Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 4: Schutz auf Zeit statt Einbürgerung – Flüchtlingsstatus nicht zum daue…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Die neue, deutlich restriktivere Migrationspolitik der Bundesregierung wirkt
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 4: Schutz auf Zeit statt Einbürgerung – Flüchtlingsstatus nicht zum daue…
sage und schreibe weniger als 40 000. Wir haben einen deutlichen, einen signifikanten Rückgang der Asylerstantragsteller. Das ist ein Erfolg der jetzigen Bundesregierung
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 4: Schutz auf Zeit statt Einbürgerung – Flüchtlingsstatus nicht zum daue…
eines klar zum Ausdruck zu bringen: Die neue Migrationspolitik der jetzigen Bundesregierung
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später mit dem Ministerium für Staatssicherheit in der DDR. Schon der Polizeibrief der westlichen Militärgouverneure vom 14. April 1949 gestattete der künftigen Bundesregierung eine Stelle zur Sammlung von Auskünften über umstürzlerische Tätigkeiten nur mit der Maßgabe: „Diese Stelle soll keine Polizeibefugnis haben.“ Auf diesem Gedanken
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 5: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
für linke NGOs – allein im vergangenen Jahr ungefähr 200 Millionen Euro im Familienministerium. Rechnet man Mittel von der EU sowie der Bundesregierung und den Ländern dazu, reden wir hier über mehrere Milliarden Euro im Jahr. Dieses Geld brauchen wir nicht für linke Ideologieprojekte, sondern dieses
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 5: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
Startchancen-Programm an Schulen hat die SPD-geführte Bundesregierung unter Olaf Scholz gemeinsam mit den Bundesländern das größte Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik aufgelegt. Eines der wichtigsten Prinzipien dieses Programms ist es, Ungleiches auch ungleich zu fördern. Dort, wo mehr Unterstützung gebraucht wird, muss
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 5: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
Bundestag gebracht werden. Na, warum wohl? Weil Sie offenbar mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses rechnen – ausgerechnet bei der größten bildungspolitischen Weichenstellung dieser Bundesregierung. Na, herzlichen Glückwunsch! So wird das nichts
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 5: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
Warum wird das nichts? Da sind wir mal wieder bei den politischen Prioritäten dieser Bundesregierung. Für einen Tankrabatt – sorry, ich kann es Ihnen nicht ersparen – verbrennen Sie dieses Jahr 2,5 Milliarden Euro, in Summe 4 Milliarden Euro; aber bei unseren Jüngsten wird gespart. Selbst
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 5: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
genauer anschaue und prüfe, komme ich zu dem Ergebnis, dass die Zuständigkeitsfrage nicht so eindeutig zu beantworten sein dürfte. Die Bundesregierung macht Vorgaben bis auf die Minute: 2 Stunden für die Feststellung des Sprach- und Entwicklungsstands, 30 Minuten für die Förderungsplanung, 80 Minuten für
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 5: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
Pädagoginnen leisten Arbeit am Limit, die Gruppen sind zu groß, und es fehlt an Zeit für jedes einzelne Kind. Die Antwort der Bundesregierung darauf lautet: Kürzen, um Verbesserungen zu erreichen. Kürzen für Verbesserungen, verstehe nur ich das nicht
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 5: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
nicht Aufgabe dieser Bundesregierung, durch wenigstens minimale Kürzungen bei der militärischen Ukrainehilfe – das würde ja schon ausreichen
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 5: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Bundesregierung stärkt das deutsche Bildungssystem, indem sie mit diesem Gesetz ganz gezielt in die Kindertagesbetreuung investiert
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, P…
wenn überhaupt, so gut wie nie gegriffen hätte, hilft weder der Pendlerin noch dem Handwerksbetrieb noch der Spedition. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie einen praktikablen Vorschlag für die Umsetzung dieses Deckels vorlegt. Die Vereinbarungen der Koalition gelten, und er muss zum 1. Januar
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, P…
Prämie liegt es am nächsten. Aber genauso gilt das natürlich bei deutschem Stahl in unseren Brücken und Schienen. Wir erwarten, dass die Bundesregierung dafür in Brüssel vorangeht. Und wer staatliches Geld bekommt, sollte das nur gegen Standortgarantien und Tarifbindung erhalten
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, P…
Wasserstoffinvestitionen und sichere Arbeitsplätze. Sparen in der Krise ist der falsche Weg. Die Bundesregierung darf dafür nicht länger den Weg freimachen. Die Zukunft unserer Industrie heißt erneuerbare Energien und gehört den Beschäftigten
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, P…
Hierin fordern Sie die Bundesregierung auf, die Insolvenzwelle, die Sie wahrnehmen, zu stoppen. Damit wir uns gleich zu Beginn auch richtig verstehen: Hinter jeder Insolvenz steckt ein Einzelschicksal, und deshalb ist jede Insolvenz eine zu viel
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, P…
Dass es die Bundesregierung aber wohl wirklich nicht schafft, die Stromsteuer für alle zu senken, ist hier nur eine schlechte Nachricht von vielen
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, P…
geht. Berichts- und Dokumentationspflichten zum Beispiel werden dort abgeschafft, wenn ihre Beibehaltung nicht neu begründet wird. Warum liefert das nicht auch die Bundesregierung
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, P…
Keine einzige. Sie kennen die Zahlen der Entlassungen; aber die Antwort darauf bleibt aus. Und die Bundesregierung schaut viel zu oft nur zu, wie Konzerne Standorte infrage stellen und Beschäftigte um ihre Zukunft bangen müssen
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, P…
bietet dafür Vergangenheit, die Bundesregierung vertraut auf den Markt, und wir als Linke kämpfen dafür, dass aus dem leeren Spind wieder ein Arbeitsplatz wird – einer mit Zukunft, Sicherheit und einem Lohn, von dem man leben kann