Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Fußball-WM, unsere Jungs spielen heute Abend gegen Ecuador. Ob unsere Nationalmannschaft dabei so erfolgreich sein wird wie der FC Bundestag bei der Europameisterschaft, wird sich dann zeigen. Klar ist aber: Wenn man ein Spiel gewinnen will, dann ist es zumindest schon mal die halbe … Miete, wenn man hinten in der Abwehr gut steht, wenn man zu null spielt. Als Innenverteidiger des FC Bundestags weiß ich natürlich absolut, wovon ich spreche
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 7: Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen
oder die in Deutschland geboren sind wie meine Kollegin Nasr, die vor mir sitzt, einen deutschen Pass hat, Mitglied hier im Deutschen Bundestages ist, oder auch Vizepräsident Nouripour, der eben hinter Ihnen gesessen hat, der hier nicht geboren ist, aber einen deutschen Pass … froh, dass diese Menschen Mitglied des Deutschen Bundestags sind
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helfen. Wir haben einen Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung und zur Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung vorgelegt. Jetzt ist es am Deutschen Bundestag, hier Entscheidungen zu treffen, die dieses Gesetzgebungsvorhaben abschließen. Deswegen will ich und kann ich dem nicht vorgreifen, was in den Koalitionsfraktionen … auch unter Ihrer Beteiligung im Deutschen Bundestag beschlossen wird
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Bundestag 21/85 24.06.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
finde, Sie könnten jetzt im Deutschen Bundestag klarstellen: Ist dieses Foto gefakt, oder ist es ein reales Foto? Wenn es ein reales Foto sein sollte, dann wäre das die perfekte Gelegenheit, Ihr Mandat im Deutschen Bundestag heute niederzulegen
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 9: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebä…
sage ich Ihnen, den Kolleginnen und Kollegen von der Union, aber insbesondere von der SPD, in aller Ernsthaftigkeit: Wir verhandeln im Deutschen Bundestag gerade eine große Frage. Wir verhandeln hier die Frage, ob wir noch bereit sind, im Deutschen Bundestag Gesetze zu machen, die sich
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Alternative für Deutschland sind die einzige Fraktion im Bundestag, die Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild einführen will, damit die Bürger über alle Fragen unserer Republik und unserer Zukunft abstimmen dürfen, mögen sie in der öffentlichen Meinung auch noch so umstritten sein. Leider fehlen uns dafür … Bundestag aktuell die Mehrheiten. Wie schnell sich das ändern kann, werden wir hoffentlich schon bei den Landtagswahlen im Herbst sehen
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Bundestag 21/82 10.06.2026 ·TOP 6: Leistung erbringen, Neutralität wahren – Aufgabenfremde Maßnahmen wie…
Bundesflagge ist im Deutschen Bundestag natürlich nicht verboten. Sie weht vor und auf den Gebäuden des Deutschen Bundestages, und sie steht zu Recht in vielen Räumen dieses Parlamentes und hängt zum Beispiel auch hier im Plenarsaal
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Bundestag 21/82 10.06.2026 ·TOP 6: Leistung erbringen, Neutralität wahren – Aufgabenfremde Maßnahmen wie…
haben aber eine Hausordnung, und die Hausordnung schützt vor der Vereinnahmung der Parlamentsgebäude für politische Außenwirkung. Der Bundestag ist der Ort der parlamentarischen Debatte, was wir auch heute hier wieder pflegen. Es wird mit Worten argumentiert; es wird nichts über die Fassade des Bundestages politisch
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 7: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum …
Petersburg, und zwar zu denjenigen, die für diese ganzen Dinge verantwortlich sind; Herr Frohnmaier und Kollegen machen das. Ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages, Herr Hemmelgarn, führt Besuchergruppen des Deutschen Bundestages und des Bundespresseamtes auf Steuerzahlerkosten in die russische Botschaft, um sie indoktrinieren zu lassen
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Unter anderem kommt der Bundestag mit diesem Gesetzentwurf der Umsetzung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach, das eine Neuregelung des Ausscheidens aus dem Notariatsberuf angemahnt hat. Ich kann heute hautnah über die Situation des Ausscheidens sprechen; denn mein Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag ist nur noch
