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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
26361
Nennungen
1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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6.540 Treffer in 124 Sitzungen für „Bundesregierung“
Verlauf von „Bundesregierung“ ansehen
  1. MV Mayra Vriesema Grüne

    Kanzleramtschefin hat gesagt, die Bundesregierung würde die Probleme auf dem Wohnungsmarkt lösen, die die jungen Leute haben. Sie führt dabei den Gebäudetyp E an oder den Bauturbo

  2. MV Mayra Vriesema Grüne

    sichere Arbeitsplätze, ausreichend Jugendklubs, mehr Geld, auch mal für Urlaub, und die Möglichkeit, an Kultur teilzunehmen. Wir müssen allerdings ernüchtert feststellen: Diese Bundesregierung regelt nicht

  3. MV Mayra Vriesema Grüne

    einschüchtern! Wenn die verdrehte Debatte im Vorfeld der Proteste eins gezeigt hat, dann ist es, dass ihr richtigliegt mit euren Forderungen. Die Bundesregierung hat erkannt, dass ihr gemerkt habt, dass sie keinerlei Antworten auf die Fragen der jungen Generation, auf die Zukunft bietet. Ich finde

  4. NS Nyke Slawik Grüne

    geehrte Kolleginnen und Kollegen! Über 100 000 junge Menschen gehen auf die Straße, um für ihre Zukunft zu demonstrieren. Womit dominiert die Bundesregierung die Nachrichten? Es wird von „Chaoten aus dem migrantischen Milieu“ gesprochen, es wird von „Gewaltexzessen linksradikaler Gruppen“ gesprochen

  5. NS Nyke Slawik Grüne

    Viele junge Berlinerinnen und Berliner hatten die Schnauze voll bei der letzten Wahl in Berlin. Und was ist die Reaktion seitens der Bundesregierung? Wir hören uns die immer gleichen Inhalte der letzten Jahre an, und die Berliner sagen: Na ja, wir machen jetzt

  6. MV Mayra Vriesema Grüne

    mache Wohnungspolitik. Ihre Bundesregierung will gerade das Wohngeld kürzen. Für 300 000 Menschen fällt der Anspruch auf Wohngeld weg – eine Leistung, die vor allen Dingen Menschen zugutekommt, die arbeiten oder die Rentner/-innen sind; aber auch viele junge Familien kriegen das Wohngeld

  7. KK Dr. Konrad Körner CDU/CSU

    Bundesregierung muss sich anstrengen. Aber Die Linke braucht ein anderes Weltbild

  8. NH Nicole Hess AfD

    Pflegeneuordnungsgesetz der Bundesregierung! Die Pflegeversicherung steckt in höchster finanzieller Not. Unzählige Familien – Herr Minister, Sie haben es gesagt – sind bereits am Anschlag, Pflegekräfte sind frustriert, und was Sie hier als Entlastung verkaufen

  9. CW Claudia Weiss AfD

    Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Der Bundeskanzler, Herr Merz, hat im Zusammenhang mit den Reformen seiner Bundesregierung erklärt, man müsse den Menschen diese Reformen besser erläutern. Ich empfand diese Aussage doch als sehr unverschämt. Denn, Herr Bundeskanzler, die Bürger haben kein Verständigungsproblem, sie haben ein Verständnisproblem

  10. CM Claudia Moll SPD

    Schluss noch ein grundsätzlicher Punkt – das ist mein Anliegen und das sage ich auch in Richtung Bundesregierung –: Wir beraten im Eiltempo eine Neuordnung unter erheblichem finanziellen Druck

  11. werden unsere Pflegebedürftigen in der Kälte stehen gelassen. Frei nach dem Motto „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ spricht diese Bundesregierung ausgerechnet jenen Menschen das Recht auf eine angemessene pflegerische Versorgung ab, für deren Versorgung Sie 2017 eigens die Pflegegrade eingeführt

  12. sich dieses Jahr noch fünf Minuten damit auseinandersetzen, gilt für die Erteilung des Pflegegrades noch die alte Gesetzeslage. Denn auch wenn diese Bundesregierung, die gefühlt für jeden Unsinn Geld übrig hat, nur eben nicht für die Leute im eigenen Land, hier an der falschen Stelle

  13. Natürlich wird die Bundesregierung alles zusammenstreichen, was nicht niet- und nagelfest ist. Und es wird erst wieder besser, wenn wir dieses Land endlich wieder vom Kopf auf die Füße stellen

  14. denn hier? Wir sind im Deutschen Bundestag. Die Menschen haben ein Anrecht darauf, dass sie von SPD, von CDU/CSU, von der Bundesregierung vernünftig regiert werden und dass hier nicht ständig Regierungsentwürfe vorgelegt werden, zu denen der Minister selber hier sagt: Wir wollen nachbessern

  15. KD Katharina Dröge Grüne

    Deswegen wäre es so wichtig, dass wir eine Bundesregierung hätten, die sich international dafür einsetzt, Bündnisse mit Staaten zu schließen, die gemeinsam mit uns eine freie und faire Welt verteidigen wollen. Ich sehe nicht, wo Friedrich Merz da ist. Das wäre doch sein

  16. Strafgerichtshof angekündigt mit dem Ziel, die Arbeitsfähigkeit des Strafgerichtshofs zu beenden und zu zerstören. Aussage von uns als CDU/CSU-Fraktion und auch der Bundesregierung ist: Wir stellen uns dieser Politik entgegen

  17. TB Torben Braga AfD

    Bundestag sollen ein weltweites Netzwerk von Abgeordneten gründen, um zu Wahlen in fremden Ländern gemeinsam öffentlich Stellung zu beziehen, die Bundesregierung soll über die Botschaft in Washington Demokratieprojekte in den Vereinigten Staaten fördern

  18. LR Lea Reisner Linke

    kommt in Ihrem Antrag einfach nicht vor. Spanien, Belgien und Slowenien fordern ihre Anwendung, die Grünen fordern sie, wir fordern sie. Die Bundesregierung aber schweigt. Sie sagen, Sie wollen das Gericht retten, aber bloß niemandem in Washington wehtun. So funktioniert das nicht

  19. LR Lea Reisner Linke

    Venezuela angegriffen haben, war die Rechtslage „komplex“. Den Krieg im Iran hat diese Bundesregierung nie als das benannt, was er ist: ein Bruch des Gewaltverbots. Im Gegenteil: Der deutsche Bundeskanzler sprach von „Drecksarbeit“. Das ist keine konsequente Verteidigung des Völkerrechts, das ist eine politische Relativierung

  20. LR Lea Reisner Linke

    Burkina Faso, Mali und Niger treten aus dem Strafgerichtshof aus, die Bundesregierung bedauert das. Dabei liefert sie ihnen die Begründung frei Haus: Wenn es hart auf hart kommt, gilt das internationale Recht nur für die anderen