Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/107 11.11.2026 ·ZP 2: Sparmaßnahmen auch im Bundestag selbst umsetzen – Keine verzichtbaren…
Heute reden wir also über die Neubaumaßnahmen des Deutschen Bundestages. Es ist zu Recht endlich Thema, dass wir es wirklich mit enormen Kostensteigerungen zu tun haben und dass die Preise ausufern
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Bundestag 21/107 11.11.2026 ·ZP 2: Sparmaßnahmen auch im Bundestag selbst umsetzen – Keine verzichtbaren…
Bundestages, sage ich immer
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Bundestag 21/107 11.11.2026 ·ZP 2: Sparmaßnahmen auch im Bundestag selbst umsetzen – Keine verzichtbaren…
bisschen vertiefen. Wir sind 630 Abgeordnete. In der Tat: Wir sind weniger geworden. Ich finde ehrlicherweise, dass das kaum auffällt. Der Bundestag ist einfach ein kompaktes Parlament. Wir haben jede Menge Anforderungen, aber wir haben vor allen Dingen eines: einen Sitzungsrhythmus. Es ist mit Homeoffice
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Bundestag 21/107 11.11.2026 ·ZP 2: Sparmaßnahmen auch im Bundestag selbst umsetzen – Keine verzichtbaren…
Ursprünglich war der Titel des Antrags ja „Gürtel enger schnallen auch im Bundestag selbst“. Der Titel war offenbar unzulässig. Sie regen sich hier alle tierisch über unseren Antrag
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Bundestag 21/107 11.11.2026 ·ZP 2: Sparmaßnahmen auch im Bundestag selbst umsetzen – Keine verzichtbaren…
ausfällig. Und da weiß man: Getroffene Hunde bellen. – Natürlich muss hier gespart werden, muss der Gürtel enger geschnallt werden hier im Deutschen Bundestag und nicht, wo der Bundeskanzler es wollte, nämlich bei den Arbeitern, bei den Angestellten, bei den pflegenden Angehörigen, bei denen
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Bundestag 21/107 11.11.2026 ·ZP 2: Sparmaßnahmen auch im Bundestag selbst umsetzen – Keine verzichtbaren…
Bundestag, der Staat an sich muss schauen, welchen Beitrag er leisten kann. Das wäre überhaupt gar kein Thema, wenn die Alternative für Deutschland regieren würde. Dann müsste keiner, nicht mal ich – und ich hätte noch zwei Löcher frei, kann ich Ihnen sagen
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Bundestag 21/107 11.11.2026 ·ZP 2: Sparmaßnahmen auch im Bundestag selbst umsetzen – Keine verzichtbaren…
nicht nur der Bundestag
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Bundestag 21/107 11.11.2026 ·ZP 2: Sparmaßnahmen auch im Bundestag selbst umsetzen – Keine verzichtbaren…
Jahren zusammen in dieser Kommission, und offenbar ist Ihnen entgangen, dass dort Debatten stattgefunden haben zu der Frage, wie die Neubaumaßnahmen des Bundestages ausgestaltet sind. In der Bau- und Raumkommission, die nichtöffentlich tagt, weshalb man daraus nicht zitieren darf, gab es, glaube ich, umfassend
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Bundestag 21/107 11.11.2026 ·ZP 2: Sparmaßnahmen auch im Bundestag selbst umsetzen – Keine verzichtbaren…
wurden vor Jahren falsch gestellt, als die Alternative für Deutschland noch gar nicht im Deutschen Bundestag
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Bundestag 21/107 11.11.2026 ·ZP 2: Sparmaßnahmen auch im Bundestag selbst umsetzen – Keine verzichtbaren…
Aber nicht nur der Bundestag schlägt über die Stränge, sondern auch die Bundesregierung. Wir haben gerade durch meine Kleine Anfrage – die war in den Medien – herausgefunden: 6 Millionen Euro für Möbel, Dekoration und Einrichtungsgegenstände von Merz und Co in den letzten anderthalb Jahren
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Bundestag 21/107 11.11.2026 ·ZP 2: Sparmaßnahmen auch im Bundestag selbst umsetzen – Keine verzichtbaren…
richtig angesprochen: Wir stehen für richtiges Sparen, und zwar genau da, wo man sparen kann, und das sofort. Und das heißt: beim Bundestag und in der Bundesverwaltung
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Bundestag 21/107 11.11.2026 ·ZP 3: Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffen
viel Gemeinsamkeit, so schön kann es im Deutschen Bundestag sein, Herr Körner –: Der Föderalismus gehört eben zu unserer
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Bundestag 21/107 11.11.2026 ·ZP 3: Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffen
Ergebnisse des IQB-Bildungstrends. Wir haben es schon festgestellt: Es läuft nicht. Unsere Stuhlkreise im Ausschuss wie auch hier im Deutschen Bundestag haben die Bildungskrise nicht gelöst. Auch Sie werden sie nicht lösen. Die Dummheit ist in Deutschland zum Standortrisiko geworden
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Bundestag 21/107 11.11.2026 ·ZP 3: Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffen
Herr Präsident! Werte Kollegen! Auch ich habe ein Déjà-vu-Erlebnis. Am 22. November 2017 durfte ich meine erste Rede im Deutschen Bundestag halten; es war zum Kooperationsverbot. Wir haben es eben schon gehört: Eine gewisse Beharrlichkeit kann man den Linken nicht absprechen. Aber
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 25: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbrau…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesjustizministerin Hubig! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hier im Plenum des Deutschen Bundestages können wir, wie ich es gerade gemacht habe, problemlos einen Schluck Wasser aus einem offenen Glas nehmen. Aber auf einer Party begegnen vielen Menschen, insbesondere
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 25: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbrau…
Genau heute vor 39 Jahren, am 6. November 1987, sprach im Deutschen Bundestag eine meiner Vorgängerinnen, Waltraud Schoppe. Sie hielt eine wirklich bemerkenswerte Rede zur Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe. Da sagte sie Folgendes
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 25: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbrau…
heißt Nein! –, den Waltraud Schoppe hier fordert, wurde erst vor fast genau zehn Jahren, fast 30 Jahre nach ihrer Rede im Deutschen Bundestag, umgesetzt. Das zeigt doch, welchen Widerständen wir damals gegenüberstanden und auch heute noch gegenüberstehen. Umso erschreckender ist es aber, wenn Expertinnen
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 25: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbrau…
seien sinnlos, darauf werde kein Täter achten und das könne man lassen, bitte ich Sie, das Protokoll der gestrigen Sitzung des Deutschen Bundestages nachzulesen. Diese Worte habe ich mit Sicherheit an keiner Stelle gewählt, und es würde mir als ehemaligem Strafrichter und Jugendrichter auch nicht
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
sind. Das EU-Parlament besitzt darum keine Steuerhoheit. Durch neue EU-Abgaben würde das Budgetrecht aber faktisch schleichend der demokratischen Kontrolle des Bundestages entzogen. EU-Eigenmittel stellen darum ebenso wie EU-Schuldenprogramme einen Angriff auf die Demokratie und auch auf das Recht
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
unschwer erkennen kann: Ich bin Abgeordneter des Deutschen Bundestages