Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Ihnen fehlt der politische Wille, soziale Politik für die Mehrheit zu machen. Und ich verspreche Ihnen: Daran werden wir Sie im neuen Bundestag jeden Tag wieder erinnern
-
Porträt eines Politikers zu sehen, der Eltern die Welt erklärt. – So leite ich meine erste und vorerst auch letzte Rede im Deutschen Bundestag
-
Kolleginnen und Kollegen der Grünen und der Linken müssen sich jetzt überlegen, welche Rolle sie in diesem Bundestag spielen. Die Wahl hat eines ganz deutlich gezeigt: Die Menschen wollen, dass Demokratinnen und Demokraten zusammenarbeiten, konstruktiv zum Wohl unseres Landes. Und sie erwarten ein Signal
-
Dieser ganze milliardenschwere Wahlbetrug soll jetzt im Eilverfahren noch durch den alten Bundestag gedrückt werden. Da muss man wirklich sagen: Ehe Sie die Demokratie in aller Welt verteidigen, sollten Sie lieber etwas dafür tun, dass die Demokratie hier in Deutschland nicht vor die Hunde geht
-
Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Frau Dr. Wagenknecht, Sie wissen ja, dass es nicht nur in diesem Parlament, im Bundestag, eine Zweidrittelmehrheit braucht, sondern auch im Bundesrat. Sie sind an zwei Landesregierungen beteiligt, und deswegen wäre meine Frage gewesen – vielleicht beantworten
-
Größenordnung des Vorhabens spricht jeder haushaltspolitischen Verantwortung Hohn und höhlt das Budgetrecht des Bundestages irreversibel aus, sodass das Recht auf demokratische Selbstbestimmung in Zukunft ins Leere laufen wird. Jedem hier muss klar sein, dass Deutschland diese Schulden nicht auch noch zurückzahlen kann – nicht nach Corona
-
Abwenden lässt sich dies, wenn sich der neue Bundestag, dessen demokratische Legitimation die des alten verdrängt, früher konstituiert. Man kann einen Antrag von einem Drittel der neuen Abgeordneten kaum rechtmäßig ablehnen, wenn er morgen nach der Feststellung des Wahlergebnisses sofort gestellt wird. Frau Bas weiß
-
möchte ganz bewusst die Perspektive einbringen, die ich als Abgeordneter habe, der dem 21. Deutschen Bundestag nicht angehören wird. Ich finde es richtig und wichtig, dass wir heute hier diese Debatte führen und dass wir darum ringen, das Grundgesetz entsprechend zu ändern
-
Wahl am 23. Februar nicht auf die Idee kommen konnten, dass Sie ein so gewaltiges Paket hier und heute durch den Bundestag bringen wollen. Ihre staatspolitische Verantwortung wäre es gewesen, vorher diese Möglichkeiten zu ergreifen; das sage ich ganz ausdrücklich. Die Möglichkeiten wären da gewesen
-
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Betrug am Wähler: Nichts anderes machen wir heute hier im Deutschen Bundestag. Herr Merz, Sie werden in die Geschichte eingehen als der einzige Kanzler, der seine Wahlversprechen schon vor Amtsantritt gebrochen hat. Aber was interessiert das Geschwätz von gestern oder
-
Bürger haben die Ampelpolitik abgewählt, und nun sollen wir, der bereits aufgelöste 20. Bundestag, hier genau diese Politik durchwinken, einen Vorschlag von Frau Esken? Herr Merz, wie tief wollen Sie noch sinken
-
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich gehöre dem Bundestag schon seit vielen Jahren an. Zu Zeiten, als Schwarz-Gelb regiert hat, habe ich erlebt, dass Grüne und SPD in der Lage waren, auch aus der Opposition heraus mit der damaligen Regierungsmannschaft Lösungen hinzubekommen
-
Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 53: Entschließung des Bundesrates zum 3. Jahrestag des russischen Angriff…
wollen, dass die Ukraine so schnell wie möglich Frieden erreicht.“ Diese Worte des ukrainischen Präsidenten Selenskyj aus seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag im letzten Jahr haben sich mir eingebrannt. Vor fast genau drei Jahren hat Putin die Ukraine angegriffen, und seither hat sich nichts
-
Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 53: Entschließung des Bundesrates zum 3. Jahrestag des russischen Angriff…
gerufene Gemischte Regierungskommission zwischen Baden-Württemberg und der Republik Moldau. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in gut einer Woche wird ein neuer Deutscher Bundestag gewählt
-
Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 63: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
sich bringt. Ich will der Bundesregierung danken, dass sie sozusagen auf den letzten Metern ihrer Amtszeit und der Legislaturperiode des Deutschen Bundestages dieses Gesetz noch auf den Weg gebracht
-
Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 63: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
nicht tolerieren. Gewalt gegen Frauen ist ein Verbrechen und eine Menschenrechtsverletzung. Wir müssen handeln. Ich und wir freuen uns daher, dass der Bundestag noch in der laufenden Wahlperiode erkannt hat, wie wichtig und notwendig ein effektiver Gewaltschutz ist, und dem Vorschlag von Frau Bundesfrauenministerin Paus
-
Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 63: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
Länder zu. Mit diesem Gesetz bekommen Sie nun die Möglichkeit, sich dafür erhebliche finanzielle Mittel des Bundes zu sichern. Der Deutsche Bundestag hat seine Entscheidung am 31. Januar getroffen
-
Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 5: Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundh…
Sehr geehrte Damen und Herren! Von den angekündigten weitreichenden Strukturveränderungen im Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz ist im Ergebnis der abschließenden Beratung zum Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag nicht mehr viel übrig geblieben. Eine bessere Zusammenarbeit aller Akteure der Gesundheitsversorgung und der Kommunen beziehungsweise der Regionen, die in Richtung sektorübergreifende
-
Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für …
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat am 30. Januar ein klares, ein notwendiges Signal für die Opfer der SED-Diktatur gesetzt. Mit dem neuen Gesetz zur Rehabilitierung von Opfern politischer Verfolgung in der DDR werden grundlegende Verbesserungen
-
Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für …
wichtiger Schritt. Was offen bleibt, ist, ob Dopingopfer des DDR-Leistungssports über den bisherigen Hilfsfonds hinaus weitere Versorgungsleistungen erhalten können. Der Deutsche Bundestag hat dazu einen Entschließungsantrag verabschiedet, mit dem die Bundesregierung beauftragt wird, eine ergänzende gesetzliche Entschädigungsregelung zu prüfen. Wir unterstützen das als Thüringer