Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 12: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
entstandene Milliardenschaden in der Tesla-Fabrik in Grünheide aufgrund des linksextremen Brandanschlages verdeutlicht dies in beispielhafter Weise. Oder möchten Sie als Bundesregierung Tesla etwa nicht schützen, weil der erfolgreichste Afrikaner der Welt, Elon Musk, für Sie vielleicht nicht konform genug
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 12: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Bundesregierung versäumt es in diesem Entwurf zudem auch, Rechtssicherheit für die Videoüberwachung durch das Festlegen gesetzlicher Anforderungen hierzu zu schaffen
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 12: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen des jetzigen Koalitionspartners – wir haben eine rot-grüne Bundesregierung –, es waren gute Zeiten in der Bundesrepublik. Zum Beispiel war es gut, damals auch erneuerbare Energien voranzubringen. Erinnern wir uns daran: Ohne sie hätten wir in Zeiten der Energiekrise wahrscheinlich ganz
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 12: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
eine Reihe und sagen: Zuallererst muss KRITIS geschützt werden. – Nein, Ihnen geht die Kohle aus. Sie verschieben die Verantwortung auf die nächste Bundesregierung in die nächste Legislaturperiode. Das ist unseriös, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 12: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
gehabt, am 4. November 2024. Ich lese jetzt immer: Die Union müsste mal; die Union müsste mal. – Zuallererst müsste mal die verbleibende Bundesregierung mit uns als Union ins Gespräch gehen. Das ist beim KRITIS-Dachgesetz offenbar konkret noch nicht der Fall
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 12: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
symptomatisch, dass die Bundesregierung bisher keine belastbare Schätzung über den Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft mitteilen kann; und das ist auch ein bisschen komisch
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 12: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
dann auch mit einer echten und vernünftigen Bundesregierung
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 14: Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassist…
nicht vergessen, was die Pflegekräfte gerade in der Coronapandemie in unserem Land geleistet haben. Deswegen verdienen sie – anders als das, was diese Bundesregierung abgeliefert hat –, dass die Pflege zur Top-Priorität wird. Wir werden alles dafür tun, dass es im Bereich der Pflege besser wird
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 15: Heimische Rohstoffe nutzen – Wertschöpfungsketten erhalten, auf- und …
Rohstoffsicherung einige Schritte vorangekommen. In Berlin haben die Ampelparteien ihr selbstgestecktes Ziel aus dem Koalitionsvertrag leider verfehlt. Fast drei Jahre hat die Bundesregierung daran herumgedoktert, das Bundesberggesetz zu modernisieren, um den heimischen Rohstoffabbau zu erleichtern. Vor zwei Jahren gab es dazu hier im Bundestag eine
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 15: Heimische Rohstoffe nutzen – Wertschöpfungsketten erhalten, auf- und …
schwächen nicht nur die rohstoffgewinnende Industrie in Deutschland, sie schwächen auch unseren Wirtschaftsstandort insgesamt. Deshalb ist es völlig klar, dass die nächste Bundesregierung an dieses Thema ranmuss. Wir werden uns an dieses Thema dann auch heranwagen und Verbesserungen schaffen
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 15: Heimische Rohstoffe nutzen – Wertschöpfungsketten erhalten, auf- und …
werden. Eine starke Kreislaufwirtschaft verringert unsere Abhängigkeit von ausländischen Rohstofflieferungen. Aber damit sich diese entwickeln kann, braucht es Planungssicherheit. Hier hat die Bundesregierung leider in den letzten Jahren definitiv nicht geliefert
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Mehr als 80 Prozent der Bevölkerung sind dafür. Die Frauen- und Wohlfahrtsverbände fordern eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Die von der Bundesregierung eingesetzte Fachkommission hat sich dafür ausgesprochen und eine Regelung vorgeschlagen
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trifft eine leichtfertige Entscheidung. Es ist immer eine existenzielle Entscheidung. Die kann nur die Frau treffen und niemand anders. Die von der Bundesregierung eingesetzte Fachkommission hat unter anderem festgehalten, dass ein Zwang zur Fortsetzung der Schwangerschaft einen „nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die Grundrechte
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nicht jetzt stellen, wenn man weiß, dass die Maßnahmen unmöglich umgesetzt werden können, sondern nach dem 23. Februar 2025, wenn eine neue Bundesregierung mit einer Mehrheit vier Jahre Zeit hätte, ihn umzusetzen. Die Menschen, die an seltenen Erkrankungen leiden, wollen kein Schauspiel, sondern erwarten Ergebnisse
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Verlust der Regierungsmehrheit tatsächlich noch weitergehen sollte, werden wir uns einer Qualitätsabsenkung verwehren. Sicher ist, dass das Gesetz von einer nächsten Bundesregierung aus der Schublade geholt wird, wenn für diese Regierung auch nicht das Wohl der Pflegebedürftigen, sondern das Profitstreben im Vordergrund steht. Und dann
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Vielen Dank. – Herr Bundeskanzler, mit Verlaub: Das ist „Alice im Wunderland“, was wir hier hören. Sie tragen die Verantwortung für diese Bundesregierung, und Sie haben Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Aber Ihre Wirtschaftspolitik schadet unserem Land fundamental
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Reformen, die die Wachstumsinitiative vorsieht, stehe; sie kann auch von Ihnen mitbeschlossen werden. Im Deutschen Bundestag liegt das entsprechende Gesetz der Bundesregierung und steht Ihrer Zustimmung zur Verfügung
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betont, im Gleichschritt mit unseren internationalen Partnern zu agieren, und jetzt wird im Alleingang vorgeprescht. Daher meine Frage: Wie kommt denn die Bundesregierung eigentlich zu dieser Position und zu der Aussage? Ist sie mit unseren internationalen Partnern abgestimmt? Und warum haben Sie selbst
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Jetzt gibt es Presseberichte, nach denen gerade die deutsche Bundesregierung auf Weisung aus dem Kanzleramt beim 14. Sanktionspaket hier eine Verschärfung verhindert hat. Sie betonen ja selbst immer wieder, wie wichtig es ist, keine Alleingänge zu machen. Gerade bei den zivilen und wirtschaftlichen Maßnahmen wäre
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zunächst mal so, dass wir in der Bundesregierung sehr gut bei der Erstellung unserer Positionen zusammenarbeiten, wenn es darum geht, europäische Sanktionspakete zu beschließen. Das ist eine Aufgabe, die wir fortgesetzt verfolgen; denn wir werden ja bei jedem Mal, wenn wir etwas entschieden haben, lernen