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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
26361
Nennungen
1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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19.965 Treffer in 379 Sitzungen für „Bundesregierung“
Verlauf von „Bundesregierung“ ansehen
  1. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Die neue, deutlich restriktivere Migrationspolitik der Bundesregierung wirkt

  2. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    sage und schreibe weniger als 40 000. Wir haben einen deutlichen, einen signifikanten Rückgang der Asylerstantragsteller. Das ist ein Erfolg der jetzigen Bundesregierung

  3. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    eines klar zum Ausdruck zu bringen: Die neue Migrationspolitik der jetzigen Bundesregierung

  4. CW Carmen Wegge SPD

    später mit dem Ministerium für Staatssicherheit in der DDR. Schon der Polizeibrief der westlichen Militärgouverneure vom 14. April 1949 gestattete der künftigen Bundesregierung eine Stelle zur Sammlung von Auskünften über umstürzlerische Tätigkeiten nur mit der Maßgabe: „Diese Stelle soll keine Polizeibefugnis haben.“ Auf diesem Gedanken

  5. für linke NGOs – allein im vergangenen Jahr ungefähr 200 Millionen Euro im Familienministerium. Rechnet man Mittel von der EU sowie der Bundesregierung und den Ländern dazu, reden wir hier über mehrere Milliarden Euro im Jahr. Dieses Geld brauchen wir nicht für linke Ideologieprojekte, sondern dieses

  6. Startchancen-Programm an Schulen hat die SPD-geführte Bundesregierung unter Olaf Scholz gemeinsam mit den Bundesländern das größte Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik aufgelegt. Eines der wichtigsten Prinzipien dieses Programms ist es, Ungleiches auch ungleich zu fördern. Dort, wo mehr Unterstützung gebraucht wird, muss

  7. Bundestag gebracht werden. Na, warum wohl? Weil Sie offenbar mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses rechnen – ausgerechnet bei der größten bildungspolitischen Weichenstellung dieser Bundesregierung. Na, herzlichen Glückwunsch! So wird das nichts

  8. Warum wird das nichts? Da sind wir mal wieder bei den politischen Prioritäten dieser Bundesregierung. Für einen Tankrabatt – sorry, ich kann es Ihnen nicht ersparen – verbrennen Sie dieses Jahr 2,5 Milliarden Euro, in Summe 4 Milliarden Euro; aber bei unseren Jüngsten wird gespart. Selbst

  9. genauer anschaue und prüfe, komme ich zu dem Ergebnis, dass die Zuständigkeitsfrage nicht so eindeutig zu beantworten sein dürfte. Die Bundesregierung macht Vorgaben bis auf die Minute: 2 Stunden für die Feststellung des Sprach- und Entwicklungsstands, 30 Minuten für die Förderungsplanung, 80 Minuten für

  10. MK Maren Kaminski Linke

    Pädagoginnen leisten Arbeit am Limit, die Gruppen sind zu groß, und es fehlt an Zeit für jedes einzelne Kind. Die Antwort der Bundesregierung darauf lautet: Kürzen, um Verbesserungen zu erreichen. Kürzen für Verbesserungen, verstehe nur ich das nicht

  11. nicht Aufgabe dieser Bundesregierung, durch wenigstens minimale Kürzungen bei der militärischen Ukrainehilfe – das würde ja schon ausreichen

  12. MW Mareike Lotte Wulf Parl. Staatssekretärin BMBFSFJ

    Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Bundesregierung stärkt das deutsche Bildungssystem, indem sie mit diesem Gesetz ganz gezielt in die Kindertagesbetreuung investiert

  13. wenn überhaupt, so gut wie nie gegriffen hätte, hilft weder der Pendlerin noch dem Handwerksbetrieb noch der Spedition. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie einen praktikablen Vorschlag für die Umsetzung dieses Deckels vorlegt. Die Vereinbarungen der Koalition gelten, und er muss zum 1. Januar

  14. Prämie liegt es am nächsten. Aber genauso gilt das natürlich bei deutschem Stahl in unseren Brücken und Schienen. Wir erwarten, dass die Bundesregierung dafür in Brüssel vorangeht. Und wer staatliches Geld bekommt, sollte das nur gegen Standortgarantien und Tarifbindung erhalten

  15. ME Mirze Edis Linke

    Wasserstoffinvestitionen und sichere Arbeitsplätze. Sparen in der Krise ist der falsche Weg. Die Bundesregierung darf dafür nicht länger den Weg freimachen. Die Zukunft unserer Industrie heißt erneuerbare Energien und gehört den Beschäftigten

  16. KW Dr. Klaus Wiener CDU/CSU

    Hierin fordern Sie die Bundesregierung auf, die Insolvenzwelle, die Sie wahrnehmen, zu stoppen. Damit wir uns gleich zu Beginn auch richtig verstehen: Hinter jeder Insolvenz steckt ein Einzelschicksal, und deshalb ist jede Insolvenz eine zu viel

  17. SS Sandra Stein Grüne

    Dass es die Bundesregierung aber wohl wirklich nicht schafft, die Stromsteuer für alle zu senken, ist hier nur eine schlechte Nachricht von vielen

  18. SS Sandra Stein Grüne

    geht. Berichts- und Dokumentationspflichten zum Beispiel werden dort abgeschafft, wenn ihre Beibehaltung nicht neu begründet wird. Warum liefert das nicht auch die Bundesregierung

  19. AC Agnes Conrad Linke

    Keine einzige. Sie kennen die Zahlen der Entlassungen; aber die Antwort darauf bleibt aus. Und die Bundesregierung schaut viel zu oft nur zu, wie Konzerne Standorte infrage stellen und Beschäftigte um ihre Zukunft bangen müssen

  20. AC Agnes Conrad Linke

    bietet dafür Vergangenheit, die Bundesregierung vertraut auf den Markt, und wir als Linke kämpfen dafür, dass aus dem leeren Spind wieder ein Arbeitsplatz wird – einer mit Zukunft, Sicherheit und einem Lohn, von dem man leben kann