Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Während unsere europäischen Partner längst handeln, verzettelt sich diese Bundesregierung in einem monströsen Mantelgesetz. Das liegt hier vorne im Foyer aus: etwa 600 Seiten, zweiseitig bedruckt. Das ist es, was die Bundesregierung erarbeitet hat. Das liest sich nicht wie ein Krimi, sondern wie ein Horrorroman
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneid…
Auch die aktuelle Bundesregierung glänzt durch Untätigkeit. Dabei ist doch völlig klar, dass sich grundlegend etwas ändern muss. Die Kommunen müssen wieder so handlungsfähig gemacht werden, dass sie die Klimakrise in den Griff bekommen und Klimaanpassungen vornehmen können. Aber stattdessen verweist die Bundesregierung auf bestehende
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 5: Keine EU-Mitgliedschaft und keine militärischen Beistandsgarantien fü…
Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung handelt nicht wie ein Vertreter deutscher Interessen. Diese Bundesregierung agiert wie eine Außenstelle der ukrainischen Regierung
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müssen in den Verhandlungen zum „Beitragssatzstabilisierungsgesetz II“, so nenne ich es jetzt mal, noch Restanten angehen. Ich denke an die Protokollerklärung der Bundesregierung, wo es um die Unterstützung der Krankenhäuser und der Unikliniken in Deutschland geht; da reden wir über 495 Millionen Euro respektive … für die Ärzte“. Das alles muss seriös gegenfinanziert werden, damit wir das Ziel „Beitragssatzstabilität“ halten. Und da spreche ich für die gesamte Bundesregierung, nicht nur als Minister für Gesundheit
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bundeskanzler Merz hat gesagt, Innovationspolitik habe für diese Bundesregierung – ich zitiere – allerhöchste Priorität. Das wäre so wichtig. Nur leider sieht die Politik dieser Bundesregierung ganz anders
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Schlüsseltechnologien nicht nur unabhängig, sondern auch führend zu sein, setzt die Bundesregierung auf die Hightech Agenda Deutschland. Sie ist das Zukunftsprojekt dieser Bundesregierung
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Schauen wir uns also an, was im Haushalt 2027 konkret als Investition gebucht wurde: Wenn die Bundesregierung mal wieder Milliarden ins Ausland überweist, wie zum Beispiel bei der Entwicklungshilfe, dann sind das laut Bundeshaushaltsordnung zum Teil Investitionen. Richtig gehört: Unser Steuergeld ins Ausland zu überweisen … verkauft Ihnen diese Bundesregierung als Teil ihrer Rekordinvestitionen
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vorgestellt hat, hat er gesagt: Die Ampel ist damals an gerade mal 3 Milliarden Euro Lücke im Haushalt gescheitert. Aber mit dieser Bundesregierung wird das nicht passieren. Diese Bundesregierung ist in der Lage, viel größere Lücken zu schließen. – Das haben wir auch heute hier wieder
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Diese Situation im Landwirtschaftsetat ist Folge der politischen Entscheidungen dieser Bundesregierung. Ich erinnere an das, was Herr Stegemann hier im Plenum gesagt hat: Wenn der Landwirtschaftsetat nicht aufwächst, dann ist das ein Zeichen für Desinteresse der Bundesregierung an der Landwirtschaft. – Nach CDU-Maßstäben ist dieser
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gelobt haben, wie fleißig Sie sind, mal etwas Erfreuliches mitteilen: Seit März dieses Jahres hat der Agrarausschuss nicht einen einzigen Gesetzentwurf der Bundesregierung in seinen Ausschusssitzungen beraten. So viel zu Ihrem Fleiß. Für unsere Landwirte war das vermutlich gar nicht so eine negative Nachricht. Denn … nach den Erfahrungen der letzten Jahre gilt leider Folgendes: Wenn die Bundesregierung in der Agrarpolitik nichts tut, richtet sie zumindest keinen Schaden
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leisten sie Arbeit, von der diese ganze Gesellschaft lebt, und gefühlt jeden Tag müssen sie den Eindruck haben: Das ist dieser Bundesregierung nichts wert. Diese Bundesregierung spart bei Kindern und Familien und hat gleichzeitig Milliarden für die Reichsten und Konzerne
