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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
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1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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13.425 Treffer in 255 Sitzungen für „Bundesregierung“
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  1. Staatsräson und zur Solidarität mit Israel werden der Komplexität der Lage nicht gerecht, und deshalb bin ich froh, dass wir eine Bundesregierung haben, die genau so agiert, wie sie es getan hat, meine sehr verehrten Damen und Herren

  2. Deshalb bin ich auch froh, dass die Bundesregierung nicht nur auf die militärische Karte setzt, wie es die Netanjahu-Regierung seit über einem Jahr tut, sondern sich für einen Waffenstillstand, für die Freilassung der Geiseln und die Resolution 1701 einsetzt. Das ist der richtige

  3. LK Lamya Kaddor Grüne

    Dass die Bundesregierung vor all diesen Hintergründen Waffenexporte prüft, ist schlicht nichts anderes als verantwortungsvolles Regierungshandeln und im Übrigen ein sehr gewöhnlicher Vorgang

  4. GG Dr. Gregor Gysi Linke

    Sicherheit Israels schaden, nicht nutzen. Ein Waffenstillstand und die Befreiung der israelischen Geiseln auf politischem Weg sind das Gebot der Stunde. Die Bundesregierung sollte die Sicherheit und Souveränität Israels mit einer umfassenden diplomatischen Initiative zur Beendigung des Krieges, zur Freilassung der Geiseln und zum Beginn

  5. Kollegen! Zu Beginn der Debatte möchte ich schon zum Ausdruck bringen, dass ich es vonseiten der Union einigermaßen anmaßend finde, der Bundesregierung unterstellen zu wollen, man hätte mit Absicht Waffenlieferungen an Israel verzögert

  6. erwarten von der Bundesregierung und der Bundeswehr, dass sie auch weiterhin aufmerksam die Entwicklung der Lage im Süden Libanons beobachten und bei einer möglichen dramatischen Lageentwicklung die notwendigen Maßnahmen zum Schutz unserer Kräfte ergreifen werden. Ich danke unseren eingesetzten Soldatinnen und Soldaten, die bei UNIFIL

  7. unterstützen die Bundesregierung und ganz besonders auch Sie, Frau Außenministerin, bei Ihren Bemühungen, die Lage in der Region zu stabilisieren. Wir stehen dazu, Israel auch mit militärischen Gütern zu beliefern. Diese Zusammenarbeit in der Rüstung ist nämlich nicht nur einseitig; auch wir profitieren davon. Israel

  8. FS Frank Schwabe SPD

    Jetzt stellen Sie sich mal vor, irgendjemand aus der deutschen Bundesregierung hätte das an dieser Stelle, in der Bundespressekonferenz oder wo auch immer gesagt. Erwecken Sie nicht den Eindruck, dass Deutschland in einer isolierten Position wäre; im Gegenteil. Wir stehen zum Existenzrecht Israels

  9. Teil des Problems. Mensch und Maschine – wenn ich das mal übersetzen darf – sind auch etwas, was den Airlines fehlt. Diese Bundesregierung in Gänze und Volker Wissing als Bundesverkehrsminister im Besonderen kennen die Probleme der Branche

  10. Aber diese Bundesregierung hat auch gehandelt. Die hohen Luftsicherheitsgebühren – Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums – lassen sich erklären; denn es hat dort deutliche Steigerungen der Personalkosten gegeben

  11. Meine Damen und Herren, es ist diese Bundesregierung gewesen

  12. jeweils amtierenden Bundesregierungen haben immer zeitnah reagiert und die Branche kurzfristig mit vielfältigen Hilfen unterstützt. Wenn es um die Bekämpfung der Langzeitfolgen all dieser belastenden Herausforderungen geht, ist Ihr Mittel „Gebühren abschaffen“. Ich halte das heute wie bei der ersten Lesung für eine Schaufensterlösung

  13. Bundesregierung haben wir hingegen gehandelt. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz – von Ihnen entschieden bekämpft – oder die Reform der Luftsicherheit helfen konkret vor Ort – nicht von heute auf morgen; das wissen wir. Denn im Gegensatz zu den Konflikten und Krisen unserer Zeit entfalten die Lösungen und besseren Rahmenbedingungen nicht

  14. BS Björn Simon CDU/CSU

    wäre mit einer unionsgeführten Bundesregierung so nicht passiert

  15. dieser Stelle möchte ich noch einmal betonen, dass wir die Belastungssituation des Flugverkehrs in der Bundesregierung voll im Blick haben und weiter beobachten

  16. BS Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF

    Drittens. Um die Höchstdauer der Befristung für Postdocs haben wir in der Bundesregierung lange gerungen. Der vorliegende Entwurf enthält ein Vier-plus-zwei-Modell. Mir persönlich war und ist es wichtig, dass ausreichend Zeit für die Qualifizierung in der Postdoc-Phase bleibt, wir also nicht

  17. KS Katrin Staffler CDU/CSU

    Zeit, dass die Bundesregierung endlich ins Handeln kommt, statt zu streiten. Wir brauchen da klare und mutige Antworten, wie wir den wissenschaftlichen Nachwuchs stärken und die Zukunft unserer Forschung sichern

  18. Also referenziert man auf das Kirchhof-Modell, überlässt die Erfüllung des Wahlversprechens der Bundesregierung – so auch der Beschlussvorschlag –, aber nicht ohne einige unausgegorene Hinweise, Maßgaben und Forderungen zu formulieren, die das Ganze am Ende noch schwieriger und komplexer machen und viel mehr Fragen aufwerfen

  19. dann könnte man, wenn die Bundesregierung so kurz vor Toresschluss nicht liefern kann, sagen, man habe es doch versucht, aber man sei halt nicht an der Regierung. Das ist nicht seriös, und allein das wäre für uns schon Grund genug, den Antrag abzulehnen

  20. wollen jetzt eine tiefgreifende und grundlegende Reform des Ertragsteuerrechts und beauftragen damit die Bundesregierung. So weit, so gut. Ist der Auftrag auch klar und deutlich formuliert? Wie sind die Ziele formuliert? Was haben Sie für Kriterien? Gibt es einen Ansatz? Gibt es konkrete Maßgaben