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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
26361
Nennungen
1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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13.425 Treffer in 255 Sitzungen für „Bundesregierung“
Verlauf von „Bundesregierung“ ansehen
  1. LB Lisa Badum Grüne

    Industrie sowie die nationale Wasserstrategie bestritten. Die so wichtige Finanzierung des Ausbaus der erneuerbaren Energie in Deutschland wird, wie von der vorigen Bundesregierung entschieden, im Kernhaushalt verbleiben. Damit bleibt im KTF genügend Spielraum

  2. CB Canan Bayram Grüne

    Bundesverfassungsgericht fest, dass die Verschiebung von Problemen in die Zukunft gerade künftige Generationen in ihren Grundrechten einschränkt. Die Klimapolitik der damaligen Bundesregierung von CDU/CSU und SPD stellte demnach eine Gefahr für die Freiheit, das Leben und die körperliche Unversehrtheit künftiger Generationen dar. Die Richter/-innen

  3. CB Canan Bayram Grüne

    Einer „provisorischen“ Grundgesetzänderung, die nur für die kommende Bundesregierung finanzielle Beinfreiheit ermöglicht und damit den Druck für eine grundlegende Reform der Schuldenbremse verringert, kann ich nicht zustimmen. Vielmehr ist eine nachhaltige Reform erforderlich

  4. GC Gitta Connemann CDU/CSU

    Heute stimmen wir über Änderungen des Grundgesetzes ab. Diese sollen zukünftigen Bundesregierungen ermöglichen, Schulden in erheblicher Höhe aufzunehmen. Dabei geht es um die Finanzierung von Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben sowie die Einrichtung eines Sondervermögens für Infrastruktur

  5. Ländern und Kommunen. Beide Befunde sind zutreffend. Neu ist lediglich, dass CDU und CSU auf Basis des jüngsten Wahlergebnisses anstreben, die nächste Bundesregierung zu führen, und nun ihren Kurs ändern. Wer kurz nach dem Wahlsieg ohne plausible Erklärung eine Grundüberzeugung bricht, der hatte bislang entweder

  6. KL Dr. Katja Leikert CDU/CSU

    Beginn eines Prozesses verstehen, der die Grundlage für eine langfristige, nachhaltige und gerechte Finanzierung unserer Zukunft bildet. Nur wenn die künftige Bundesregierung die richtigen Weichen stellt, können wir die Herausforderungen der kommenden Jahre bewältigen und Deutschland auch langfristig als stabile und sichere Nation erhalten

  7. JS Jamila Schäfer Grüne

    deutlich geworden, dass die sicherheitspolitische Realität Europas eine andere Grundausrichtung braucht. Trotzdem wurde bis zum Jahr 2021 diese Realität von Bundesregierungen ignoriert und eine verantwortungslose und geostrategisch naive Appeasement-Politik betrieben. Investitionen in unsere eigene Sicherheit, Verteidigung und Infrastruktur wurden zum einen nicht als notwendig

  8. JS Jamila Schäfer Grüne

    für mich beim Thema soziale Gerechtigkeit. Klimaschutzfinanzierung, Verteidigungsausgaben und die soziale Gerechtigkeit unserer Gesellschaft dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wenn die zukünftige Bundesregierung nicht auch die Schuldenbremse grundlegend reformiert und für mehr soziale Gerechtigkeit sorgt, besteht weiterhin die Gefahr, dass Verteidigung, Klimaschutz und Investitionen

  9. JS Jamila Schäfer Grüne

    Verfahren der zukünftigen Bundesregierung, kurz vor Zusammentritt des neuen Bundestages noch mit den alten Mehrheiten im Bundestag diese weitreichenden Entscheidungen zu treffen, halte ich für falsch. Besonders falsch ist es, da keine der Entwicklungen spontan, plötzlich oder unerwartet kam. Russland folgt seit Jahrzehnten einem klaren

