großen Player