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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
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1213
Sprecher:innen
380
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6.540 Treffer in 124 Sitzungen für „Bundesregierung“
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  1. Auch in diesem Zusammenhang ist Kritik an China bzw. der jeweiligen Bundesregierung gefallen. Man kann den Chinesen nicht zum Vorwurf machen, dass sie eine Politik verfolgen, die ihren nationalen Interessen dient. Aber man kann natürlich dieser Bundesregierung und den vorherigen Bundesregierungen zum Vorwurf machen, dass

  2. JC Jürgen Coße SPD

    Bundesregierung tun viel. Ich behaupte sogar: Noch nie hat eine Bundesregierung so viel fürs Ehrenamt getan. Der Punkt ist nur: Die Bundesregierung alleine kann nicht alles regeln, nicht nur finanziell, sondern auch von der Zuständigkeit her nicht. Wir brauchen Kommunen, Länder und Bund. Denn wenn

  3. Diese Aktuelle Stunde aber soll Jubel für die Bundesregierung erzeugen, weil laut dem ARD-DeutschlandTrend Anfang April 2026 die Zustimmungswerte zu der religiösen Idee, die Bundesregierung mache gute Arbeit, bei nur noch 15 Prozent lag. Also jubeln wir hier für etwas, wofür deutsche Ingenieurskunst, Erfindergeist … Präzision etc. weltweit zu Recht Anerkennung erfahren. Mit der Bundesregierung hat das eher weniger

  4. Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. – Ja, lieber Herr Kollege. Was ich ganz interessant finde, ist: Ich hatte eine Einzelfrage an die Bundesregierung gestellt, die mir heute beantwortet wurde, wo mir gesagt wurde, dass die Bundesregierung überhaupt gar nicht erfasst oder ermittelt, ob Kernkraftwerke technisch … eine hohe Skalierung haben, dann findet man das als Unternehmer immer toll – : Wo haben Sie das tatsächlich mal seriös für die Bundesregierung erfasst, die Sie ja vertreten

  5. IV Isabelle Vandre Linke

    Eine Bundesregierung, die entlastet statt gängelt. Eine Bundesregierung, die bestärkt statt spaltet – wie Herr Merz das diese Woche schon wieder getan hat. Kurz: eine Bundesregierung, die den sozialen Zusammenhalt und die Solidarität stärkt, statt die Axt an den Sozialstaat zu legen

  6. JJ Julian Joswig Grüne

    Problem ist nur, dass die Bundesregierung nicht so ganz weiß, welchen Kurs sie jetzt eigentlich fahren möchte. Die einen wollen bezahlbare E-Mobilität, die anderen sägen am Verbrenner-Aus. Und auch in der Bundesregierung ist das nicht anders: Der Herr Minister Schneider würde zwar gern … Staatssekretärin Connemann schnüffelt eifrig an E-Fuels und stellt wissenschaftliche Fakten infrage. So geht keine vernünftige Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren! Die Bundesregierung verheddert sich im Streit und verspielt die Zukunft unserer Industrie

  7. Protokollerklärung der Bundesregierung 1. Die Bundesregierung sichert zu, im Rahmen der Nationalen KRITIS-Resilienzstrategie eine einheitliche Definition von kritischen Infrastrukturen zu erstellen, die insbesondere auch die bislang nicht genannten Sektoren Staat und Verwaltung, Medien und Kultur und Sozialwesen berücksichtigt. Außerdem wird im weiteren Verfahren … Anpassung an die gängigen Sektorenbezeichnungen geprüft, um Auslegungs- und Rechtsanwendungsschwierigkeiten wirksam zu verhindern. Die Bundesregierung wird durch das Bundesministerium des Innern die Länder bei der Erarbeitung der Nationalen KRITIS-Resilienzstrategie einbinden

  8. Bundesregierung wird durch das Bundesministerium des Innern die Länder bei der Erarbeitung der sogenannten Identifizierungs-Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 3 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 KRITISDachG eng einbinden. Ebenso wird die Bundesregierung durch das Bundesministerium des Innern die Länder bei der Erarbeitung sämtlicher zustimmungsbedürftiger … Rechtsverordnungen nach KRITISDachG frühestmöglich eng einbinden. Die Bundesregierung wird den zusätzlichen Erfüllungsaufwand bei der Ausarbeitung der konkretisierenden Rechtsverordnungen ermitteln

  9. Bundesregierung prüft im weiteren Verfahren (spätestens bei der Evaluierung nach zwei Jahren) die Herabsetzung des Regelschwellenwerts in Höhe von 500 000 zu versorgenden Einwohnern im KRITISDachG, um einen flächendeckenden und einheitlichen KRITIS-Schutz zu gewährleisten und dem Anspruch eines Dachgesetzes gerecht zu werden. Die Bundesregierung … wird durch das Bundesministerium des Innern die Länder bei der Evaluierung eng einbinden. Die Bundesregierung evaluiert die den Sektoren zugeteilten Schwellenwerte im wissenschaftlichen Kontext

  10. antworten auf eine Frage, ob die Bundesregierung denn tatsächlich schon was weiß über Bezüge – ich darf das ganz schnell vorlesen –: Auf Grundlage der kurzfristig verfügbaren Informationen sind der Bundesregierung keine Kontakte zwischen Mitgliedern der Bundesregierung oder ihren Vertretern und Jeffrey Epstein bekannt. – Daraus entnehme

