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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
26361
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1213
Sprecher:innen
380
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6.540 Treffer in 124 Sitzungen für „Bundesregierung“
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  1. GA Gökay Akbulut Linke

    zerschlagen; aber Friedrich Merz feiert Erdoğan als großartigen Partner. In Syrien werden Aleviten, Drusen und Christen systematisch verfolgt und getötet; aber die Bundesregierung stärkt die islamistische Regierung in Syrien. Diese Haltung der Bundesregierung höhlt die internationale Rechtsordnung aus. Der Kuschelkurs mit autoritären Regimen muss endlich

  2. bedeutet: Mehr als jeder zweite Euro der Verteidigungsausgaben im Jahr 2026 wird durch Schulden finanziert, wird also aus Geldern finanziert, die die Bundesregierung gar nicht hat. Diese enorme Neuverschuldung führt dazu, dass sich die Tilgungslast für den Schuldendienst in den nächsten vier Jahren auf über … Milliarden Euro jährlich mehr als verdoppeln wird. Wenn die Bundesregierung den hier eingeschlagenen Weg der schuldenfinanzierten Verteidigungsausgaben bis 2036 fortführt, also bis zum Stichtag der Einhaltung der NATO-Zielvorgabe, wird die Bundesrepublik Deutschland allein durch diese Tilgungslast nahezu handlungsunfähig sein

  3. Presse ist inzwischen zu entnehmen, wo die Bundesregierung diese Steuermilliarden für Munition versenken möchte, nämlich in Vorauszahlungen und in der Errichtung von Munitionsfabriken in der Ukraine und Osteuropa. Ob dort in absehbarer Zeit von diesem Geld irgendetwas produziert wird, das der Bundeswehr zugutekommt, darf bezweifelt … werden. Während diese Bundesregierung im Bereich Verbraucherschutz mit einem Gesetzesvorschlag gegen „Buy now, pay later“ vorgehen möchte, agiert sie im Bereich der Verteidigungsausgaben nach ganz anderen Maßstäben. Hier heißt die Devise „Pay now, get later“ oder, noch schlimmer, „Pay now, never get anything

  4. titelte ein Börsenmagazin bezüglich der Anlegerflucht bei Rheinmetall in der letzten Woche. Diese Angst vor dem Frieden scheint auch das Handlungsmotiv dieser Bundesregierung zu sein. Dieser Kanzler offenbart, dass er an diplomatischen Lösungen kein Interesse hat und die bestehenden Realitäten verkennt. Inzwischen muss sogar … genau das, was wir in Deutschland jetzt dringend benötigen würden: Diplomatie und Deeskalation, also das Gegenteil von dem, was die Bundesregierung gerade macht, auch und vor allem mit diesem Verteidigungshaushalt, den wir deshalb ablehnen werden

  5. SN Sara Nanni Grüne

    Bevölkerung und auch die Soldatinnen und Soldaten, die im Zweifelsfall ihr eigenes Leben bereit sind zu geben, darauf vertrauen möchten, dass diese Bundesregierung klare Analysen hat und richtige Entscheidungen trifft. Ich bin froh, dass der Verteidigungsminister heute etwas klarer war. Nur, wenn ich mir anschaue … verschiedenen Gremien unterrichtet wurden, wie die Presseberichterstattung zu dem ist, was Deutschland da macht, muss ich wirklich sagen: Die Lagebeschreibung der Bundesregierung geht schon völlig an den Tatsachen vorbei. Der 28-Punkte-Plan, der wahrscheinlich aus Moskau, offiziell aus Washington kam, ist eine Aufforderung

  6. SW Sascha Wagner Linke

    erleben weltweit mehr Hunger, mehr Armut, mehr Klimaschäden und mehr Konflikte. Doch die Bundesregierung reagiert nicht mit der Solidarität und dem Verantwortungsbewusstsein, die notwendig wären, sondern mit Kürzungen. Der Bereich „Krisenbewältigung und Wiederaufbau“ ist dauerhaft unterfinanziert. Im Kapitel zum zivilgesellschaftlichen und kommunalen Engagement sinken … Gesamtausgaben, und auch bei Biodiversität und Klimaschutz wird gekürzt. Diese Kürzungen sprechen eine deutliche Sprache: Die Bundesregierung zieht sich zurück, wo Engagement am nötigsten wäre. Doch globale Krisen verschwinden nicht einfach, nur weil die deutsche Regierung die Augen vor der Realität verschließt und die Entwicklungshilfe

  7. AZ Armand Zorn SPD

    Darüber hinaus wird es weitere neue Freihandelsabkommen brauchen. Diese Bundesregierung weiß das. Diese Bundesregierung weiß, dass Wirtschaftspolitik nicht nur in Brüssel und in Berlin gemacht wird, sondern dass es zunehmend darauf ankommt, dass wir für faire Wettbewerbsregeln und einen fairen Handel sorgen, und dafür stehen

  8. niemand in der Welt will seine Industrie, seine Energieversorgung mutwillig so sehr schädigen, wie es die Bundesregierung tut. Der Klimagipfel hat überdeutlich gezeigt, dass die unsinnigen Klimamaßnahmen zu Recht unpopulär geworden sind: kein Ausstieg aus Kohle und Gas. Warum auch? Die USA haben erst … ziehen jetzt auch ihre Unterschrift unter dem Pariser Abkommen zurück. China und Indien schicken nicht einmal ihre Staatschefs. Den zerstörerischen Pfad der Bundesregierung und der EU-Vertreter will eben keiner mehr gehen, auch nicht die Inselstaaten, über die man immer wieder sagt, dass sie gleich

