Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 37: Für eine praxistaugliche und effektive Nationale Kreislaufwirtschafts…
geht, dann ist das doch eigentlich ein gutes Zeichen; denn anscheinend wollen wir in dieselbe Richtung: hin zu einer echten Kreislaufwirtschaft. Die Bundesregierung hat sehr intensiv gemeinsam mit Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft an dieser Strategie gearbeitet. Die nächsten Schritte werden nun folgen. Wir agieren dabei
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 37: Für eine praxistaugliche und effektive Nationale Kreislaufwirtschafts…
Forderung Nummer 1. Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie „vorzulegen, die auf Wettbewerb, Kosten- und Ressourceneffizienz, Technologie- und Materialoffenheit und zielgerichtete Innovationen ausgerichtet ist“. So weit, so gut. Mit dieser Pauschalität sagt ihr aber gar nichts; denn jede Partei, die in diesem Haus
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 37: Für eine praxistaugliche und effektive Nationale Kreislaufwirtschafts…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich muss man über jedes Gesetz froh sein, das diese Bundesregierung nicht beschließt
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 37: Für eine praxistaugliche und effektive Nationale Kreislaufwirtschafts…
Damit sind wir bei der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie der Bundesregierung. Mein Kollege Björn Simon hat schon einige Kritikpunkte – auch in Bezug auf den Zeitplan – genannt. Fast drei Jahre sind seit der Ankündigung vergangen, und bis heute liegt noch immer nur ein Entwurf der Strategie vor. Eine
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 37: Für eine praxistaugliche und effektive Nationale Kreislaufwirtschafts…
unserem Antrag geben wir Ihnen eine Hilfestellung, um bei der Kreislaufwirtschaftsstrategie voranzukommen. Diese Bundesregierung zerfällt allerdings jeden Tag mehr und wird immer handlungsunfähiger. Die Chancen, dass die Unternehmen Planungssicherheit bekommen, gehen gegen null. Genauso wie die Zustimmung für diese Regierung
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 37: Für eine praxistaugliche und effektive Nationale Kreislaufwirtschafts…
andererseits auch nachzuvollziehen ist, aus welchen Bestandteilen sie gebaut wurden, kann die Nutzungsdauer signifikant verlängert werden. Ich bin froh, dass sich die Bundesregierung maßgeblich auf europäischer Ebene dafür eingesetzt
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legt die Bundesregierung einen sowohl differenzierten wie pragmatischen Gesetzentwurf vor, der industrie- und wirtschaftspolitisch ein Meilenstein ist. Natürlich wäre es nicht verboten gewesen, diese Erkenntnis, dass sich etwas verändert hat, auch schon in der Großen Koalition umzusetzen. Allein, wie so viele andere Dinge, es wurde
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Indien und China blasen weiterhin ungebremst CO2 aus, und die Bundesregierung zwingt die Wirtschaft in Deutschland zu teuren CO2-Abscheidemaßnahmen. Bis zu 40 Prozent energetische Mehrkosten kommen auf die Unternehmen zu, die Sie zu diesem Unfug zwingen wollen – das Ende jeglicher globaler Wettbewerbsfähigkeit der deutschen
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung will die Speicherung von Kohlendioxid im Untergrund in Deutschland ermöglichen. Nach einem jahrelangen Verbot soll diese Risikotechnologie nun doch ermöglicht werden. Die Linke hält dies für den falschen Weg und lehnt
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
beste Rahmenbedingungen zu schaffen: Rahmenbedingungen für Fleiß, Rahmenbedingungen, in denen Tempo möglich ist, Rahmenbedingungen für Unternehmertum. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung sich im Sommer auf ein Dynamisierungspaket von 49 Maßnahmen geeinigt
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Klar ist aber auch: Jeder Weg beginnt mit einem ersten Schritt. Einen solchen ersten Schritt gehen wir hier heute. Ich bin der Bundesregierung – insbesondere dem Justizministerium und auch dem Finanzministerium, die 90 Prozent der Einsparungen bei den Bürokratiekosten beigetragen haben – sehr dankbar, dass uns dieses
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft auf einem historischen Höchststand angelangt. Das sage nicht ich; das sagt Ihnen Ihr eigener Normenkontrollrat, also der der Bundesregierung. Statt der versprochenen Entlastung erleben wir Sitzungswoche für Sitzungswoche eine Zunahme an Vorschriften, an Dokumentationspflichten, die unsere Unternehmen lähmen und Innovationen bremsen
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Handlungsdruck, den wir heute verspüren, ist doch nicht in den letzten ein, zwei Jahren dieser Bundesregierung entstanden, sondern der Handlungsdruck ist in den letzten Jahrzehnten entstanden
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Eine AfD-geführte Bundesregierung muss her, die richtig anpackt, die richtig macht und die dann auch richtig durchsetzt, meine Damen und Herren. Solange diese Regierung im Amt ist, können Sie sich dieses Gesetzesvorhaben und überhaupt jedes Gesetzesvorhaben sparen. Die bringen Deutschland nicht voran. Sie sind
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Gesetz, das wir heute beraten, das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz, ist nur eines in der Reihe der Arbeit der Bundesregierung seit Amtsantritt. Wir haben unter dem Druck der Energiemangellage angefangen mit der Entbürokratisierung und der Beschleunigung sehr vieler Energieinfrastrukturen. Es ging los mit den LNG-Terminals
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
aber wenn es konkret wird, wenn wir genau hinschauen wollen, wie wir etwas umsetzen können, dann betrifft es oft nicht allein die Bundesregierung, dann betrifft es auch die 16 Bundesländer und die Bezirksregierungen, aber genauso – und das ist angesprochen worden – die europäische Ebene. Da sind
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
sind die Verbände hier in Berlin genauso gefordert, aktiv mitzuwirken, wenn wir uns jetzt auf den Weg machen, wie im Wachstumspaket der Bundesregierung beschlossen, und beim Bürokratieabbau nicht stehen zu bleiben, sondern weiterzumachen, ihn weiter voranzubringen. Denn das ist eine kontinuierliche Aufgabe
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
brauchte zur Aufarbeitung natürlich erst einmal die Unterstützung der Bundesregierung, die, wie man weiß, nur zögerlich vorhanden ist. Bis jetzt ist kaum ein Strafverfahren eingeleitet; der Kollege Cezanne hat darauf hingewiesen. Aber worum geht es jetzt? Jetzt sind die Unterlagen, die notwendig wären, um diesen
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·ZP 2: Ein umfassendes Sicherheitspaket jetzt beschließen – Was beim Sicherh…
alles, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Sicherheitspaket. Das ist das Sicherheitspaket der Bundesregierung
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·ZP 2: Ein umfassendes Sicherheitspaket jetzt beschließen – Was beim Sicherh…
morgen im Bundesrat werden die schwarz-grün regierten Bundesländer einer Entschließung zustimmen, in der genau Ihre Bundesregierung aufgefordert wird, diese Vorratsdatenspeicherung einzuführen