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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
26361
Nennungen
1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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19.965 Treffer in 379 Sitzungen für „Bundesregierung“
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  1. RG Rainer Groß AfD

    Heute, zehn Monate später: Was erfährt die Öffentlichkeit von der Bundesregierung? Keine Fahndungserfolge, keine belastbaren Ergebnisse, stattdessen große Aufregung – wie auch heute hier wieder zu sehen – über den impotenten Brummkreisel von Leipzig als möglichen ausländischen, möglicherweise russischen Angriff – ich habe es jetzt gesagt! –, ohne

  2. RG Rainer Groß AfD

    endlich das ukrainische Militär für den Nord-Stream-Anschlag auf die Anklagebank gebracht. Dafür herzlichen Glückwunsch! Aber dazu hätte es der Bundesregierung nicht bedurft

  3. auch, dass wir mit klarer Sprache erklären, wo Bedrohungen bestehen und was wir dagegen tun. Dagegen tun wir viel. Dafür tut die Bundesregierung viel. In herausragender Zusammenarbeit – herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen der Union – tun wir das in einem gemeinsamen Kraftakt in dieser

  4. IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    Ganz ehrlich, nach Jahren der Naivität, des Wegsehens und des Kleinredens auch früherer Bundesregierungen – da nehme ich uns ausdrücklich in die Mitverantwortung; da haben wir alle nicht richtig oder gut genug hingesehen – muss endlich gehandelt werden. Denn wir haben es nicht nur mit Angriffen

  5. AR Arne Raue AfD

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren Kollegen! Haben Sie sich schon mal gefragt, wie die Bundesregierung für Deutschland werben würde, wenn sie ehrlich wäre? Ich habe das einmal aufgeschrieben, und zwar als Reiseprospekt. Titel: „Deutschland – Ihr Ziel für Sabotage

  6. AR Arne Raue AfD

    haben es gerade auch von Ihnen gehört, Herr Schreihals von Notz –, was die Bundesregierung alles vorhat: ein neues Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen, neue Lagebilder, vor allem neue Berichtspflichten, die wieder mal unsere deutschen Unternehmen verpflichten, mehr Personal einzustellen und ihre Produkte teurer zu machen

  7. HH Heiko Hain CDU/CSU

    haben es heute schon mehrfach gehört: Am Flughafen Leipzig/Halle wurde im August eine Drohne mit Sprengstoff und Zündtechnik entdeckt. Die Bundesregierung hat die russische Urheberschaft klar und deutlich benannt

  8. RL Rebecca Lenhard Grüne

    also genau das, was die Wallet am Ende vertrauenswürdig macht. Wann diese Funktionen nachgeliefert werden können, ist weiterhin offen. Deshalb muss die Bundesregierung jetzt endlich transparent sagen, was die Wallet am 2. Januar 2027 kann und was sie nicht kann

  9. Frage ist jetzt: Meinen Sie nicht, dass der Umstand, dass in Deutschland gerade nicht so wahnsinnig viel läuft, auch etwas mit der Bundesregierung zu tun haben könnte

  10. KK Dr. Konrad Körner CDU/CSU

    Übrigen zeigt es genau, dass diese Bundesregierung das Land voranbringt, während andere es nur schlechtreden

  11. Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Erfolg ist messbar. Und den Erfolg dieser Bundesregierung kann man am Füllstand der deutschen Gasspeicher vorzüglich ablesen. Mit nur knapp 60 Prozent bis Mitte Oktober ist der Speicherstand historisch niedrig, ähnlich wie die Zustimmungswerte in der Bevölkerung für diese

  12. nicht weniger als ein Armutszeugnis dieser Bundesregierung, auf das Prinzip Hoffnung zu setzen, nämlich auf die Hoffnung auf einen nicht allzu harten und langen Winter, damit die Bundesnetzagentur bei unseren energieintensiven Unternehmen und Großverbrauchern im Frühjahr nicht den Gashahn zudrehen muss. Und das, meine Damen

  13. viel zu langsamen Befüllung unserer Gasspeicher gewarnt. Doch statt nun endlich einmal aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, will die Bundesregierung lieber ihrem Ruf als Regierung der späten Einsicht treu bleiben und weiterwursteln. Denn längst nicht nur bei der ausreichenden Bevorratung von Erdgas

  14. darf ich darauf hinweisen, da Sie an dieser Stelle richtigerweise auf die Gasspeicher verweisen: Die Bundesregierung plant die Reprivatisierung unserer Gasversorgung, unserer Gasnetze, der staatlichen – mittlerweile glücklicherweise staatlichen – Energiekonzerne Uniper und SEFE

  15. DB Desiree Becker Linke

    Huthi, nicht der EU-Militärmission. Statt sich mit der Entsendung eines einzelnen Kriegsschiffes zu beschäftigen, sollte sich die Bundesregierung endlich den Ursachen des Konflikts widmen

  16. DB Desiree Becker Linke

    Antwort der Bundesregierung bleibt dagegen immer dieselbe: Waffen an Saudi-Arabien und die Emirate, weitere Kriegsschiffe im Roten Meer – und jetzt auch noch die Verfolgung der Schattenflotte und Schutz der Unterseeinfrastruktur. Aber Waffenlieferungen und Kriegsschiffe ersetzen weder einen Friedensprozess noch humanitäre Hilfe

  17. DB Desiree Becker Linke

    brauchen, sind handlungsfähige Vereinte Nationen, die einen politischen Friedensprozess voranbringen. Aber die finanziellen Prioritäten der Bundesregierung sprechen für sich: Nur 6 Millionen Euro für die Unterstützung der UN-Bemühungen, satte 18 Millionen Euro für Aspides

  18. TB Torben Braga AfD

    geführten […] Mission“ für die Straße von Hormus sei „zweckdienlich, sobald diese vollständig etabliert“ sei. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wenn die Bundesregierung das so formuliert, hat sie eine Ausweitung des Einsatzes im Blick, und die Fähigkeiten, die Deutschland einbringen könnte, warten auch schon

  19. HK Hans Koller CDU/CSU

    Bundesregierung hat bereits konkrete Entlastungen umgesetzt: Die Gasspeicherumlage wurde abgeschafft, die Stromnetzentgelte wurden gesenkt. Davon profitieren auch private Haushalte. Bei einem Haushalt mit 3 500 Kilowattstunden Stromverbrauch und 20 000 Kilowattstunden Gasverbrauch ergibt sich nach Berechnungen eine mögliche Entlastung von rund 160 Euro im Jahr

  20. HK Heinrich Koch AfD

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wieder das gleiche Ritual: Die Bundesregierung verlangt eine Mandatsverlängerung bis Oktober 2027 – durchwinken und automatisch weitermachen mit Wunschträumen. Es geht hier aber nicht um wohlfeile Worte, sondern um Menschen im Südsudan und um deutsche Soldaten, die Sie in einen