Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
26361
Nennungen
1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
Organisation-Seite öffnen
6.540 Treffer in 124 Sitzungen für „Bundesregierung“
Verlauf von „Bundesregierung“ ansehen
  1. keine abstrakte Sorge ist, zeigen die Vorfälle rund um die „Ocean Viking“ und andere Schiffe der Seenotrettung. Dazu haben Sie von der Bundesregierung bisher kein einziges Wort verloren. Verantwortung im Mittelmeer lässt sich nicht auslagern, schon gar nicht an Akteure, die Menschenrechte missachten. Unser Anspruch

  2. LR Lea Reisner Linke

    Absurde, Kolleginnen und Kollegen der Bundesregierung: Noch im Frühjahr hat Ihr Bundesinnenministerium deutsche Schiffe offiziell vor Angriffen genau dieser Küstenwache gewarnt, und zwar zu Recht. Nun aber erlaubt Ihr neues Mandat der deutschen Bundeswehr, genau diese Gewaltverbrecher auszubilden. Da frage ich Sie: Wen wollen

  3. RE Ralph Edelhäußer CDU/CSU

    Fortsetzung von Irini für uns keine Frage der Gewohnheit, sondern eine bewusste sicherheitspolitische Entscheidung. Wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützen den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung des Einsatzes

  4. durch die Luft. Wie sieht es bei Irini auf See aus? 33 Boardings in sechs Jahren, drei Beschlagnahmen – und nach Auskunft der Bundesregierung keine einzige Waffe dabei. Rechnerisch heißt das: nicht einmal ein Boarding alle zwei Monate. Sogar die Vereinten Nationen – also wenn

  5. haben beantragt, diesen Einsatz zu beenden. Die Bundesregierung hat das Gegenteil getan: Sie will verlängern, mit neuen Aufgaben und rund 16,6 Millionen Euro Steuergeld für einen Tiger ohne Zähne. Nun heißt es, wir seien das dem Bündnis schuldig; wir haben es schon gehört. Aber

  6. unserem Auftrag gehört. Als dieser Zusatz gestrichen wurde, gab es das Versprechen, sehr genau darauf zu achten, mit wem wir zusammenarbeiten. Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass wir uns nicht an der Ausbildung der libyschen Küstenwache beteiligen. Die Ausbildung selbst bleibt aber Teil der Mission

  7. LK Lamya Kaddor Grüne

    macht die Bundesregierung? Erst heute hat das Bundeskabinett das Kontingent für Arbeitskräfte aus sechs Westbalkanstaaten halbiert, auf 25 000 statt 50 000 Genehmigungen, meine Damen und Herren. Das können wir uns doch nicht leisten

  8. LK Lamya Kaddor Grüne

    brauchen eine Bundesregierung, die nicht nur darüber spricht, wie viele Menschen sie abschieben möchte, sondern endlich auch darüber, wie viele Menschen wir eigentlich wie gewinnen und halten wollen

  9. nicht wollen und was diese Bundesregierung seit anderthalb Jahren erfolgreich bekämpft

  10. Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung steht für einen Staat, der die bestehenden Regeln schneller, transparenter und unbürokratischer umsetzt

  11. TT Tobias Teich AfD

    geehrte Damen und Herren! Seit mittlerweile zehn Jahren beteiligt sich die Bundeswehr an der NATO-geführten Operation Sea Guardian im Mittelmeer. Die Bundesregierung beantragt nun erneut eine Verlängerung. Die Ziele klingen zunächst auch sinnvoll: Terrorismus bekämpfen, Waffenschmuggel unterbinden und die europäische Südflanke stärken. Doch hinter

  12. TT Tobias Teich AfD

    Seit 2016 überwachen NATO-Einheiten das Mittelmeer. Aber wie viele terroristische Aktivitäten wurden tatsächlich verhindert? Wie viele illegale Waffentransporte wurden gestoppt? Die Bundesregierung muss endlich nachvollziehbar darlegen, welchen konkreten Sicherheitsgewinn Deutschland aus dieser Operation zieht

  13. TT Tobias Teich AfD

    Viertens. Welchen Nutzen haben die eingesetzten Ressourcen? Die Bundesregierung veranschlagt rund 900 000 Euro zusätzliche Einsatzkosten. Doch auch Schiffe, Soldaten und Ausrüstung sind begrenzte Ressourcen. Gerade angesichts der Herausforderungen für die Bundeswehr muss jeder Einsatz einen nachvollziehbaren sicherheitspolitischen Mehrwert erbringen

  14. TT Tobias Teich AfD

    brauchen keine Mandatsverlängerungen ohne nachvollziehbare Ergebnisse. Wir brauchen eine Operation, die einen konkreten Beitrag zur Sicherheit Deutschlands und Europas leistet. Solange die Bundesregierung dazu keine Perspektive vorlegt, werden wir dieser Mandatsverlängerung nicht zustimmen

  15. FH Florian Hahn Staatsminister AA

    erkennen, Gefahren einzudämmen und die Sicherheit eines Raumes dauerhaft zu gewährleisten, der für Deutschland und Europa von strategischer Bedeutung ist. Die Bundesregierung hat sich deshalb dafür ausgesprochen, die deutsche Beteiligung an Sea Guardian bis zum 30. November 2027 zu verlängern

  16. DB Desiree Becker Linke

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung erzählt uns, Sea Guardian stehe für Schutz und Sicherheit. Nur für wessen Schutz und wessen Sicherheit? Für die rund 35 000 Menschen, die in den vergangenen Jahren im Mittelmeer gestorben sind, offensichtlich nicht

  17. Bundesregierung schreibt selbst: Unsere Schiffe werden in der Regel nur beim Transit durch das Mittelmeer eingemeldet. Eine direkte Unterstellung unter die NATO ist nicht vorgesehen. – Dafür hält die Regierung künftig bis zu 440 Soldaten vor: für eine Anmeldung bei der Durchfahrt. Selbst die NATO-Aktivität

  18. KB Katharina Beck Grüne

    Letzter Punkt. Die Bundesregierung hat beim Inkrafttreten des Gesetzes einen Fehler gemacht. Wir haben das kritisiert. Jetzt wird gesetzlich nachgeschärft. Man kann in seinem Leben auch mal Fehler machen. Ehrlicherweise haben wir ihn alle hier gemacht, der Bundesrat und auch die Verwaltung

  19. IV Ingo Vogel SPD

    passiert. Er hätte nicht passieren dürfen oder sollen. Aber: Niemandem im Verfahren ist der Fehler aufgefallen. Und beteiligt waren einige Ministerien, die Bundesregierung, der Bundesrat, manche Ausschüsse, Verbände und alle Fraktionen. Wir wollen die Verantwortung nicht wegschieben, aber das zeigt eben, dass ein solcher Fehler

  20. DA Doris Achelwilm Linke

    braucht keine rechte Partei, damit wir das Problem dahinter sehen. Die Bundesregierung will ihre Haushaltslöcher mit erhöhten oder neuen Konsumsteuern ausbessern. Die Tabaksteuer soll bis 2030 fast 12 Milliarden Euro mehr einbringen, die Alkoholsteuer wird ebenfalls erhöht, eine Zuckersteuer kommt. Dieser ganze Reigen verunsichert