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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
26361
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1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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13.425 Treffer in 255 Sitzungen für „Bundesregierung“
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  1. SK Stefan Keuter AfD

    meine Damen und Herren von der Bundesregierung, haben nicht nur die Privilegierten nach Deutschland geholt, Sie haben auch Afghanistans gebildetste Köpfe entführt, wie Ex-Präsident Hamid Karzai es Ihnen gegenüber beklagt hat. Das Land Afghanistan war Ihnen immer egal. Sie lassen über Ihr korrumpiertes Aufnahmeprogramm

  2. Abgeordnetenbüros in akribischer Arbeit unzählige Dokumente. Als Freie Demokratin dränge auch ich immer wieder darauf – und gehe, glaube ich, der Bundesregierung damit auf die Nerven –, dass uns auch wirklich alle Dokumente und Dateien zum Untersuchungsgegenstand vorgelegt werden

  3. sein mag, dass von damals handelnden Personen womöglich falsche Einschätzungen vorgenommen wurden, ist es aber fast noch schlimmer, dass es in der Bundesregierung bis heute keine Strukturen und Prozesse gibt, die ähnliche Entscheidungsfehler verlässlich hinterfragen oder unterschiedliche Lagebilder zusammenführen. Kabul ist ein Menetekel, das alle

  4. Einsätze besser vorbereitet und noch effektiver koordiniert und durchgeführt werden können. Wir werden im Untersuchungsausschuss in den kommenden Wochen das Handeln der Bundesregierung in dieser kritischen Phase ganz genau durchleuchten. Wir dürfen eben nicht zulassen, dass Ressortstreitigkeiten und bürokratische Hürden künftige Einsätze belasten und dadurch

  5. gehört – der chaotischen Flucht aus Kabul, die fatal an die Flucht aus Saigon erinnerten, bestimmen bis heute die Afghanistan-Politik der Bundesregierung. Die in Doha ausgehandelte geordnete Übergabe der Macht an die Taliban scheiterte im August 2021 völlig unnötig, wie der US-Sonderbeauftragte Khalilzad einige

  6. auch der ehemalige deutsche Botschafter in Afghanistan Markus Potzel die Wiedereröffnung der Botschaften Deutschlands und weiterer westlicher Staaten in Kabul gefordert. Die Bundesregierung ist also aufgefordert, ein Verbindungsbüro in der Botschaft Kabul zu eröffnen und über direkte technische Gespräche mit der De-facto-Regierung Afghanistans

  7. Worauf wartet die Bundesregierung hier eigentlich noch

  8. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    gehört auch: Es ist nicht überall Krieg. In einigen Gebieten ist eine Rückkehr für Flüchtlinge durchaus möglich. Deshalb erwarten wir von der Bundesregierung ein differenziertes Lagebild zu Syrien. Aber eine Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Damaskus steht jetzt nicht an. Einseitige Schritte von einzelnen

  9. Bundesregierung ist durch ihre Sanktionen mitverantwortlich dafür, dass der Wiederaufbau in Syrien nicht vorankommt und die schlechte wirtschaftliche Lage viele Menschen weiter dazu zwingt, ihre Heimat zu verlassen

  10. Bundesregierung darf auch einer Verlängerung der Wirtschaftssanktionen nicht mehr weiter zustimmen, will sie nicht noch mehr Menschen aus dem Land treiben, auch nach Deutschland

  11. Grundproblem dieser Bundesregierung und auch der Union – das habe ich gesehen – ist aber, dass sie diplomatisch völlig auf den Hund gekommen sind. Diplomatische Beziehungen in der internationalen Politik sind zivilisatorische Errungenschaften, und sie sind unabhängig davon, was in den jeweiligen Ländern der Fall

  12. TW Tobias Winkler CDU/CSU

    Sehr verehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn der Deutsche Bundestag heute von der Bundesregierung gebeten wird, wieder einmal einen Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland fortzusetzen, dann scheint das mittlerweile gut geübte Routine. Doch jeder, der im Umgang

  13. Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Erneut legt die Bundesregierung einen Antrag zur Verlängerung eines Mandates vor, das eine unzulässige Vermischung der US-geführten Operation Inherent Resolve zur Bekämpfung des „Islamischen Staates“ einerseits und der NATO Mission Iraq zur Beratung

  14. Bundesregierung hat sich dieser Problematik durchaus bewusst gezeigt und daher vor zwei Jahren Einsätze deutscher Flugzeuge im syrischen Luftraum aus dem Mandat genommen. Aber auch die Unterstützung von Verletzungen des syrischen Luftraums durch Alliierte mit deutschen Beiträgen zur Luftbetankung und Radarüberwachung ist aus unserer Sicht

  15. Bündnis Sahra Wagenknecht sagen, dass diese Bundesregierung auch hier die völlig falschen Prioritäten setzt

  16. BS Björn Simon CDU/CSU

    wollen Anpassungen der gesetzlichen Vorgaben, um die Recyclingquote von Baustoffen deutlich zu erhöhen. Wir fordern, dass die Bundesregierung das chemische Recycling als Ergänzung zum mechanischen Recycling unterstützt, zumindest bei Abfallströmen, die so im Kreislauf gehalten werden könnten. Und wenn Sie sich an dem Begriff

  17. AB Andreas Bleck AfD

    nicht nur in diesem Bereich irrlichtert, sollten selbst Sie an der Wählerzustimmung von rekordverdächtigen 0 bis 3 Prozent erkennen können. Doch die Bundesregierung kennt keinen Zweifel auf dem Weg zum vollständigen Scheitern. Das Ziel der Ampel, Ressourcen und Klima zu schützen und dabei die Wettbewerbsfähigkeit

  18. AB Andreas Bleck AfD

    Auch aus diesem Grund ist die Bundesregierung bei der Förderung der Kreislaufwirtschaft bisher kaum vorangekommen. Immerhin kann sie sich dafür rühmen, im Bereich der Wirtschaft die Parteibuchwirtschaft am stärksten gefördert zu haben. Herzlichen Glückwunsch

  19. AB Andreas Bleck AfD

    Unterschied zur Bundesregierung haben Sie immerhin erkannt, dass die Kreislaufwirtschaft auf Effizienz und Wettbewerb ausgerichtet sein sollte. Das ist gut so. Besser wäre es gewesen, wenn Sie das bereits in den 16 Jahren Ihrer Regierung erkannt hätten

  20. JK Jürgen Kretz Grüne

    Verbrauch an primären Rohstoffen immer noch zu hoch. Ohne gezielte Maßnahmen würde dieser Verbrauch sogar noch weiter steigen. Das will die Bundesregierung ändern