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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundestag
12072
Nennungen
1059
Sprecher:innen
381
Sitzungen
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2.419 Treffer in 124 Sitzungen für „Bundestag“
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  1. FD Dr. Florian Dorn CDU/CSU

    Tatsächlich beschäftigt sich der Bundestag seit Jahren mit dieser Entwicklung. Seit 2005 beispielsweise legt das Bundesfinanzministerium alle zwei Jahre einen Existenzminimum- und Steuerprogressionsbericht vor. Seit 2016 ist es gängige Praxis, den Einkommensteuertarif auf dieser Grundlage an die Preisentwicklung anzupassen und auch die kalte Progression auszugleichen

  2. Wohnimmobilien – anders als private Vermieter – meistens keine Grunderwerbsteuer zahlen. Am 21. April 2021 haben wir als AfD-Fraktion hier im Deutschen Bundestag für echte Immobilienunternehmen eine Besteuerung beim Erwerb von mehr als 50 Prozent der Anteile – der sogenannte Share Deal – beantragt. Diesen Antrag haben

  3. Bundestag 21/94 11.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 11
    CK Cansin Köktürk Linke

    nicht ganz klar geworden, welches Problem Sie konkret lösen wollen. Um ehrlich zu sein: Ich bin jetzt seit einem Jahr hier im Bundestag, und ich bin wirklich fassungslos darüber, wie dreist Sie diese Sozialpolitik den Menschen draußen verkaufen, wie Sie sich hier als die Zivilisierten

  4. Bundestag 21/94 11.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 11
    LE Leon Eckert Grüne

    dass wir, wenn wir nicht jetzt handeln, einen riesigen Aufgabenberg vor uns herschieben. Und es kann doch nicht das Ziel dieses Deutschen Bundestages sein, bis 2029 eine Herausforderung für die nächste Regierung zu schaffen, die dann gleich in ihrem ersten Haushalt eine kleine Bombe entschärfen

  5. Bundestag 21/94 11.09.2026 ·Einzelplan 3: Einzelplan 30
    SL Sonja Lemke Linke

    konkret heißt, sehen wir bei der Nationalen Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen, mit der sich hier alle rühmen. 50 Millionen Euro hatte der Bundestag für dieses Jahr bereitgestellt. Doch unsere Nachfragen zeigen, dass davon erst ein Bruchteil ausgegeben wurde, und wahrscheinlich wird die Hälfte der Mittel

  6. Bundestag 21/94 11.09.2026 ·TOP 3: Tagesordnungspunkt 3

    alles, was es für eine gute Zukunft braucht: Wissen, Ideen, starke Unternehmen und die Menschen, die anpacken. Unsere Aufgabe hier im Deutschen Bundestag ist es, ihnen die Möglichkeit dazu zu geben. Und das tun wir mit diesem Haushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen

  7. Bundestag 21/94 11.09.2026 ·TOP 3: Tagesordnungspunkt 3

    anstehenden Sitzungen des EU-Rats an Ihren Worten messen, Herr Merz und auch Herr Klingbeil. Wir werden in den Bundestag einen Antrag einbringen, der jede deutsche Zustimmung zu einem Aufwuchs strikt verhindern soll. Wir sagen klar: Unsere EU-Zahlungen müssen runter

  8. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    AT Alexander Throm CDU/CSU

    Herr Chrupalla, die Aufgabe eines Abgeordneten hier im Deutschen Bundestag ist es, die Interessen dieses Landes zu vertreten

  9. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    AT Alexander Throm CDU/CSU

    Berlin leidvoll erfahren mussten. Da gilt es, im Vorfeld wehrhafter zu werden. Wir werden dazu entsprechende Vorschläge unterbreiten. An alle hier im Bundestag will ich den Appell richten, dann kein falsch verstandenes Verständnis zu zeigen, sondern konsequent mit der Bundesregierung, mit der Koalition zu handeln

  10. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    CB Clara Bünger Linke

    heute wieder bewiesen – behaupten, Sie machen linke Politik. Das wird sie so lange sagen, bis Sie hier nicht mehr im Bundestag sitzen

  11. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07
    SH Dr. Stefanie Hubig Bundesministerin BMJV

    Erstens: Stichwort „Miete“. Wir stärken die Rechte von Mieterinnen und Mietern. Mit dem Mietrechtspaket, das derzeit im Bundestag verhandelt wird, schließen wir Schlupflöcher im Mieterschutz. Das Ziel ist mehr Transparenz und mehr Rechtssicherheit, insbesondere bei möblierten Wohnungen, Kurzzeitvermietung und Indexmietverträgen. Wir wollen keine Umgehung

  12. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07

    worden; aber, ich denke, mit einem ganz anderen Hintergrund –: 600 000 Euro für HateAid. Denn Demokratie findet nicht nur hier im Deutschen Bundestag statt

  13. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07
    FJ Fabian Jacobi AfD

    Verwirklichung dieser Grundwerte berufen ist nicht zuletzt der Deutsche Bundestag als Gesetzgeber. Hier nun nimmt der Innenausschuss für sich in Anspruch, der Verfassungsausschuss zu sein. Doch ist das ein Missverständnis, das nur darin gründet, dass eben der Innenausschuss durch den Zufall des Herkommens als für

  14. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07
    CW Christin Willnat Linke

    Kollegen, der Einzelplan 07 weist darüber hinaus eine gravierende Lücke auf: Es fehlt die Haushaltsstelle zur Finanzierung der Schuldnerberatungsdienste. Das vom Bundestag beschlossene Schuldnerberatungsdienstegesetz ist im Bundesrat gescheitert und hängt noch immer im Vermittlungsausschuss fest. Trotzdem muss der Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten sichergestellt werden. Das lässt

  15. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 17

    alle zum Abi oder Fachabi tragen, damit sie dann arbeitslose Akademiker werden so wie Sie vielleicht und dann am Ende noch im Bundestag landen

  16. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 2: Einzelplan 25

    Thema, über das wir bei diesem Haushalt reden müssen, und das ist das Wohngeld. Wir haben einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht und werden ihn diskutieren. Drei Dinge sind mir dabei wichtig

  17. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 2: Einzelplan 25

    Zweitens. Wenn wir bezahlbaren Wohnraum wirklich schützen wollen, dann müssen wir auch bei der Mietenregulierung etwas machen. Auch dazu liegt dem Deutschen Bundestag ein Gesetzentwurf vor. Ich finde, ohne Änderungen beim Mietrecht kann es auch keine Änderungen beim Wohngeld geben

  18. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 15

    stellen uns gegen verschiedene Maßnahmen der Aufrüstung. Wir sind die Partei, die am lautesten hier im Deutschen Bundestag, auch in diversen Pressemitteilungen usw., immer wieder darauf hinweist, dass wir es für falsch halten, dass ständig weitere Waffenlieferungen in die Ukraine gehen, die ja auch über

  19. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 15
    TM Tamara Mazzi Linke

    Linnemann, vielleicht hilft ein bisschen Nachhilfe: Innerhalb eines Jahres ist mehr als jede vierte erwachsene Person in Deutschland psychisch erkrankt. Auf den Bundestag übertragen wären das mehr Menschen als die gesamte SPD-Fraktion und alle CSU-Abgeordneten zusammen. Trotzdem ist es für gesetzlich Versicherte fast

  20. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 15
    TM Tamara Mazzi Linke

    Gesundheit ist keine Ware, und psychische Erkrankungen sind kein pauschales Sicherheitsrisiko. Deshalb zeigen wir dieser Kürzungspolitik die rote Karte – hier im Bundestag und am 26. September gemeinsam mit den Gewerkschaften auf der Straße