Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Liebe Bundesregierung, wenn Sie schon nicht den Forderungen dieser jungen Menschen zuhören, dann hören Sie wenigstens jetzt mir als jüngstem Mitglied dieses Parlaments zu, wenn ich die Forderungen meiner Generation wiederhole
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Meine Damen und Herren, dieser Bundesregierung ist es wichtig, mit der breiten Vielfalt junger Menschen in einer alternden Gesellschaft in einen intensiven Dialog zu gehen. Denn es ist ja wahr, Frau Schubert – da haben Sie einen Punkt –: Wir müssen aufgrund der demografischen Entwicklung in unserem
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Rechtsextremismus, Unbezahlbarkeit, Klimakrise, das erschwert jungen Leuten gerade, eine lebenswerte Zukunft zu sehen. Diese Bundesregierung hat Angst vor brennenden Mülltonnen, zündet aber gleichzeitig unseren Planeten an. Das kann doch nicht sein
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Kanzleramtschefin hat gesagt, die Bundesregierung würde die Probleme auf dem Wohnungsmarkt lösen, die die jungen Leute haben. Sie führt dabei den Gebäudetyp E an oder den Bauturbo
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sichere Arbeitsplätze, ausreichend Jugendklubs, mehr Geld, auch mal für Urlaub, und die Möglichkeit, an Kultur teilzunehmen. Wir müssen allerdings ernüchtert feststellen: Diese Bundesregierung regelt nicht
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einschüchtern! Wenn die verdrehte Debatte im Vorfeld der Proteste eins gezeigt hat, dann ist es, dass ihr richtigliegt mit euren Forderungen. Die Bundesregierung hat erkannt, dass ihr gemerkt habt, dass sie keinerlei Antworten auf die Fragen der jungen Generation, auf die Zukunft bietet. Ich finde
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geehrte Kolleginnen und Kollegen! Über 100 000 junge Menschen gehen auf die Straße, um für ihre Zukunft zu demonstrieren. Womit dominiert die Bundesregierung die Nachrichten? Es wird von „Chaoten aus dem migrantischen Milieu“ gesprochen, es wird von „Gewaltexzessen linksradikaler Gruppen“ gesprochen
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Viele junge Berlinerinnen und Berliner hatten die Schnauze voll bei der letzten Wahl in Berlin. Und was ist die Reaktion seitens der Bundesregierung? Wir hören uns die immer gleichen Inhalte der letzten Jahre an, und die Berliner sagen: Na ja, wir machen jetzt
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mache Wohnungspolitik. Ihre Bundesregierung will gerade das Wohngeld kürzen. Für 300 000 Menschen fällt der Anspruch auf Wohngeld weg – eine Leistung, die vor allen Dingen Menschen zugutekommt, die arbeiten oder die Rentner/-innen sind; aber auch viele junge Familien kriegen das Wohngeld
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Bundesregierung muss sich anstrengen. Aber Die Linke braucht ein anderes Weltbild
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 7: Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz)
Pflegeneuordnungsgesetz der Bundesregierung! Die Pflegeversicherung steckt in höchster finanzieller Not. Unzählige Familien – Herr Minister, Sie haben es gesagt – sind bereits am Anschlag, Pflegekräfte sind frustriert, und was Sie hier als Entlastung verkaufen
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 7: Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz)
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Der Bundeskanzler, Herr Merz, hat im Zusammenhang mit den Reformen seiner Bundesregierung erklärt, man müsse den Menschen diese Reformen besser erläutern. Ich empfand diese Aussage doch als sehr unverschämt. Denn, Herr Bundeskanzler, die Bürger haben kein Verständigungsproblem, sie haben ein Verständnisproblem
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 7: Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz)
Schluss noch ein grundsätzlicher Punkt – das ist mein Anliegen und das sage ich auch in Richtung Bundesregierung –: Wir beraten im Eiltempo eine Neuordnung unter erheblichem finanziellen Druck
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 7: Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz)
werden unsere Pflegebedürftigen in der Kälte stehen gelassen. Frei nach dem Motto „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ spricht diese Bundesregierung ausgerechnet jenen Menschen das Recht auf eine angemessene pflegerische Versorgung ab, für deren Versorgung Sie 2017 eigens die Pflegegrade eingeführt
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 7: Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz)
sich dieses Jahr noch fünf Minuten damit auseinandersetzen, gilt für die Erteilung des Pflegegrades noch die alte Gesetzeslage. Denn auch wenn diese Bundesregierung, die gefühlt für jeden Unsinn Geld übrig hat, nur eben nicht für die Leute im eigenen Land, hier an der falschen Stelle
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 7: Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz)
Natürlich wird die Bundesregierung alles zusammenstreichen, was nicht niet- und nagelfest ist. Und es wird erst wieder besser, wenn wir dieses Land endlich wieder vom Kopf auf die Füße stellen
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 7: Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz)
denn hier? Wir sind im Deutschen Bundestag. Die Menschen haben ein Anrecht darauf, dass sie von SPD, von CDU/CSU, von der Bundesregierung vernünftig regiert werden und dass hier nicht ständig Regierungsentwürfe vorgelegt werden, zu denen der Minister selber hier sagt: Wir wollen nachbessern
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Deborah Düring, Agnieszka …
Deswegen wäre es so wichtig, dass wir eine Bundesregierung hätten, die sich international dafür einsetzt, Bündnisse mit Staaten zu schließen, die gemeinsam mit uns eine freie und faire Welt verteidigen wollen. Ich sehe nicht, wo Friedrich Merz da ist. Das wäre doch sein
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Deborah Düring, Agnieszka …
Strafgerichtshof angekündigt mit dem Ziel, die Arbeitsfähigkeit des Strafgerichtshofs zu beenden und zu zerstören. Aussage von uns als CDU/CSU-Fraktion und auch der Bundesregierung ist: Wir stellen uns dieser Politik entgegen
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Deborah Düring, Agnieszka …
Bundestag sollen ein weltweites Netzwerk von Abgeordneten gründen, um zu Wahlen in fremden Ländern gemeinsam öffentlich Stellung zu beziehen, die Bundesregierung soll über die Botschaft in Washington Demokratieprojekte in den Vereinigten Staaten fördern