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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
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1213
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13.425 Treffer in 255 Sitzungen für „Bundesregierung“
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  1. ganz nebenbei – bevor es vergessen wird; bis Ende des Jahres hätte die Bundesregierung noch die Chance, das zu korrigieren –: Die Inflationsausgleichsprämie von 3 000 Euro, die sich der Bundeskanzler und jeder Minister eingesteckt haben, haben die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland nicht bekommen

  2. wirtschaftspolitische Crashkurs dieser Bundesregierung gegen die deutsche Wirtschaft muss auch beendet werden, weil dadurch sehr viele gut bezahlte Arbeitsplätze derzeit vor die Hunde gehen

  3. Bundesrat 1047 27.09.2024
    HG Dr. Heiko Geue Mecklenburg-Vorpommern

    Mecklenburg-Vorpommern erwartet hierzu von der Bundesregierung die unverzügliche Vorlage eines Gesetzentwurfes

  4. AT Aminata Touré Schleswig-Holstein

    Für das Land Schleswig-Holstein wird folgende Erklärung zu Protokoll gegeben: A. Einzelplan: 04 Kapitel: 0452 – Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Titelgruppe: Kulturförderung im Inland Titel: 685 21 Kulturelle Einrichtungen und Aufgaben im Inland Erläuterung: 2.14 Friesische Volksgruppe Seite: 76 (Einzelplan

  5. AT Aminata Touré Schleswig-Holstein

    Bundeshaushalt in Höhe von 48 000 TEUR für sachgerecht und erwartet eine Anhebung im Zuge der Aktualisierung des Haushaltsentwurfs durch die Bundesregierung. Die Auswahl aus einer großen Angebotsbreite an Digitallösungen am Markt ist Grundlage der Stärkung der digitalen Souveränität. Gerade in einem Markt

  6. AT Aminata Touré Schleswig-Holstein

    Bundesregierung wird gebeten, bestehende Unklarheiten bezüglich der Anwendbarkeit von Gesetzen in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) und bezüglich der Zuständigkeiten für den Vollzug in der AWZ schnellstmöglich zu beseitigen, damit eine für alle in der AWZ Tätigen zugängliche Rettungsinfrastruktur etabliert werden kann

  7. Bundesrat 1047 27.09.2024

    Nach der Vorlage des Gesetzentwurfs der Bundesregierung wird deutlich, dass es trotz vieler guter Ansätze und vieler sinnvoller Formulierungen doch noch viele Umsetzungsfragen gibt. Die an vielen Stellen vorgegebene Kooperation und Vernetzung ist wichtig und wird bereits in vielen Ländern praktiziert. Unklarheiten bleiben aber beispielsweise

  8. Zweitens: geringere Energiekosten, um international wettbewerbsfähig zu sein. Drittens: die Umsetzung der Wachstumsinitiative der Bundesregierung, die mit den Schwerpunkten Fachkräfte, Kapitalzugang, Stärkung der Unternehmen und Bürokratieabbau genau richtig punktet

  9. MK Michael Kellner Parl. Staatssekretär BMWK

    haben eine Aufgabe. Wir als Bundesregierung haben die Aufgabe, an verlässlicher Infrastruktur zu arbeiten

  10. Dinge hatten Sie ja aufgezählt. Sie sagen, wir sollten die Stromsteuer reduzieren. Vielen Dank, in der Wachstumsinitiative ist genau das von der Bundesregierung beschlossen worden: Wir reduzieren die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe auf das europäische Mindestmaß

  11. schaffen, dass die Länder eine solche Steuerreform mitmachen, dann – da bin ich mir fast sicher – werden wir das mit dieser Bundesregierung und diesem Parlament umsetzen

  12. JS Jens Spahn CDU/CSU

    steigen die Abgaben, wird Energie immer teurer, wandern Firmen ins Ausland ab, gehen gute Jobs verloren, ist die wirtschaftliche Stimmung mies. Keine Bundesregierung – keine! – hat in der Geschichte jemals so viel Vertrauen verloren, so viel Frust erzeugt, Populisten und Extreme links und rechts so stark

  13. SD Dr. Sandra Detzer Grüne

    weil dank der CDU-geführten Bundesregierungen kein anderes Land so abhängig war von russischem

  14. SD Dr. Sandra Detzer Grüne

    stimmt: Deutschland fehlen die Fachkräfte, weil CDU-geführte Bundesregierungen Jahrzehnte gebraucht haben, um zu akzeptieren, dass dieses Land ein Einwanderungsland

  15. SD Dr. Sandra Detzer Grüne

    stimmt: Unsere Infrastruktur zerbröselt, weil es CDU-geführte Bundesregierungen in zehn Jahren Niedrigzinsphase nicht geschafft haben, richtige Schwerpunkte zu setzen. – Das ist nicht lustig; das ist dramatisch

  16. UL Ulrich Lange CDU/CSU

    Wachstumsprognose ist das Zeugnis dieser Bundesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Schleichende Deindustrialisierung, schleichender Niedergang des Mittelstandes – das ist das allgemeine Aufhören des Wirtschaftsministers. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vorhin wurde gesagt, das sei hier eine moderne Wirtschaftspolitik. Frau Poschmann, ich sage Ihnen ganz offen: Die Wirtschaftspolitik

  17. Genau deshalb hat die Bundesregierung auch politisch im Sinne der wirtschaftlichen Interessen Deutschlands gehandelt, und zwar gegensätzlich zu Ihren Vorschlägen, nämlich mit staatlicher Intervention zur Unterstützung einer Schlüsselindustrie

  18. SB Steffen Bilger CDU/CSU

    Dabei ist es doch so: Wir tragen alle Verantwortung für den Automobilstandort Deutschland, für unsere Industrie in unserem Land. In der Bundesregierung sind es aber ganz besonders zwei Minister der Grünen, die hier Verantwortung tragen: Herr Habeck und Frau Lemke. Herr Kellner, ich bin nach

  19. SB Steffen Bilger CDU/CSU

    dass sie die Biokraftstoffe auf null reduzieren möchte. Und da, Herr Roloff, hätten wir zum Beispiel auch einen schönen Vorschlag: Wenn die Bundesregierung nur die Möglichkeiten bei der Beimischung von Biokraftstoffen ausnutzen würde, dann könnten wir 2 Millionen Tonnen CO2 mehr sparen

  20. SK Stefan Keuter AfD

    Bundesregierung hat ganz bewusst und mit der willigen Flankierung der Hauptstadtpresse die deutsche Öffentlichkeit getäuscht und tut dies bis heute. Während 2021 das Auswärtige Amt schon im Brandenburger Umland auf der Suche nach Hotelkapazitäten für die Mullahs war zwecks Friedensgesprächen mit den Taliban, während wegen