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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
26361
Nennungen
1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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19.965 Treffer in 379 Sitzungen für „Bundesregierung“
Verlauf von „Bundesregierung“ ansehen
  1. KT Kassem Taher Saleh Grüne

    einzige Lösung der Bundesregierung ist, den Bau teurer Einfamilienhäuser zu unterstützen. Die Botschaft lautet dann: Ja, ihr könnt euch zwar keine Zweizimmerwohnung leisten, aber dann baut doch ein Haus. – So reich sind nur Friedrich Merz oder Jens Spahn, aber nicht die Menschen in diesem Land

  2. LP Luigi Pantisano Linke

    Statt auf Bundesebene mit einem Mietendeckel gegen Abzocker durchzugreifen, „merzt“ diese Bundesregierung jetzt ein Gesetz, das den Berlinerinnen und Berlinern ihren Volksentscheid wegnehmen soll. Sie wollen Vergesellschaftung verbieten

  3. MV Mayra Vriesema Grüne

    unterschrieben. Sie sagen uns: Wir können uns die Mieten in diesem Land nicht mehr leisten, und wir brauchen endlich Schutz von der Bundesregierung

  4. TB Torben Braga AfD

    bohren. Umweltorganisationen in Brasilien schlagen Alarm. Aus Brüssel kommt dazu interessanterweise kein kritisches Wort. In Bezug auf die Rohstoffsicherheit, die die Bundesregierung im Vorblatt dieses Abkommens als Ziel ausgibt, sprechen wir bei dieser Klimaklausel also von einer faktischen Sollbruchstelle. Und das, meine Damen und Herren

  5. TB Torben Braga AfD

    Hinzu kommt eine Frage, auf die die Bundesregierung weder in der ersten Lesung noch in der Ausschussberatung eine Antwort geben konnte. Das Europäische Parlament hat im Januar beschlossen, den Europäischen Gerichtshof um ein Gutachten zu bitten, ob die Aufspaltung dieses Vertragswerks in ein Interimshandelsabkommen

  6. HK Hans Koller CDU/CSU

    Diese Bundesregierung will den Weg dieses gemeinsamen Freihandelsabkommens gehen, weil es große Chancen bietet, weil es ein Handelsvolumen von 110 Milliarden Euro für Europa bietet. Davon entfallen allein auf Deutschland 25 Milliarden Euro. Meine Damen und Herren, wie man hier guten Gewissens dagegenstimmen kann, erschließt

  7. RL Rebecca Lenhard Grüne

    auch die gesamte Bevölkerung auf die Herausforderungen des KI-Zeitalters umfassend vorbereitet. Noch können wir mitgestalten, aber das Zeitfenster schließt sich. Die Bundesregierung ist am Zug – nicht 2030, sondern jetzt

  8. MS Marvin Schulz CDU/CSU

    Bundesrepublik und die Bundesregierung sind mit einem starken BSI und einem starken AI-Safety-and-Security-Institute, das ja bereits in der Lage ist, auch die modernsten KI-Systeme zu überprüfen, schon auf einem guten

  9. RJ Robin Jünger AfD

    seine Arbeit aufgenommen. Und, wissen Sie, was bemerkenswert an AISI ist? Es arbeitet offenbar, ohne buchhalterisch zu existieren. Unsere Fraktion hat die Bundesregierung konkret gefragt, wie diese Institution organisatorisch, personell und finanziell ausgestattet werden soll. Es gibt aber keine konkreten langfristigen Personal- und Finanzierungspläne, für

  10. TJ Thomas Jarzombek Parl. Staatssekretär BMDS

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir nehmen die Risiken der KI sehr ernst, und die Bundesregierung handelt. Vieles von dem, was in Ihrem Antrag steht, passiert längst. Wir müssen aber – das ist mir sehr wichtig – auch auf die Innovation gucken. Die größte Gefahr

  11. RB Ralph Brinkhaus CDU/CSU

    wenn wir das Thema KI aktiv aufnehmen, dann müssen wir, bei allem Respekt, was die Bundesregierung schon macht – und das ist gut –, noch viel beherzter zugreifen. Wenn wir freitags mittags eine halbe Stunde über KI sprechen, dann wird das der Bedeutung dieses Themas überhaupt nicht

  12. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird dem Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung der deutschen Beteiligung an der NATO-geführten Operation Sea Guardian zustimmen. Wir bitten alle Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Hause, dies auch

  13. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    letzter Punkt zum deutschen Beitrag. Im Augenblick ist, Stand heute, kein Schiff im Einsatz. Trotzdem hat die Bundesregierung eine Mandatsobergrenze von 440 Personen beantragt. Das bedeutet, wir könnten theoretisch bis zu zwei große seegehende Einheiten, Fregatten, unter dieses Mandat stellen. Das ist eine Situation

  14. Zweiter Vergleich. Die Resolution 2292 ist dieses Jahr ausgelaufen. Kontrollen gehen jetzt regelmäßig nur noch mit Zustimmung des Flaggenstaats. Und die Bundesregierung schreibt das Betreten von Schiffen neu in den Aufgabenkatalog. Das heißt: weniger Recht, mehr Aufgaben, aber nur auf dem Papier

  15. LA Luise Amtsberg Grüne

    Mandatstext festgeschrieben, und wir erwarten das selbstverständlich auch in der Praxis. Das muss sich auch in den sicherheitspolitischen Begründungen der Bundesregierung zeigen. Und da sehen wir klaren Verbesserungsbedarf bei etwaigen Formulierungen bei kommenden Mandaten

  16. LR Lea Reisner Linke

    Land seine diplomatische Kraft so ernst nimmt wie seinen Rüstungshaushalt. Aber davon steht in diesem Antrag wieder kein Wort. 2025 genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 13,3 Milliarden Euro

  17. enormen politischen und bürokratischen Aufwand, Stichwort: Der Bundestag müsse zustimmen. Nur: Auch das sind Fake News. Sea Guardian wird zwar von der Bundesregierung formal als maritime Sicherheitsoperation deklariert, aber ohne jede Grundlage. Die entsprechenden UN-Resolutionen, die Gewaltanwendung hätten legitimieren können, sind in der ersten

  18. Bitte stimmen Sie diesem Antrag der Bundesregierung zu. Ich tue es auch

  19. offenen Grenzen und der pauschalen Duldung. Sie hat unser Land ärmer, unsicherer und instabiler gemacht. Und das ist Fakt. Laut Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage stellen Nichtdeutsche inzwischen in 21 von 77 untersuchten Großstädten die Mehrheit der Gewalttatverdächtigen. Im Jahr 2015 waren

  20. AR Arne Raue AfD

    Genau das macht aber diese Bundesregierung beim deutschen Pass. Dabei ist die Genfer Flüchtlingskonvention – sie wurde vorhin schon erwähnt – sehr eindeutig: Schutz endet, wenn der Fluchtgrund wegfällt