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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
26361
Nennungen
1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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13.425 Treffer in 255 Sitzungen für „Bundesregierung“
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  1. MS Dr. Markus Söder Ministerpräsident (Bayern)

    werden in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland als die schwächste Bundesregierung aller Zeiten eingehen

  2. Herr Bundeskanzler Scholz, zur Richtungsentscheidung, die die Bundesregierung und wir als Koalition hätten treffen müssen, hatten Sie nicht die Kraft. Diese Kraft müssen jetzt die Menschen an der Wahlurne haben, um eine Richtungsentscheidung für unser Land zu treffen. Aber die Option, die Sie am Mittwochabend

  3. SW Stephan Weil Ministerpräsident (Niedersachsen)

    fängt erst einmal mit einer einfachen Aussage an. Ich bedanke mich herzlich bei allen Mitgliedern der Bundesregierung einschließlich der nun ausgeschiedenen Mitglieder für ihre bis hierhin geleistete Arbeit unter schwierigen Bedingungen. Ich finde, das ist eine Frage des Anstands

  4. SW Stephan Weil Ministerpräsident (Niedersachsen)

    wäre, wer auch immer die nächste Bundesregierung bildet, vom ersten Tag an eine arge Belastung geworden; die hätte ich tatsächlich niemandem gewünscht. Der 23. Februar – das höre ich von den Verantwortlichen bei uns – ist sportlich, ambitioniert, aber er ist auch realistisch, und dann soll

  5. SW Stephan Weil Ministerpräsident (Niedersachsen)

    gemeinsamen europäischen Asylpolitik, die jetzt ansteht. Bitte vertagen Sie das nicht bis in den Frühling, oder wann auch immer wir eine neue Bundesregierung haben werden. Oder denken Sie an das Deutschlandticket. Es stimmt: Da haben wir Klärungsbedarf. Aber jetzt geht es um die weltbewegende Frage

  6. HH Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

    großen Reformen hinkriegen, die wir uns noch vorgenommen hatten, aber doch zu praktischen Lösungen kommen, bei denen ich und wir als Bundesregierung den Eindruck haben, dass es für diese bei näherer Betrachtung auch Mehrheiten in diesem Bundestag gibt. Es sind folgende Themen, die uns wichtig

  7. WS Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben

    muss man der unabhängigen Bertelsmann-Stiftung und der Universität Trier nicht trauen, sondern kann auch der Bundesregierung vertrauen. Wenn man auf bundesregierung.de geht, findet man ein Regierungsmonitoring, das wir ganz am Anfang aufgesetzt haben, damit sich alle die Vorhaben, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart hatten

  8. WS Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben

    auch die SPD angehört, und ich habe, glaube ich, nicht die frühere Bundesregierung genannt, sondern die Tatsache, dass Deutschland sich abhängig gemacht hat, und damit verbunden sind viele einzelne Entscheidungen gewesen

  9. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Jetzt hat der frühere FDP-Bundesminister Wissing – er ist immer noch Bundesminister – gesagt, die Arbeit der Bundesregierung sei „schlecht koordiniert“ gewesen. Stimmt die Aussage oder nicht

  10. KA Knut Abraham CDU/CSU

    mildes Urteil der Bertelsmann-Stiftung zitiert. Das widerspricht der Einschätzung des renommierten britischen „Economist“, der über diese jetzt von uns gehende Bundesregierung geschrieben hat „The hole at the heart of Europe“, was mild übersetzt bedeutet: die Lücke in der Mitte Europas. Und die Argumentation

  11. WS Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben

    Finanzlage hat, gefasst werden kann, und das auf die konkrete Frage bezogen, ob wir das so, wie es die vorherige Bundesregierung aufgrund der Coronapandemie und deren erheblichen Auswirkungen gemacht hat, auch aufgrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, der ja nicht nur für die Ukraine

  12. WS Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben

    Erneut haben Sie Unterstellungen, die mit der Wahrheit nichts zu tun haben, in Ihrer Frage untergebracht. Es ist so, dass die Bundesregierung strategische Regierungskonsultationen mit der neuen polnischen Regierung relativ zügig zu Beginn der Amtszeit dieser Regierung in Warschau durchgeführt hat. Ich habe teilgenommen

  13. WS Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben

    dass ich mich bewerbe, auch Mitglied dieses Hohen Hauses zu werden. Ich bin es aber noch nicht, sondern stehe hier für die Bundesregierung. Zum anderen steht ein Mitglied des Hohen Hauses, das zur Frage der Mehrheit in diesem Hohen Hause etwas sagen könnte

  14. WS Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben

    mich ein bisschen schwer, Vorgänge auf europäischer Ebene zu bewerten, die außerhalb der Einflussnahmemöglichkeiten der Bundesregierung liegen. Ich glaube, ich habe deutlich gemacht – ich habe Sie gar nicht so sehr angreifen wollen –, dass wir nicht besonders glücklich waren über die Initiative

  15. SN Dr. Stefan Nacke CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Herr Minister Heil, die Bundesregierung verschärft die Finanzsituation der Sozialversicherungen auch dadurch, dass sie der gesetzlichen Krankenversicherung nur gut ein Drittel der tatsächlich anfallenden Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern erstattet. Die Ampel hatte zu Beginn der Legislaturperiode versprochen, für Bürgergeldempfänger einen auskömmlichen Haushaltsbetrag

  16. MB Marc Biadacz CDU/CSU

    jetzt noch mal 30 Sekunden, sehr konkret auf diese Frage zu antworten. Denn ich glaube, die Menschen, die sich diese Befragung der Bundesregierung jetzt anhören, wollen nicht nur schöne Worte, sie wollen Antworten hören

  17. WS Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben

    gebe zu, dass ich es interessant finde, was Sie für die wichtigsten Fragen an die Bundesregierung halten. Aber ich versuche gerne, soweit ich das aus eigener Kenntnis machen kann, zu antworten

  18. MB Marc Biadacz CDU/CSU

    geleistet hat, und keine Gesamtzahlen. Sagen Sie uns: Wie viele Menschen, die geflüchtet sind, sind durch den Jobturbo der jetzt noch amtierenden Bundesregierung, die geschäftsführend im Amt ist, zum ersten Mal in Arbeit gekommen

  19. JK Dr. Jörg Kukies Bundesminister BMF

    sollte, wären weitere Änderungen an dem Nachtrag erforderlich. Das ist schlicht und einfach der Tatsache geschuldet, dass sich seit dem Beschluss der Bundesregierung über den Nachtrag zahlreiche wirtschaftliche Daten geändert haben; es werden niedrigere Wachstumsraten und Steuereinnahmen erwartet. Durch die sogenannte Konjunkturkomponente der Schuldenregel werden

  20. Haushaltsausschuss einen Antrag eingebracht, in dem genau dieses von mir damals vermutete systematische zu niedrige Ansetzen von Ausgaben durch die Bundesregierung