  10. BS Björn Simon CDU/CSU

    werden ad absurdum geführt. Dazu und zu ehrlichen Zumutungen eines jeden Einzelnen in unserem Land muss sich die Koalition und die zukünftige Bundesregierung klar bekennen

  11. MU Markus Uhl CDU/CSU

    Wettbewerbsbedingungen für unsere Wirtschaft für mehr Wachstum. Die Umsetzung des Ganzen liegt nicht mehr in meinem Handlungsvermögen. Das ist Aufgabe der neuen Bundesregierung und des neuen Bundestages

  12. OV Dr. Oliver Vogt CDU/CSU

    klaren Erwartungshaltung, dass die heutigen Grundgesetzänderungen durch die zukünftige Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen durch deutliche Priorisierungen und Ausgabenkritik im Bundeshaushalt auf der einen Seite und durchgreifende Strukturreformen zur Modernisierung unseres Staates auf der anderen Seite ergänzt werden, werde ich dem von den Fraktionen

  13. sehe keine Notwendigkeit, über eine Reform oder gar Abschaffung der Schuldenbremse zu sprechen. Die Bundesregierung ist aufgefordert … Prioritäten zu setzen, statt das Geld unserer Kinder in Form von weiteren Schulden auszugeben

  14. TS Thomas Strobl Baden-Württemberg

    Deswegen möchte ich den Wunsch äußern an alle, die danach die Bundesregierung bilden: Unterstützen wir die Ukraine weiter nach Kräften, militärisch, aber auch auf ihrem Weg nach Europa, in die EU! Lassen wir die Menschen dort nicht im Stich! Vergessen wir nicht, worum es dort

  15. MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    auch meine Erwartung an die neue Bundesregierung, egal wer sie stellt und wie sie zusammengesetzt ist. Deshalb treten wir dem Entschließungsantrag des Landes Hessen bei. Aufgrund der hohen Umsetzungskosten brauchen wir eine dauerhafte und dynamische Beteiligung des Bundes über 2036 hinaus. Nur so schaffen

  16. MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    werbe dafür, dem Gesetz zuzustimmen und mit einer neuen Bundesregierung sofort in die Verhandlungen einzusteigen, damit wir zu einer dauerhaften finanziellen Lösung kommen. – Vielen Dank

  17. AS Alexander Schweitzer Rheinland-Pfalz

    enge Vernetzung – und entsprechende Unterstützung – der jeweiligen staatlichen und kommunalen Ebenen, der Polizei und weiterer Dienste mit sich bringt. Ich will der Bundesregierung danken, dass sie sozusagen auf den letzten Metern ihrer Amtszeit und der Legislaturperiode des Deutschen Bundestages dieses Gesetz noch

  18. AS Alexander Schweitzer Rheinland-Pfalz

    haben, in großer Gemeinsamkeit dieses Gesetz auf den Weg zu bringen. Ich bin ganz bei Manuela Schwesig, wenn es darum geht, der Bundesregierung Anerkennung auszusprechen, insbesondere beim Punkt der finanziellen Unterstützung. Sie ist notwendig, sie ist geboten, und sie ist wirklich bemerkenswert stark

  19. ML Manfred Lucha Baden-Württemberg

    Frauen und deren Kindern zu verhindern. Natürlich kommt es in dieser Gewichtung heute zu einer Zustimmung zum Gesetz. Selbstverständlich! Aber die neue Bundesregierung wird sich schnell und konzentriert mit der Finanzierung des Frauen- und Kinderschutzes befassen müssen

  20. BF Björn Fecker Bremen

    Bund die Mittel zeitlich befristet bis 2036 bereit. Von dauerhafter Mitfinanzierung kein Wort auf der Bundesebene! Im Gegenteil: In der Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme aus dem ersten Durchgang betont der Bund, dass er nicht die Absicht hat, eine dauerhafte Mitfinanzierung zu gewährleisten, weil dies