  11. MÖ Mahmut Özdemir SPD

    Stichwort „RFNBO“. Wir müssen aufhören – das sage ich in aller Deutlichkeit in Richtung der Bundesregierung –, eine Sprechzetteldiplomatie zu betreiben. Wenn wir grünen Wasserstoff nicht auf der grünen Wiese wollen und nicht kilometerlange Pipelines bauen wollen, sondern ihn dort wollen, wo Wertschöpfung in unserem Land stattfindet … dann brauchen wir keine Bundesregierung, die nach Brüssel fährt und diplomatisch ausgegorene Sprechzettel vorliest, sondern dann braucht es eine Bundesregierung, die die Interessen des grünen Wasserstoffs in Deutschland auch in Brüssel vertritt und benennt, wo wir Ausnahmen brauchen. Und das ist beim RFNBO. Da brauchen

  12. LP Luigi Pantisano Linke

    gleichzeitig haben alle bisherigen Bundesregierungen den Umstieg auf eine klimagerechte Industrie verschlafen. Viele Unternehmen, auch Bosch, haben in Elektromobilität und Wasserstoff investiert. Statt diesen Weg zu unterstützen, hat Bundesregierung um Bundesregierung am Verbrenner festgehalten, und sie begehen diesen Fehler bis heute immer weiter

  13. CÖ Cansu Özdemir Linke

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung spricht von Werten, aber ich suche vergeblich diese Werte. Seit 20 Tagen schafft es diese Bundesregierung nicht, die Kriegsverbrechen in Syrien an den Kurdinnen und Kurden zu verurteilen. Seit 20 Tagen schafft es diese Bundesregierung

  14. Ihre eigene Bilanz von Soll und Ist beim Bürokratieabbau zeigt das ganze Ausmaß dieses Trauerspiels. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Bürokratiekosten um ein Viertel zu senken; das macht 16 Milliarden Euro an Erfüllungsaufwand aus. Und was haben Sie davon bereits erreicht? Laut … Bericht der Bundesregierung vom November 2025 haben Sie mit den bisher umgesetzten Maßnahmen 780 Millionen Euro an Erfüllungsaufwand eingespart. Damit hat die Bundesregierung fast ein Jahr nach der Bundestagswahl gerade einmal 5 Prozent des versprochenen Bürokratieabbaus erreicht. Das ist kein kontinuierlicher Prozess, das ist einfach

  15. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Frei, im Steueränderungsgesetz macht die Bundesregierung das Ehrenamt noch mal attraktiver. Welche Rolle spielt die Weiterentwicklung der Ehrenamtspauschale in der Gesamtstrategie der Bundesregierung mit Blick auf das ehrenamtliche Engagement? Und prüft die Bundesregierung weitere Schritte

  16. TS Dr. Till Steffen Grüne

    Gerade wird der Digital Fairness Act diskutiert. Ich habe in den letzten Tagen zwei Experten gefragt: Was ist denn die Position der Bundesregierung dazu? Rückmeldung: Von Impulsen der Bundesregierung ist nichts bekannt. – Hier stehen wir massiv unter Druck. Hier muss etwas passieren. Deswegen reicht … behalten. Wenn Sie wirklich eine Verbraucherschutzministerin sein wollen, dann müssen Sie sich um diese Anliegen kümmern und dafür sorgen, dass die Bundesregierung hier insgesamt handelt, um die Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen

  17. spätestens in vier Jahren. Und da wir Deutsche ja wissen, dass der russische Winter für eine schnelle Operationsführung hinderlich ist, muss die Bundesregierung vom Frühjahr 29 ausgehen. Das ist in dreieinhalb Jahren. Wie gesagt, das ist nicht meine Prognose, sondern die der Bundesregierung. Und jetzt … schauen wir uns an, wie die Bundesregierung mit ihrer eigenen Warnung umgeht

  18. Punkt vier: die Industrie. Die Bundesregierung ist im Verteidigungsmodus: 372 Beschaffungsvorlagen, wie gesagt. Aber aus diesen Vorlagen ist nur ein geringer Teil fest beauftragt. Wenn der Plan der US-Regierung greift und es zum Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine kommt, dann werden Teile … Bundesregierung wieder vom Verteidigungsmodus in den Entspannungsmodus übergehen. Dann war alles doch nicht so ernst gemeint, und die Rahmenverträge werden nicht mehr abgerufen. Der Wankelmut der Bundesregierung ist der größte Feind einer leistungsstarken wehrtechnischen deutschen Industrie

  19. RR Ruben Rupp AfD

    ganzen, täglichen Skandalen der Bundesregierung wundert einen nichts mehr: „Kauf dir einen Minister“ Weimer, Außenminister Wadephul, der für syrische Massenmigration steht, Drohungen des Koalitionsbruchs. Ich bin heute beim Einzelplan 24 – Digitales – ja schon froh, dass die Regierung hier nicht vollkommen zusammenbricht. Der Minister hat also … super! Kein Chaos unter Digitalminister Wildberger – immerhin! Aber auf der anderen Seite: Wenn quasi nichts tun schon eine herausragende Leistung der Bundesregierung ist, dann sagt das alles über diese Bundesregierung

  20. WH Winfried Hermann Baden-Württemberg

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist das erklärte Ziel der Bundesregierung und auch der Länder, mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Das war auch das Ziel der vorherigen Bundesregierung und eigentlich aller Bundesregierungen in den letzten Jahrzehnten