Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Ganz ehrlich, nach Jahren der Naivität, des Wegsehens und des Kleinredens auch früherer Bundesregierungen – da nehme ich uns ausdrücklich in die Mitverantwortung; da haben wir alle nicht richtig oder gut genug hingesehen – muss endlich gehandelt werden. Denn wir haben es nicht nur mit Angriffen
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren Kollegen! Haben Sie sich schon mal gefragt, wie die Bundesregierung für Deutschland werben würde, wenn sie ehrlich wäre? Ich habe das einmal aufgeschrieben, und zwar als Reiseprospekt. Titel: „Deutschland – Ihr Ziel für Sabotage
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
haben es gerade auch von Ihnen gehört, Herr Schreihals von Notz –, was die Bundesregierung alles vorhat: ein neues Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen, neue Lagebilder, vor allem neue Berichtspflichten, die wieder mal unsere deutschen Unternehmen verpflichten, mehr Personal einzustellen und ihre Produkte teurer zu machen
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
haben es heute schon mehrfach gehört: Am Flughafen Leipzig/Halle wurde im August eine Drohne mit Sprengstoff und Zündtechnik entdeckt. Die Bundesregierung hat die russische Urheberschaft klar und deutlich benannt
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die E…
also genau das, was die Wallet am Ende vertrauenswürdig macht. Wann diese Funktionen nachgeliefert werden können, ist weiterhin offen. Deshalb muss die Bundesregierung jetzt endlich transparent sagen, was die Wallet am 2. Januar 2027 kann und was sie nicht kann
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die E…
Frage ist jetzt: Meinen Sie nicht, dass der Umstand, dass in Deutschland gerade nicht so wahnsinnig viel läuft, auch etwas mit der Bundesregierung zu tun haben könnte
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die E…
Übrigen zeigt es genau, dass diese Bundesregierung das Land voranbringt, während andere es nur schlechtreden
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 14: Versorgungssicherheit garantieren – Stilllegung von Erdgasspeichern s…
Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Erfolg ist messbar. Und den Erfolg dieser Bundesregierung kann man am Füllstand der deutschen Gasspeicher vorzüglich ablesen. Mit nur knapp 60 Prozent bis Mitte Oktober ist der Speicherstand historisch niedrig, ähnlich wie die Zustimmungswerte in der Bevölkerung für diese
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 14: Versorgungssicherheit garantieren – Stilllegung von Erdgasspeichern s…
nicht weniger als ein Armutszeugnis dieser Bundesregierung, auf das Prinzip Hoffnung zu setzen, nämlich auf die Hoffnung auf einen nicht allzu harten und langen Winter, damit die Bundesnetzagentur bei unseren energieintensiven Unternehmen und Großverbrauchern im Frühjahr nicht den Gashahn zudrehen muss. Und das, meine Damen
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 14: Versorgungssicherheit garantieren – Stilllegung von Erdgasspeichern s…
viel zu langsamen Befüllung unserer Gasspeicher gewarnt. Doch statt nun endlich einmal aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, will die Bundesregierung lieber ihrem Ruf als Regierung der späten Einsicht treu bleiben und weiterwursteln. Denn längst nicht nur bei der ausreichenden Bevorratung von Erdgas
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 14: Versorgungssicherheit garantieren – Stilllegung von Erdgasspeichern s…
darf ich darauf hinweisen, da Sie an dieser Stelle richtigerweise auf die Gasspeicher verweisen: Die Bundesregierung plant die Reprivatisierung unserer Gasversorgung, unserer Gasnetze, der staatlichen – mittlerweile glücklicherweise staatlichen – Energiekonzerne Uniper und SEFE
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Huthi, nicht der EU-Militärmission. Statt sich mit der Entsendung eines einzelnen Kriegsschiffes zu beschäftigen, sollte sich die Bundesregierung endlich den Ursachen des Konflikts widmen
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Antwort der Bundesregierung bleibt dagegen immer dieselbe: Waffen an Saudi-Arabien und die Emirate, weitere Kriegsschiffe im Roten Meer – und jetzt auch noch die Verfolgung der Schattenflotte und Schutz der Unterseeinfrastruktur. Aber Waffenlieferungen und Kriegsschiffe ersetzen weder einen Friedensprozess noch humanitäre Hilfe
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
brauchen, sind handlungsfähige Vereinte Nationen, die einen politischen Friedensprozess voranbringen. Aber die finanziellen Prioritäten der Bundesregierung sprechen für sich: Nur 6 Millionen Euro für die Unterstützung der UN-Bemühungen, satte 18 Millionen Euro für Aspides
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
geführten […] Mission“ für die Straße von Hormus sei „zweckdienlich, sobald diese vollständig etabliert“ sei. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wenn die Bundesregierung das so formuliert, hat sie eine Ausweitung des Einsatzes im Blick, und die Fähigkeiten, die Deutschland einbringen könnte, warten auch schon
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 9: Vor Kälte und Dunkelheit schützen – Energiearmut definieren und absch…
Bundesregierung hat bereits konkrete Entlastungen umgesetzt: Die Gasspeicherumlage wurde abgeschafft, die Stromnetzentgelte wurden gesenkt. Davon profitieren auch private Haushalte. Bei einem Haushalt mit 3 500 Kilowattstunden Stromverbrauch und 20 000 Kilowattstunden Gasverbrauch ergibt sich nach Berechnungen eine mögliche Entlastung von rund 160 Euro im Jahr
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wieder das gleiche Ritual: Die Bundesregierung verlangt eine Mandatsverlängerung bis Oktober 2027 – durchwinken und automatisch weitermachen mit Wunschträumen. Es geht hier aber nicht um wohlfeile Worte, sondern um Menschen im Südsudan und um deutsche Soldaten, die Sie in einen
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Bundesregierung gibt selbst zu, dass im Südsudan der Staatspräsident die Opposition aus dem Bündnis drängt, ihre Rechte beschneidet bzw. sie verweigert. Für den Südsudan wird dies verurteilt. Der AfD in Deutschland – wie in einem Operettenstaat – ihre Rechte zu verweigern, ist aber ebenfalls nicht demokratisch
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Übernehmen Sie als Bundesregierung Ihre Verantwortung, und helfen Sie, das Leid der Menschen zu lindern! Sorgen Sie für eine ausreichende Finanzierung von humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung stützt ihren Antrag auf die Mandatsverlängerung für UNMISS im Kern auf drei Behauptungen