  9. Auch die Bundesregierung weiß das. Deswegen müsste sie eigentlich alles in ihrer Macht Stehende tun, diejenigen zu unterstützen, die diese Katastrophe langfristig zumindest abfedern können. Diese Bundesregierung bietet aber nicht eine – nicht eine – nennenswerte Entlastung für die arbeitende Mitte, für die Familien in unserem Land

  10. Meine Damen und Herren, dieser Haushalt zeigt die Unfähigkeit der Bundesregierung, in schwierigen Zeiten klare Prioritäten zu setzen und notwendige Reformen anzugehen. Diese Bundesregierung ist schon jetzt, nach sechs Monaten, gescheitert und verwaltet nur noch den eigenen Niedergang auf Kosten der Bürger und der Wirtschaft

  11. MB Michael Brand Parl. Staatssekretär BMBFSFJ

    Beispiel ist der Digitalpakt 2.0. Spät, nämlich erst im Dezember 2024, nach drei Jahren verschleppter Verhandlungen, hatte die alte Bundesregierung die ausgestreckte Hand der Länder ergriffen, allerdings ohne eine Finanzierungsgrundlage für die Zukunft zu schaffen. Keine sechs Monate nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung können

  12. DS Diana Stolz Hessen

    Deshalb muss die Bundesregierung unverzüglich einen neuen Gesetzentwurf vorlegen, der sicherstellt, dass ab 2027 keine negativen Effekte auf die Landesbasisfallwerte entstehen. Ich wäre dankbar, wenn die Bundesregierung noch eine Protokollerklärung vorlegen und damit auf uns Länder zugehen würde. Denn eines ist klar: Es darf keine

  13. AP Dr. Andreas Philippi Niedersachsen

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle erwähnt, dass die Bundesregierung in ihrer Koalitionsvereinbarung und auch in darauffolgenden Verkündungen immer wieder betont hat, dass sie den wirtschaftlich notleidenden Krankenhäusern helfen will. Die aktuellen Bestrebungen konterkarieren dieses Ziel aber komplett. Die Bundesregierung

  14. KS Katharina Schenk Thüringen

    bedeuten und auch den Prozess der Krankenhaustransformation, über den wir heute noch sprechen werden, erheblich stören. Transformation braucht Planbarkeit. Dies hat die Bundesregierung gesehen und gerade deswegen ja die 4 Milliarden Euro Sofort-Transformationskosten als eine Maßnahme zur Schließung der Finanzierungslücken zur Verfügung gestellt. Bleiben … dabei! Ich fordere die Bundesregierung auf, für die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung eine Gesamtstrategie zu entwickeln

  15. AP Dr. Andreas Philippi Niedersachsen

    Gleichklang „Strafrecht und breiter präventiver Ansatz“ bezieht der Entschließungsantrag nämlich seine Stärke. In diesem Zusammenhang können wir alle sicherlich begrüßen, dass die Bundesregierung sich bereits im Ansatz positioniert hat. Auch von ihr wird die Einschätzung geteilt, dass die zunehmende Gewalt gegen Mitarbeitende in den Gesundheitsberufen … besorgniserregend ist und auf diesem Feld ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 21. Legislatur vorsieht, den strafrechtlichen Schutz unter anderem für Angehörige der Gesundheitsberufe zu verschärfen

  16. MS Marvin Schulz CDU/CSU

    Worum es letztlich bei der europäischen KI-Verordnung geht, ist, dass wir sie effizienter, dass wir sie schlanker machen. Daran arbeitet die Bundesregierung jetzt. Sie können weiter Bürokratie fordern. Wir unterstützen die Bundesregierung auf diesem

  17. KK Dr. Konrad Körner CDU/CSU

    Zweitens. Sie fordern Dinge, die diese Bundesregierung gar nicht machen kann, etwa eine grund- und datenschutzkonforme, innovations- und forschungsfreundliche Umsetzung der KI-Verordnung. Da muss ich Sie enttäuschen: Die KI-Verordnung gilt. Es ist nämlich eine Verordnung, deswegen gibt es gar keine Umsetzung materiellen Rechts … Deutschland. Aber super, dass Digitalminister Karsten Wildberger und die Bundesregierung sich beim Digital-Omnibus bereits kraftvoll auf europäischer Ebene für Entbürokratisierung der Digitalregulierung eingesetzt haben

  18. AA Anna Aeikens CDU/CSU

    Bundesregierung übernimmt die nötige Führung, sie übernimmt Verantwortung, insbesondere weil es dabei auch um Generationengerechtigkeit geht. Meiner Partei und der Bundesregierung ist Generationengerechtigkeit ein wichtiges Anliegen – nicht nur beim Klimaschutz, sondern allgemein in der Politik –, und deswegen ist gute Klima- und Umweltpolitik für

  19. AL Dr. Andrea Lübcke Grüne

    Bundesregierung hat Fusion als Schlüsseltechnologie benannt und möchte 2,45 Milliarden Euro in diese Technologie investieren, von der wir noch nicht wissen, wann sie kommt, ob sie kommt und ob sie am Ende auch bezahlbaren Strom liefert. Das klingt nach viel. Aber wenn wir bedenken … gucken, wo es tatsächlich einen Mehrwert bringt und wo es uns hilft, mit an der Weltspitze zu sein, verteilt es die Bundesregierung auf alle Ansätze

  20. LR Lars Rohwer CDU/CSU

    Richtung Ausland unternommen. Große Schritte hat Deutschland seit dem Jahr 2023 in Richtung Rezession gemacht. Die Grünen waren Teil der damaligen Bundesregierung. An diesen großen Schritten wollen wir uns mit der neuen Bundesregierung ganz sicher kein Beispiel nehmen. Katherina Reiche als Bundeswirtschaftsministerin hat alle Hände