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Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Bundeshaushalt 2027; und mit Blick auf diesen Haushalt wird eins deutlich: Diese Bundesregierung lässt auf Worten Taten folgen. Diese Bundesregierung redet nicht nur über Wohnungsbau; wir nehmen auch Milliarden in die Hand, um diesen kräftig anzukurbeln
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Erschwerend kommt hinzu, dass die Bundesregierung bei der Bestandssanierung die höchsten Effizienzstandards, also KfW 40 und KfW 55, als Maßstab formuliert. Vorhaben, bei denen Wohnungsbaugenossenschaften bei einer großen Anzahl an Wohnungen preiswert, mit maßhaltigen energetischen Sanierungen die Energieeffizienz von Gebäuden verbessert haben, werden nun nicht … Einzelmaßnahmen, die kostengünstige Maßnahmen mit hohen energetischen Auswirkungen unwirtschaftlich machen. Statt energetische Sanierung in der Fläche weiterhin zu ermöglichen, möchte die Bundesregierung nun nur noch einige wenige Leuchttürme fördern. Da ist klar, dass Mietervereine und Wohnungsbauverbände gegen diese Pläne Sturm laufen
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Meine Damen und Herren, wir haben eine Taskforce in der Bundesregierung eingerichtet, die in diesen Tagen die Vorschläge zu einer Strategie in Deutschland über die Nutzung der künstlichen Intelligenz vorgelegt hat. Wir wollen das umsetzen, wir werden das im Kabinett in wenigen Tagen beschließen. Aber … wissen auch, dass Beschlüsse der Bundesregierung allein noch keine Umsetzung in die Praxis sind. Alle Unternehmen in Deutschland – Dienstleistung, Handwerk, Handel, Industrie, Mittelstand –, alle werden von dieser vierten industriellen Revolution betroffen sein
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Grundsicherung sind, beenden; denn dann können wir auch wieder als Gemeinschaft mehr leisten. Das ist die Aufgabe, der sich eine Bundesregierung stellen muss. Aber ich weiß ganz genau, dass diese Bundesregierung das nicht mehr schaffen wird, meine Damen und Herren. Deshalb kann es soziale Sicherheit
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einer neuen Bundesregierung geben, und zwar mit einer Bundesregierung, die die AfD anführt
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Wahrheit ist: Die Bundesregierung ignoriert das viel schlimmere Verbrechen; die Bundesregierung ignoriert Nord Stream. Denn was macht der Bundeskanzler? Streicht er in diesem Haushalt, über den wir heute sprechen, der Ukraine die Mittel? Schließt er ein ukrainisches Generalkonsulat? Bestellt er den ukrainischen Botschafter ein? Nein
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Welt ist aus den Fugen. Die Sicherheitslage, der wir gerecht werden müssen, ist extrem schwierig. Und gleichzeitig wirkt die Beschaffungspolitik dieser Bundesregierung weiter ziemlich planlos. Rüstungsprojekte verzögern sich über Monate und Jahre. Dem Ministerium fehlt offenbar das Lagebild. Staatssekretär Schmid spricht von Rüstungsinflation. Auf Nachfrage … kann das Ministerium keine Beispiele nennen, weil es zu viele Verträge im Jahr abschließe. Die Bundesregierung verausgabt Abermilliarden auf Pump und hat dabei keinerlei Überblick, erhebt nicht einmal Daten zur Preisentwicklung der eigenen Beschaffungsprojekte. Das ist unerhört
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Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauer! Mit geplanten Verteidigungsausgaben von 140 Milliarden Euro legt die Bundesregierung ein Papier vor, welches das erklärte Regierungsziel der Abschreckung schon vollumfänglich erfüllt. Jedoch nicht gegenüber vermeintlichen Feindstaaten: Nein, dieser Haushaltsentwurf dient vor allem der Abschreckung jedes vernünftig denkenden … Deutschen gegenüber dieser Bundesregierung
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Allein die Haltelinie bei der Rente, die wachsende Zinslast und die Verteidigungsausgaben werden nach den Plänen dieser Bundesregierung im Jahr 2030 die Steuereinnahmen des Bundes vollständig aufzehren. Das bedeutet im Umkehrschluss: Ohne weitere Schulden müsste diese Regierung abgesehen von Finanz-, Verteidigungs- und Sozialministerium dann eigentlich … alle anderen Ministerien schließen. Natürlich ist klar: Es wird keine Schließung von Ministerien geben. Die Bundesregierung dreht diese Schuldenspirale einfach immer weiter und weiter und weiter