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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
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Sprecher:innen
380
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19.965 Treffer in 379 Sitzungen für „Bundesregierung“
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  1. bringt mich direkt zum Punkt: Wenn Sie als Bundesregierung NGOs und internationale Organisationen mit deutschem Steuergeld unterstützen, dann legen Sie doch bitte offen: für wen, wie viel, wofür und vor allem für wessen Agenda. Denn solange diese Offenlegung nicht geschieht, entsteht nun mal der Eindruck … dass der Bundesregierung die Meinung von Aktivistennetzwerken in New York und anderswo wichtiger ist als zum Beispiel intakte Handelsbeziehungen Deutschlands mit strategischen Partnern oder die Stabilität unserer Gasversorgung oder ob unsere Industrie ins Ausland fliehen muss oder für Arbeitsplätze in der Heimat sorgen kann

  2. RR Ruben Rupp AfD

    jetzt hören Sie genau zu, Kollegen von der Union! – bis in diese Woche zum Thema EU-Chatkontrolle ist ein Desaster für die Bundesregierung. Es zeigt, wie uneinig Sie in der Frage der anlasslosen Massenüberwachung nach wie vor sind. Lange hielt sich die Bundesregierung zum Thema

  3. RL Rebecca Lenhard Grüne

    dass die Bundesregierung jetzt endlich begriffen hat, dass die Chatkontrolle abzulehnen ist; aber der Weg dorthin ist ehrlicherweise alarmierend. Die Frage ist jetzt, ob die Bundesregierung auch bei einer tatsächlichen Ablehnung auf europäischer Ebene bleibt. Die grüne Bundestagsfraktion wird das selbstverständlich genau im Blick behalten

  4. GC Gitta Connemann Parl. Staatssekretärin BMWE

    Bundesregierung bekennt sich klar zum Grundsatz der mittelstandsfreundlichen Vergabe. Deshalb halten wir auch an der Mittelstandsklausel fest. Wir wissen nämlich, dass 98 Prozent der Bauunternehmen in Deutschland weniger als 100 Mitarbeiter beschäftigen, 90 Prozent der Planer übrigens weniger als 50 Mitarbeiter und viele Architekturbüros sogar … weniger als 10 Mitarbeiter. Eine faire Vergabe ist für diese kleinen und mittleren Betriebe existenziell. Deshalb ist es aus Sicht der Bundesregierung wichtig, dass es beim Losgrundsatz bleibt. Eine Gesamtvergabe kann dennoch stattfinden: aus technischen und wirtschaftlichen Gründen, bei dringlichen Investitionen, beim Sondervermögen auch

  5. AA Ayse Asar Grüne

    plant die Bundesregierung ganz konkret mit Blick darauf, dass mehr Studierende BAföG-berechtigt sein sollten und bei der Höhe des BAföG-Satzes auch die Mietpreise, die ja immer weiter steigen, berücksichtigt werden sollten? Und zum anderen: Was plant die Bundesregierung, um die Wohnungsnot von Studierenden

  6. MS Michael Schrodi Parl. Staatssekretär BMF

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, Deutschland wirtschaftlich zu stärken, Arbeitsplätze zu sichern, und wir liefern. Die heute veröffentlichte Wachstumsprognose der Bundesregierung für das kommende Jahr hat noch einmal zugelegt. Man rechnet mit 1,3 Prozent

  7. SS Stefan Schmidt Grüne

    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Steueränderungsgesetz“ – mit diesem sachlichen Titel versucht die Bundesregierung, zu verschleiern, was sie mit dem Gesetzentwurf wirklich vorhat. Die Bundesregierung plant, obere Einkommen zu entlasten, klimaschädliches Verhalten zu fördern und Steuergeschenke an eine ausgewählte Branche zu verteilen

  8. DR Dennis Rohde Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen

    Bereichsausnahme für die Verteidigungsausgaben in Höhe von 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes – all das ist nur im Schulterschluss zwischen Bund und Ländern gelungen. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat haben hier in Zeiten des russischen Angriffskrieges und wirtschaftlicher Unsicherheiten gemeinsam Verantwortung übernommen. Dafür danke ich Ihnen im Namen … Bundesregierung

  9. NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    freuen uns dabei auch auf die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung, insbesondere mit dem neuen Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Wir glauben, dass wir an dieser Stelle einen weiteren Anwalt für dieses Thema in der Bundesregierung haben neben der Regierungszentrale, die zwangsläufig – wir wissen

  10. PA Philipp Amthor Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und …

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Namens der Bundesregierung danke ich Ihnen für diese Debatte und insbesondere für die beabsichtigte Entschließung. Der darin adressierte Bürokratierückbau und die darin auch adressierte Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sind Teil einer notwendigen und erstrebten Staatsmodernisierung unseres … Landes, die eine Top-Priorität für unsere Bundesregierung sind. Unser diesbezügliches Grundverständnis hat Ihnen der Bundeskanzler in seiner Antrittsrede am 11. Juli hier im Bundesrat dargelegt, und er hatte dabei natürlich recht

