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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
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1213
Sprecher:innen
380
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13.425 Treffer in 255 Sitzungen für „Bundesregierung“
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  1. weit, so gut. Kritisch sehen wir, dass die Bundesregierung annimmt, dass die Umsetzung der verschärften Sicherheitsstandards zur Abwehr der Hälfte des bisher jährlich verursachten Schadens bei den verpflichteten Unternehmen führen wird. Diese Annahme ist völlig aus der Luft gegriffen. Wiegen Sie die Menschen nicht

  2. vermeintliche Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Inland auswertet. Darunter fällt zum Beispiel die Beobachtung angeblicher deutscher Rechtsextremer. Hier versteckt die Bundesregierung wieder gekonnt die Überwachung der deutschen Bevölkerung

  3. PN Petra Nicolaisen CDU/CSU

    CDU/CSU-Fraktion begrüßen wir daher ausdrücklich, dass nach über eineinhalb Jahren – immerhin – und fünf Referentenentwürfen endlich ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur NIS-2-Umsetzung vorliegt

  4. Bundesregierungen haben seit 2015 6 Milliarden Euro – das ist eine Zahl mit neun Nullen – für Integrationskurse ausgegeben, davon 1,4 Milliarden Euro für Alphabetisierungskurse. Das gesetzliche Ziel ist B1. Das ist das Sprachniveau nach dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen, das die Realschüler nach

  5. viele entfalten ihre Potenziale, wie die Antwort der Bundesregierung zeigt – sofern Sie sie natürlich gelesen haben. Über 118 000 Analphabeten lernten im Kurs Lesen und Schreiben und bestanden den Sprachtest. Das ist ein Erfolg! Das muss auch mal erwähnt werden

  6. NW Nina Warken CDU/CSU

    könnte meinen, dass die AfD mit dieser Anfrage an die Bundesregierung Interesse an den Problemen der Zeit zeigt, einen ernsthaften Diskurs sucht, Lösungen finden möchte. Die Antworten sind auch dürftig, und das belegt, dass es tatsächlich wichtig war, diese Fragen zu stellen. Interessant wäre

  7. NW Nina Warken CDU/CSU

    würde gerne Antworten auf diese Fragen hören. Ich würde gerne von der Bundesregierung hören, wie sie es schaffen will, das Integrationskurssystem so fit für die Zukunft zu machen, dass es weiterhin ein Erfolgsmodell ist. Bislang haben wir dazu leider nichts gehört

  8. Deswegen haben wir diese Bundesregierung auch immer wieder dafür kritisiert, dass sie nach unserer Auffassung zu wenig macht, um dieses Problems Herr zu werden

  9. Abkommen mit Drittstaaten, durch die dann Asylverfahren außerhalb der Europäischen Union durchgeführt werden sollten. Da gibt es jetzt eine halbherzige Prüfzusage der Bundesregierung; passieren tut aber auch da nicht viel. Meine Damen und Herren, deswegen glaube ich, dass wir da noch viel machen müssen

  10. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    Israels Sicherheit ist Teil unserer deutschen Staatsräson. Wir gemeinsam – wir als Bundesrepublik Deutschland, wir als Bundesregierung, ich als Außenministerin, wir als Parlament, die demokratische Mitte, Sie als Parlamentarierinnen und Parlamentarier – haben das immer wieder deutlich gemacht, und ich bin dafür extremst dankbar. Dies ist kein

  11. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    Deswegen haben wir als Bundesregierung, haben wir als Parlament, als Demokratinnen und Demokraten so deutlich gemacht: Das Selbstverteidigungsrecht Israels ist auch unsere Verantwortung. Dazu stehen wir nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten, und zwar jeden

  12. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    angesichts meiner Redezeit leid für die Rednerin aus meiner Fraktion, Frau Präsidentin, aber ich rede hier als Repräsentantin der Bundesregierung – Folgendes so nicht stehen lassen; denn solche Debatten werden auch in der Welt übertragen. Gerade wurde vom AfD-Redner die Familie einer Geisel angesprochen

  13. schwerwiegende Behauptung aufzustellen. Lieber Herr Kollege Merz, Sie haben hier die schwerwiegende Behauptung aufgestellt – das kann ich Ihnen nicht ersparen –, dass die Bundesregierung dem Staat Israel Material vorenthalten würde, sodass er sein Selbstverteidigungsrecht nicht ausüben könne

  14. haben diese Behauptung in einem Moment aufgestellt, von dem Sie wussten, dass sich die Bundesregierung dagegen nicht so wehren konnte, wie es notwendig gewesen wäre; denn es ist im Bundessicherheitsrat auch unter dem Aspekt der Strafbewehrung eine öffentliche Auseinandersetzung darüber nicht möglich

  15. Deswegen danke ich der Bundesaußenministerin, die in wohlabgewogenen Worten für die gesamte Bundesregierung erläutert hat, dass es immer die Maxime unseres Landes gewesen ist, Israel zu unterstützen. Und da geht es ja nicht nur um Waffen

  16. Aber wenn es um Entscheidungen des Bundessicherheitsrats geht, dann muss diese Bundesregierung, solange sie von demokratischen Parteien getragen wird und wenn sie sich von dem Schaden, den einige für dieses Land wollen, nicht infizieren lassen will, auch immer wieder sagen – dafür bin ich dankbar

  17. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    zunächst einmal recht, wenn ich sage, dass der Beitrag, den Sie hier gerade abgegeben haben, nicht notwendig gewesen wäre, wenn die Bundesregierung nicht ihre Zustimmung zu Lieferungen von Material und Munition nach Israel verweigert hätte

  18. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Zahl von Unternehmen zu Wort gemeldet haben und schriftliche Unterlagen vorgelegt haben, dass sie Genehmigungen beantragt haben, die seit Monaten von der Bundesregierung nicht bearbeitet werden

  19. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    bleibt nicht verborgen, dass in Gesprächen der Bundesregierung mit der israelischen Regierung gesagt wird: Stellt gar nicht erst die Frage, ob wir liefern; wir werden in jedem Falle Nein sagen

  20. OS Olaf Scholz SPD

    haben nicht entschieden, keine Waffen zu liefern. Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern. Das ist die Haltung der Bundesregierung