Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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einzige Lösung der Bundesregierung ist, den Bau teurer Einfamilienhäuser zu unterstützen. Die Botschaft lautet dann: Ja, ihr könnt euch zwar keine Zweizimmerwohnung leisten, aber dann baut doch ein Haus. – So reich sind nur Friedrich Merz oder Jens Spahn, aber nicht die Menschen in diesem Land
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Statt auf Bundesebene mit einem Mietendeckel gegen Abzocker durchzugreifen, „merzt“ diese Bundesregierung jetzt ein Gesetz, das den Berlinerinnen und Berlinern ihren Volksentscheid wegnehmen soll. Sie wollen Vergesellschaftung verbieten
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unterschrieben. Sie sagen uns: Wir können uns die Mieten in diesem Land nicht mehr leisten, und wir brauchen endlich Schutz von der Bundesregierung
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 15: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
bohren. Umweltorganisationen in Brasilien schlagen Alarm. Aus Brüssel kommt dazu interessanterweise kein kritisches Wort. In Bezug auf die Rohstoffsicherheit, die die Bundesregierung im Vorblatt dieses Abkommens als Ziel ausgibt, sprechen wir bei dieser Klimaklausel also von einer faktischen Sollbruchstelle. Und das, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 15: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
Hinzu kommt eine Frage, auf die die Bundesregierung weder in der ersten Lesung noch in der Ausschussberatung eine Antwort geben konnte. Das Europäische Parlament hat im Januar beschlossen, den Europäischen Gerichtshof um ein Gutachten zu bitten, ob die Aufspaltung dieses Vertragswerks in ein Interimshandelsabkommen
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 15: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
Diese Bundesregierung will den Weg dieses gemeinsamen Freihandelsabkommens gehen, weil es große Chancen bietet, weil es ein Handelsvolumen von 110 Milliarden Euro für Europa bietet. Davon entfallen allein auf Deutschland 25 Milliarden Euro. Meine Damen und Herren, wie man hier guten Gewissens dagegenstimmen kann, erschließt
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 29: KI-Sicherheit stärken – Risiken leistungsfähiger KI-Systeme wirksam b…
auch die gesamte Bevölkerung auf die Herausforderungen des KI-Zeitalters umfassend vorbereitet. Noch können wir mitgestalten, aber das Zeitfenster schließt sich. Die Bundesregierung ist am Zug – nicht 2030, sondern jetzt
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 29: KI-Sicherheit stärken – Risiken leistungsfähiger KI-Systeme wirksam b…
Bundesrepublik und die Bundesregierung sind mit einem starken BSI und einem starken AI-Safety-and-Security-Institute, das ja bereits in der Lage ist, auch die modernsten KI-Systeme zu überprüfen, schon auf einem guten
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 29: KI-Sicherheit stärken – Risiken leistungsfähiger KI-Systeme wirksam b…
seine Arbeit aufgenommen. Und, wissen Sie, was bemerkenswert an AISI ist? Es arbeitet offenbar, ohne buchhalterisch zu existieren. Unsere Fraktion hat die Bundesregierung konkret gefragt, wie diese Institution organisatorisch, personell und finanziell ausgestattet werden soll. Es gibt aber keine konkreten langfristigen Personal- und Finanzierungspläne, für
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 29: KI-Sicherheit stärken – Risiken leistungsfähiger KI-Systeme wirksam b…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir nehmen die Risiken der KI sehr ernst, und die Bundesregierung handelt. Vieles von dem, was in Ihrem Antrag steht, passiert längst. Wir müssen aber – das ist mir sehr wichtig – auch auf die Innovation gucken. Die größte Gefahr
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 29: KI-Sicherheit stärken – Risiken leistungsfähiger KI-Systeme wirksam b…
wenn wir das Thema KI aktiv aufnehmen, dann müssen wir, bei allem Respekt, was die Bundesregierung schon macht – und das ist gut –, noch viel beherzter zugreifen. Wenn wir freitags mittags eine halbe Stunde über KI sprechen, dann wird das der Bedeutung dieses Themas überhaupt nicht
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 30: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird dem Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung der deutschen Beteiligung an der NATO-geführten Operation Sea Guardian zustimmen. Wir bitten alle Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Hause, dies auch
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 30: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
letzter Punkt zum deutschen Beitrag. Im Augenblick ist, Stand heute, kein Schiff im Einsatz. Trotzdem hat die Bundesregierung eine Mandatsobergrenze von 440 Personen beantragt. Das bedeutet, wir könnten theoretisch bis zu zwei große seegehende Einheiten, Fregatten, unter dieses Mandat stellen. Das ist eine Situation
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 30: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Zweiter Vergleich. Die Resolution 2292 ist dieses Jahr ausgelaufen. Kontrollen gehen jetzt regelmäßig nur noch mit Zustimmung des Flaggenstaats. Und die Bundesregierung schreibt das Betreten von Schiffen neu in den Aufgabenkatalog. Das heißt: weniger Recht, mehr Aufgaben, aber nur auf dem Papier
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 30: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Mandatstext festgeschrieben, und wir erwarten das selbstverständlich auch in der Praxis. Das muss sich auch in den sicherheitspolitischen Begründungen der Bundesregierung zeigen. Und da sehen wir klaren Verbesserungsbedarf bei etwaigen Formulierungen bei kommenden Mandaten
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 30: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Land seine diplomatische Kraft so ernst nimmt wie seinen Rüstungshaushalt. Aber davon steht in diesem Antrag wieder kein Wort. 2025 genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 13,3 Milliarden Euro
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 30: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
enormen politischen und bürokratischen Aufwand, Stichwort: Der Bundestag müsse zustimmen. Nur: Auch das sind Fake News. Sea Guardian wird zwar von der Bundesregierung formal als maritime Sicherheitsoperation deklariert, aber ohne jede Grundlage. Die entsprechenden UN-Resolutionen, die Gewaltanwendung hätten legitimieren können, sind in der ersten
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 30: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Bitte stimmen Sie diesem Antrag der Bundesregierung zu. Ich tue es auch
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 4: Schutz auf Zeit statt Einbürgerung – Flüchtlingsstatus nicht zum daue…
offenen Grenzen und der pauschalen Duldung. Sie hat unser Land ärmer, unsicherer und instabiler gemacht. Und das ist Fakt. Laut Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage stellen Nichtdeutsche inzwischen in 21 von 77 untersuchten Großstädten die Mehrheit der Gewalttatverdächtigen. Im Jahr 2015 waren
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 4: Schutz auf Zeit statt Einbürgerung – Flüchtlingsstatus nicht zum daue…
Genau das macht aber diese Bundesregierung beim deutschen Pass. Dabei ist die Genfer Flüchtlingskonvention – sie wurde vorhin schon erwähnt – sehr eindeutig: Schutz endet, wenn der Fluchtgrund wegfällt