  11. PA Philipp Amthor Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und …

    Aber wir wissen als Bundesregierung eben auch: Die Räder unseres Föderalismus müssen ineinandergreifen, wenn wir mit der Modernisierung und Entbürokratisierung unseres Landes vorankommen wollen. Und wir müssen und werden damit vorankommen. Deutschland muss und wird schneller, einfacher und digitaler werden, und zwar nicht irgendwann, sondern … jetzt. Dabei bin ich ausdrücklich dankbar, dass es sich eben nicht nur um ein Verständnis der Bundesregierung, sondern um ein gemeinsames Ziel von Bund und Ländern handelt. Die Debatte hat dieses gemeinsame Verständnis unterstrichen

  12. PA Philipp Amthor Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und …

    Bundesregierung hat sich darin nämlich konkret und messbar vorgenommen, bis zum Ende der Wahlperiode die jährlichen Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent zu reduzieren – das wäre eine Entlastung in Höhe von rund 16 Milliarden Euro jährlich – und zusätzlich den Erfüllungsaufwand für Unternehmen, Bürgerinnen … Bürger sowie die Verwaltung um 10 Milliarden Euro zu verringern. Das sind ambitionierte Ziele, und dafür müssen und werden alle Ressorts der Bundesregierung einen Beitrag leisten. Das wird eine Kraftanstrengung

  13. dass wir mit der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie ein neues Kapitel beim Schutz unseres Cyberraums aufmachen. Ich bin der Bundesregierung sehr dankbar dafür, dass sie diese Umsetzung tatkräftig in Angriff genommen hat. Eigentlich hätte hier schon die alte Bundesregierung handeln müssen

  14. Bundestag 21/29 26.09.2025 ·TOP 1: Tagesordnungspunkt 1
    YB Dr. Yannick Bury CDU/CSU

    über den Regierungsentwurf für das Jahr 2026 diskutiert haben. Und wir können am Ende dieser Haushaltswoche festhalten: Dieser Regierungsentwurf zeigt, dass diese Bundesregierung die Sicherheit nach innen und nach außen stärkt. Dieser Regierungsentwurf zeigt, dass diese Bundesregierung die nächsten Schritte geht, um die Menschen

  15. Bundestag 21/28 25.09.2025 ·Einzelplan 2: Einzelplan 24
    RR Ruben Rupp AfD

    kein Zufall. Diese Bundesregierung zieht allgemein nicht an einem Strang, auch wenn Sie uns das hier ständig immer wieder beteuern und erzählen wollen. Denn wir wissen schon längst eines: Regierungserklärungen und Generalaussprachen sind nichts als Märchenstunden dieser Bundesregierung

  16. Bundestag 21/27 24.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    NH Nicole Hess AfD

    Aber es wird ja noch dreister. Zwischen 2018 und 2023 zahlte die Bundesregierung 1,47 Millionen Euro an Journalisten. In der Antwort der Bundesregierung heißt es ausdrücklich: Nicht enthalten sind Zahlungen des BND, da diese „besonders schützenswert“ seien. Wenn also sogar Geheimdienste Journalisten bezahlen, dann

  17. Bundestag 21/27 24.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    SM Stephan Mayer CDU/CSU

    Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir als Bund und vor allem die Bundesregierung tun das Ihrige dazu, um dem Spitzensport in Deutschland weiter zum Vorschub zu verhelfen. Die Bundesregierung legt heute einen Rekordsporthaushalt vor, der auf rund 346 Millionen Euro steigt

  18. Bundestag 21/27 24.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    KR Kerstin Radomski CDU/CSU

    dafür verantwortliche Staatsministerin hat nicht nur den Sportbereich in ihrem Aufgabenbereich, sondern auch das Ehrenamt. Die Bundesregierung ist vorangegangen und hat den Ehrenamtspakt auf den Weg gebracht. Wichtige Fragen konnten zumindest innerhalb der Bundesregierung dadurch angegangen werden, etwa die Reduzierung von Haftungsrisiken bei ehrenamtlicher Tätigkeit

  19. Bundestag 21/27 24.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05
    JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    sein, dort zu sprechen, das Wort zu erheben, in Diskussionen hineinzugehen. Deswegen ist das der richtige Ort auch für die deutsche Bundesregierung, um dort präsent zu sein. Die Kollegin Alabali Radovan und ich waren in den letzten Tagen da; und wir werden die Bundesregierung dort

  20. Bundestag 21/27 24.09.2025 ·Einzelplan 2: Einzelplan 23
    GA Gökay Akbulut Linke

    untragbar, dass die Bundesregierung sich hier vor ihrer internationalen Verpflichtung drückt. Deutschland müsste 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe ausgeben; aber davon entfernt sich die Bundesregierung immer weiter. Angesichts zahlreicher Krisen und Konflikte auf der Welt finde ich das ziemlich verantwortungslos