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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
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13.425 Treffer in 255 Sitzungen für „Bundesregierung“
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  1. sich offiziell in der Rezession. Im Jahr 2023 ist das Bruttoinlandsprodukt um 0,3 Prozent geschrumpft. Für 2024 rechnet jetzt selbst die Bundesregierung mit einem weiteren Rückgang von 0,2 Prozent. Und die OECD erwartet für 2025 ein minimales Wachstum von gerade

  2. MK Michael Kellner Parl. Staatssekretär BMWK

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute wurde die Herbstprognose der Bundesregierung vorgestellt. Nach einer Erholung zu Beginn des Jahres ist die gesamtwirtschaftliche Entwicklung zum Stillstand gekommen

  3. MK Michael Kellner Parl. Staatssekretär BMWK

    Ganz entscheidend ist: Wir müssen gemeinsam mehr Wege finden, Investitionen in diesem Land zu ermöglichen. Hier geht die Bundesregierung voran. Während die investiven Ausgaben des Bundes 2021 im Soll bei rund 60 Milliarden Euro lagen, sind für das Jahr 2024 70 Milliarden Euro eingestellt, also

  4. Gute ist: Die Bundesregierung folgt dieser Meinung; das sehen Sie, wenn Sie sich die Wachstumsinitiative anschauen. Es ist richtig, dass wir Bürokratie abbauen. Es ist richtig, dass wir die Energiekosten senken. Es ist richtig, dass wir für mehr Fachkräfte sorgen. Es ist auch wichtig, dass

  5. JK Julia Klöckner CDU/CSU

    zitiere mal, wie das aussieht. Auf die Frage 16 der Kleinen Anfrage sagte Ihr Staatssekretär doch allen Ernstes: Die Bundesregierung hält ihre Wirtschaftspolitik für erfolgreich

  6. JK Julia Klöckner CDU/CSU

    Oktober – gestern Abend –: Die Bundesregierung hält diese Wirtschaftspolitik für erfolgreich. – Wir sind in einer Rezession, die Menschen verlieren ihre Arbeitsplätze, Unternehmer schließen ihre Unternehmen

  7. JK Julia Klöckner CDU/CSU

    Antwort auf Frage 20 heißt es: Die Bundesregierung arbeitet stetig an der Stärkung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen

  8. JK Julia Klöckner CDU/CSU

    Bürger in diesem Land sind nicht verunsichert wegen Herrn Merz oder Herrn Linnemann; die sind verunsichert wegen dieser Bundesregierung. Das ist Verunsicherung made in Germany durch diese Ampelregierung

  9. JC Jörg Cezanne Linke

    Bundesregierung stand dieser Entwicklung zu abwartend gegenüber. Das Wachstumspaket war von vornherein zu klein, zu wenig und zu spät, und man hat sich damit getröstet, die Talsohle sei durchschritten

  10. JC Jörg Cezanne Linke

    grünen Technologien Vorsprünge verloren gehen oder dass Rückstände bei wichtigen Zukunftstechnologien nicht aufgeholt werden. Es gibt also mehrere Gründe, endlich einzugreifen. Die Bundesregierung muss jetzt entschlossen handeln

  11. RF Robert Farle fraktionslos

    endlich eine vernünftige Person aus der Wirtschaft mit langjähriger Erfahrung in der Leitung eines Großbetriebs als Wirtschaftsminister der Bundesregierung einzusetzen, der sofort verhindert, dass dieser Abstieg in Deutschland weitergeht, weil das Ministerium nicht so geführt wird, wie es notwendig ist, um die Rahmenbedingungen für eine

  12. MA Maik Außendorf Grüne

    Jetzt komme ich aber mal zu uns. Was hat diese Bundesregierung bereits umgesetzt? Kollege Reinhard Houben hat ja schon viele Punkte genannt. Wir haben zunächst mal mit der Abhängigkeit von russischem Gas aufgeräumt. Heute fließt kein russisches Gas mehr in unseren Netzen

  13. MA Maik Außendorf Grüne

    Berufsleben stehenden Menschen vereinfacht. Alles das wirkt dem dramatischen Fachkräftemangel entgegen. Davon sagen Sie hier nichts. Das ist aber der Erfolg dieser Bundesregierung

  14. DB Daniel Baldy SPD

    Denn das, was Sie in Ihrem Antrag formulieren und was Sie fordern, das findet sich im Gesetzentwurf der Bundesregierung, den wir ja dann am Freitag in erster Lesung beraten, eins zu eins wieder, liebe Unionsfraktion

  15. habe zu diesem Thema die Bundesregierung befragt. Das BSI betreibt heute schon einen eigenen Stab zur Personalgewinnung. Es ist schon heute eine Herausforderung, ausreichend qualifiziertes Personal zu gewinnen. Das BSI hat nicht die Kapazitäten, zusätzlich noch jeden Tag ein Lagebild zur Cybersicherheit für

  16. JD Dr. Janosch Dahmen Grüne

    Versorgung für die Menschen bringt, es ist am Ende des Tages auch eine Reform, die erheblich Geld spart. Der Sachverständigenrat, der die Bundesregierung im Gesundheitswesen berät, hat aktuell noch mal ausgewiesen: Bis zu 30 Millionen medizinisch nicht sinnvolle Krankenhaustage können eingespart werden, wenn

  17. TD Thomas Dietz AfD

    wenigen Tagen saß ich mit Landtagsabgeordneten zu einem Krisengespräch beim Geschäftsführer des Erzgebirgsklinikums – ein Gespräch, das deutlich machte: Wenn diese Bundesregierung nicht bald handelt, stehen wir vor den Trümmern unserer einst vorbildlichen Krankenhauslandschaft. Wollen Sie als Gesundheitsminister in die Geschichte als derjenige eingehen

  18. AM Axel Müller CDU/CSU

    Reden bereits deutlich geworden – hier im Deutschen Bundestag, auch bei der Unionsfraktion. Leider ist das vorgelegte Werkstück der Bundesregierung keine wirkliche Verbesserung gegenüber dem damaligen Rohling eines Entwurfs, teilweise vielleicht sogar ein Rückschritt

  19. SR Stefan Rouenhoff CDU/CSU

    Herr Kretz, die Sie hier gehalten haben. Aber das macht natürlich längst noch keine gute Politik aus. Wir sehen tatsächlich in der Bundesregierung bisher nur Rumgehampel, Rumgehampel in der Ampel

  20. SR Stefan Rouenhoff CDU/CSU

    Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung bleibt schon das dritte Jahr in Folge dilettantisch. Das beweist ja jetzt Ihre jüngst veröffentlichte eigene Wachstumsprognose für 2024: minus 0,2 Prozent