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Mithin ist dies nun meine letzte Rede in diesem Hohen Haus. Und ich schaue mit Dankbarkeit auf bald 17 Jahre im Deutschen Bundestag zurück. Ebenso dankbar bin ich aber für den großen Vertrauensbeweis des Deutschen Bundestages, der mich am 7. Mai – so wie der Bundesrat
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 13: Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer s…
Nachdem ich hier war und die Arbeit mit geleistet habe, habe ich festgestellt: Im Bundestag machen sie oft Gesetze, die nicht wirklich praxistauglich sind. Das merkt man als Landesminister. Wir haben im Bundesrat gezeigt, dass wir Gesetze praxistauglich machen. Das sollten der Bund … sehr gut in den Ausschüssen ein. Dieses Korrektiv, diese Verbesserung ist zwingend notwendig. Das sollte, glaube ich, auch mehr anerkannt werden im Bundestag und von der Bundesregierung
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Bundestag 21/78 08.05.2026 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jö…
doch ins Gesicht, dass sie faul sind, zu wenig arbeiten und längst über ihre Verhältnisse leben. Dafür hätten Sie heute den Deutschen Bundestag gar nicht verlassen müssen. Denn sie sind heute hier: Unsere Kolleginnen und Kollegen der Bosch-Siemens-Hausgeräte aus den Werken Nauen … Bretten sind zu Besuch auf der Tribüne. Ich heiße euch im Deutschen Bundestag recht herzlich willkommen
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Verantwortung übernommen, die Funktionsfähigkeit des Staates gewährleistet, Wahlen zum Teil erst möglich gemacht. Der aktuelle Amtsträger Christian Schmidt hat hier im Deutschen Bundestag drei Jahrzehnte Dienst getan, hat sein Mandat im Deutschen Bundestag wahrgenommen und macht jetzt auch wieder seinen Job und nimmt seine Verantwortung
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eben gesagt worden; aber ich sage es trotzdem, um das für den Bundestag zuzuordnen: Es sind keine Bundesmittel geflossen. Wir sind auch nicht im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt und müssen hier nicht aufarbeiten, welche politischen Themen Sie im Landtag von Sachsen-Anhalt behandelt haben möchten … sind hier im Deutschen Bundestag. Dieses Thema sollte sachlich behandelt werden
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Wenn wir heute hier im Deutschen Bundestag über die Geschehnisse an der Oberschule in Schleife sprechen, dann gehört es aber auch dazu, den gesamten Sachverhalt nachzuvollziehen. Wie ich aus persönlichen Gesprächen weiß, sollte eine Projektwoche zum Thema Mut durchgeführt werden. Bereits nach Abschluss des ersten … aber nicht unter dem Brennglas und dem Druck der medialen Öffentlichkeit. Wer nun diesen Sachverhalt auf die große politische Bühne im Deutschen Bundestag zerrt, der ignoriert den ausdrücklichen Wunsch der Menschen aus Schleife
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dazu machen, die Probleme lösen und nicht neue Probleme schaffen werden. Aber am Ende des Tages ist der Gesetzgeber der Deutsche Bundestag. Deswegen ist es nicht maßgeblich, was wir vor der parlamentarischen Sommerpause im Kabinett beschließen, sondern maßgeblich, was am Ende der Deutsche Bundestag hier
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 7: Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffprei…
dieser Krise war bislang: Die hohen Preise an der Zapfsäule regelt der Markt, ähnlich wie bei der Gasspeicherfüllstandsverordnung. Dennoch hat dieser Deutsche Bundestag als Souverän – und darüber freue ich mich sehr – über die Regierungskoalition hinaus fast fraktionsübergreifend gesagt: Die Haltung des Deutschen Bundestages
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Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist immer wieder gut, wenn wir hier im Plenum des Deutschen Bundestages über muslimisches Leben in Deutschland debattieren. Was mich aber irritiert hat, ist, dass dieser Antrag, den Sie heute einbringen, bereits zweimal … Tagesordnung des Deutschen Bundestages stand und zweimal von Ihnen auch wieder abgesetzt worden ist. Da fragt man sich natürlich, wieso das passiert ist. Die offensichtlich sehr einfache Antwort lautet
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internationales Mandat haben, sei es der Vereinten Nationen, sei es anderer Organisationen internationaler Sicherheit. Und dann brauchen wir die Zustimmung des Deutschen Bundestages dafür. Es steht also unter mehrfachem Vorbehalt, und das letzte Wort – ja – haben Sie hier im Deutschen Bundestag