Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an Herrn Bundesminister Klingbeil. Herr Klingbeil, Sie haben uns gerade zugesichert, dass die Bundesregierung bei den verschärften Grenzkontrollen und insbesondere den Zurückweisungen von asylsuchenden Personen im Einklang mit geltendem Europarecht handelt. Da würde mich interessieren: Können … genau darlegen, auf welcher europarechtlichen Grundlage die Bundesregierung hier handelt? Artikel 72 AEUV? Und, wenn nein, welche andere europarechtliche Grundlage
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brauchen eine europäische Regulierung. Das ist wichtig, und das ist auch die Position der Bundesregierung. Ich habe gestern in Brüssel auch klargemacht, dass es gerade in diesem historischen Moment, in dem wir uns befinden, wo wir mehr Europa denn je brauchen, darauf ankommt, dass … Polen die treibende Kraft sein müssen, um bei den europäischen Einigungs- und Vertiefungsprozessen voranzukommen. Das ist doch das klare Signal, das diese Bundesregierung sendet
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aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland über keine weiteren Ansprüche zur Altersvorsorge neben den Ansprüchen aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die private Altersvorsorge zukünftig eine gewichtigere Rolle im Altersvorsorgemix spielen sollte? Zu welchem Zeitpunkt plant die Bundesregierung
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Welt der Demokratien nicht mehr selbstverständlich – zeugt von der demokratischen Reife unseres Landes. Der Wechsel von der alten zur neuen Bundesregierung war professionell, reibungslos und kollegial. Ich möchte allen danken, die an diesen wenigen Tagen am Übergang von der alten zur neuen Bundesregierung beteiligt waren
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
für ein funktionierendes Asylrecht, dafür, dass wir illegale Migration nach Europa insgesamt eindämmen. Dafür wird die deutsche Bundesregierung Führung übernehmen. Wir sind nicht mehr im Bremserhäuschen wie in den letzten Jahren, sondern diese Bundesregierung wird mithelfen, dass es in Europa eine Migrationspolitik geben kann
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Bundesregierung weiß, welcher Hebel umzulegen ist, um die Weichen neu zu stellen. Diese Bundesregierung will mit uns als schwarz-roter Koalition den Politikwechsel gestalten. Wir wollen ein Land gestalten, von dem Margot Friedländer hoffentlich einmal sagen würde
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
ohne Steuergeld kaum lebensfähig. Der „Spiegel“ interpretierte die Ernennung Weimers als „eine Verlängerung der Kleinen Anfrage“ der Union an die Bundesregierung, die unter dem Kürzel „551 Fragen“ bekannt wurde. Jetzt könnte die neue Bundesregierung sich diese Fragen selbst beantworten. Wir werden sie daran erinnern
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
eine Selbstverständlichkeit –, dass sich der Außenminister mit dem Bundeskanzler abstimmt, sondern auch, dass wir einfach Teamarbeit in der Bundesregierung machen. Deswegen ist für mich essenziell – und ich bin sehr optimistisch –, dass es eine sehr enge Zusammenarbeit meinerseits mit Boris Pistorius und Reem Alabali-Radovan geben … wird. Wir brauchen eine Außenpolitik, eine Verteidigungspolitik und eine Entwicklungshilfepolitik dieser Bundesregierung aus einem Guss. Dazu sind wir gemeinsam entschlossen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Hälfte der Merz-Regierung ist überhaupt nicht neu. Der Wahlverlierer SPD steckt – mit einer kleinen Unterbrechung – seit 27 Jahren in der Bundesregierung. Wie lange brauchen Sie noch, um Erfolge vorzuweisen? 50 Jahre? Nein, sehr verehrte Kollegen, Schonzeiten gibt es in der Politik nicht. Ausreden haben … genug gehört. Die AfD gibt der neuen Bundesregierung keine Einarbeitungsphase
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Natürlich gibt es auch an dem vorliegenden Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes manches zu kritisieren. Zum Beispiel: Warum soll das eigentlich eine einmalige Möglichkeit sein? Wissen wir denn, wie viele Krisen dieser Art noch auf uns warten? Oder aber: Es sollte selbstverständlich sein … Länder unternommen haben, ihren Kommunen zu helfen, auch angerechnet werden. Nichtsdestotrotz empfinde ich den Vorschlag der jetzt aus dem Amt scheidenden Bundesregierung als ein Signal, dass wir über ein Thema reden, das wirklich ansteht, und eine Lösung herbeiführen müssen
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diesem Gesetz. Und genau deshalb haben wir im Parlament auch gute und wichtige Änderungen, entscheidende Änderungen an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgenommen
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Herr Dobrindt, stellen der AfD einen unkontrollierbaren Überwachungsapparat schlüsselfertig hin, und die AfD muss nur noch zugreifen. Die Bundesregierung muss hier eine einfache Frage beantworten: Auf welcher Seite stehen
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Hinweise befreundeter Dienste angewiesen waren. Genau deswegen müssen wir markante Lücken schließen. Das tun wir mit diesem Werk; das tut die Bundesregierung sehr verantwortungsvoll
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allerdings den Inlandsgeheimdienst angeht, da schießt die Bundesregierung wirklich den Vogel ab. Ich rufe in Erinnerung: ein Bundesamtschef Maaßen, der seinen Posten verloren hat, weil er Mutti Merkels Märchen mit Fakten begegnete, und der dann selbst vom gleichen VS beobachtet wird
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Sämtliche Bundesregierungen des letzten Jahrzehnts sind daran gescheitert, die Mietpreisexplosion einzudämmen, oder haben es gar nicht erst versucht. Von der CDU/CSU und der AfD höre ich dann immer nur: Bauen, bauen, bauen. – Abgesehen davon, dass die Bauzahlen auf einem historischen Tiefstand sind, wird doch teurer
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Munde führen: Ich hätte erwartet, dass Sie sich vielleicht ein bisschen mehr Mühe machen, als hier einen bloßen Antrag vorzulegen, der die Bundesregierung auffordert, dies und das zu tun. Dann hätte man sich auch einmal die Mühe machen können, einen eigenen Gesetzentwurf zu erarbeiten. Aber
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Linken, die entscheidende Frage ist doch, welche Maßnahmen tatsächlich helfen. Wir stehen für einen vernünftigen Maßnahmenmix. So arbeiten wir gemeinsam mit der Bundesregierung daran, die Bautätigkeit in unserem Land wieder anzukurbeln. Dazu gehören der Bauturbo, der gerade seinen ersten Geburtstag gefeiert hat, die Novelle
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einzige Lösung der Bundesregierung ist, den Bau teurer Einfamilienhäuser zu unterstützen. Die Botschaft lautet dann: Ja, ihr könnt euch zwar keine Zweizimmerwohnung leisten, aber dann baut doch ein Haus. – So reich sind nur Friedrich Merz oder Jens Spahn, aber nicht die Menschen in diesem Land
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Statt auf Bundesebene mit einem Mietendeckel gegen Abzocker durchzugreifen, „merzt“ diese Bundesregierung jetzt ein Gesetz, das den Berlinerinnen und Berlinern ihren Volksentscheid wegnehmen soll. Sie wollen Vergesellschaftung verbieten
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unterschrieben. Sie sagen uns: Wir können uns die Mieten in diesem Land nicht mehr leisten, und wir brauchen endlich Schutz von der Bundesregierung