Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Erstens betonen die Bundesregierung bzw. die verbliebene Fußgänger-Ampel, dass mit diesem Gesetzentwurf erstmalig die Förderung des Spitzensports auf eine spezialgesetzliche Grundlage gestellt wird. Zehn Ziele der Spitzensportreform sollen mit diesem Gesetz umgesetzt werden. Entfernt man das vermeintliche Kernelement, also die Teile zur Errichtung
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 6: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
zuvor waren die Menschen unzufriedener mit einer Bundesregierung wie mit der Ampel. Nie zuvor hat sich ein so überragender Teil der Bevölkerung Neuwahlen gewünscht. Deshalb ist es gut, dass wir bereits in wenigen Wochen zur Wahlurne schreiten und diesem Elend ein Ende setzen
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 6: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
Neben der desaströsen Wirtschaftspolitik, neben der völlig gescheiterten Migrationspolitik hat diese Bundesregierung auch in der Sicherheitspolitik nicht geliefert. Jetzt versucht die Resteampel noch, zu retten, was zu retten ist. Sie versucht, Normalität und Handlungsfähigkeit zu simulieren, wo keine ist. Denn Sie haben nicht nur schlicht
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 6: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
erneut massive Defizite. Die Zahl der Soldaten sinkt weiter, und auch die Abbruchquote bleibt auf einem erheblich hohen Niveau. Wie will die Bundesregierung eigentlich unter diesen Bedingungen die angestrebte Zielgröße von 203 000 Soldaten bis zum Jahr 2031 erreichen? Hier fehlt ein klares, durchdachtes Konzept
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 6: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
Loyalität, sich als Soldat bereit zu erklären, im Falle eines Krieges das eigene Land zu verteidigen; doch dieses Vertrauen ist durch diese Bundesregierung tief erschüttert
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 6: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
kann man erwarten, dass junge Menschen Bundesregierungen vertrauen, die sich systematisch an der Destruktion unserer Bundeswehr beteiligen – und das bereits seit Jahrzehnten
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 6: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
besten Bedingungen, sondern auch ein verlässliches Fundament aus Vertrauen und Verantwortungsbewusstsein bietet für eine starke, glaubwürdige und wehrhafte Bundeswehr. Eine AfD-geführte Bundesregierung
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 6: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
Unter einer AfD-geführten Bundesregierung muss keine deutsche Familie Angst haben, dass ihr Sohn, ihr Bruder oder ihr Vater jemals an der Ostfront fallen wird
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 6: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
dieses Thema beispielsweise mal in einer Rede an die Nation deutlich zu machen. Die Finanzierung der Bundeswehr wird auch für die kommende Bundesregierung eine große Herausforderung sein. Klar ist auch, dass diese Regierung es versäumt hat, sich einen Plan zu überlegen
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 6: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
ehemalige Bundesregierung war sich jedenfalls im Kriegskurs einig
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 6: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
Diese Bundesregierung – Resteregierung – aber verfährt nach dem Motto: „Wenn du den Krieg willst, bereite den Krieg
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haben daher in den vergangenen zwei Jahren hier im Deutschen Bundestag die Bundesregierung mehrfach zum Handeln aufgefordert, insbesondere um gerade Kinder und Jugendliche besser vor diesen abscheulichen und widerlichen Taten, vor dem Missbrauch und der Verbreitung von Kinderpornografie zu schützen. Und was ist seitdem passiert
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Täter aufzuklären. Sie sehen nicht nur die perversen Missbrauchstaten, sie müssen auch die Schreie der Kinder mit anhören. Die Politik der Bundesregierung verweigert diesen Polizisten aber seit drei Jahren die Ermittlungsinstrumente, die sie dringend benötigen, um sehr viele mehr dieser schrecklichen Taten aufklären zu können
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Diese Bundesregierung und die drei Fraktionen, die hier links von uns sitzen, haben es bis heute hingenommen, dass die Aufklärung von Kindesmissbrauch, die Rettung von Missbrauchsopfern und die Verhinderung von Terroranschlägen in unserem Land wirklich vom puren Zufall abhängig
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sind verantwortlich für die historisch größte rechtspolitische Bankrotterklärung einer Bundesregierung
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 8: Gesetz zur Freiheit von Lieferkettenbürokratie und zur Aufhebung des …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde dazwischengerufen, es wurde hier auch angesprochen: Ja, das Lieferkettengesetz hat eine unionsgeführte Bundesregierung mitbeschlossen
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 8: Gesetz zur Freiheit von Lieferkettenbürokratie und zur Aufhebung des …
Bundesregierung hat selbst angekündigt, das Lieferkettengesetz abschaffen zu wollen. Der von mir sehr geschätzte Kollege Kubicki hat den Kettensäge-Spruch von Herrn Habeck angesprochen; da gibt es einen Bezug zu Formulierungen des argentinischen Präsidenten. Von dem Präsidenten gibt es ja schon Fotos mit Kettensäge
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 8: Gesetz zur Freiheit von Lieferkettenbürokratie und zur Aufhebung des …
Menschen haben eine stabile und verlässliche Bundesregierung verdient, die die Probleme löst und nicht ständig neue schafft
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 8: Gesetz zur Freiheit von Lieferkettenbürokratie und zur Aufhebung des …
Diese sind vor allem noch der Zugang zu Daten, unzureichende personelle Kapazitäten oder Schwierigkeiten, die Strategie zu operationalisieren. – Genau hier setzt die Bundesregierung an, indem sie umfangreiche Beratungs- und Unterstützungsangebote macht
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottf…
Dass aber Abschiebungen seriell scheitern, ist wahrlich nicht Ergebnis des Handelns dieser Bundesregierung, sondern das hat mit der Situation in den Kommunen und Ländern zu tun. Diese Ehrlichkeit gibt es hier im Raum nie; die benennen Sie nicht. Was Sie aber machen, ist Täuschung