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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
26361
Nennungen
1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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13.425 Treffer in 255 Sitzungen für „Bundesregierung“
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  1. JS Jana Schimke CDU/CSU

    beklage eigentlich seit Langem, dass offensichtlich niemand, zumindest niemand von den Regierenden, dazu imstande ist. Wenn wir jährlich die Berichte der Bundesregierung oder jetzt auch des Beauftragten diskutieren oder wenn wir – nach unserer Einschätzung – unschöne Wahlergebnisse haben, dann gibt es immer denselben Reflex: Wir müssen

  2. JS Jana Schimke CDU/CSU

    Arbeitsplätze? Abgesehen davon bin ich der Auffassung, dass Politik keine Arbeitsplätze schafft, sondern lediglich die Rahmenbedingungen dafür setzt. Die Antwort der Bundesregierung lautet: Wir brauchen im Osten mehr Bundesbehörden, weil wir damit nämlich Arbeitsplätze schaffen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wo entsteht denn die Wertschöpfung

  3. JS Jana Schimke CDU/CSU

    Demokratie ist nicht nur Protest, liebe Bürgerinnen und Bürger, sondern es bedeutet auch Mitmachen. – Ja, aber Sie sind die Bundesregierung. Sie sind diejenigen, die hier die Verantwortung tragen für das, was in diesem Land läuft, und für das, was in diesem Land nicht läuft

  4. SB Silvia Breher CDU/CSU

    Stellungnahme zu diesem Gesetzentwurf des Bundesrates schreibt die Bundesregierung

  5. SB Silvia Breher CDU/CSU

    Bundesregierung begrüßt das Anliegen der Länder, den präventiven Kinderschutz in Deutschland zu stärken

  6. Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit, den wir in Artikel 114 des Grundgesetzes und in der Bundeshaushaltsordnung wiederfinden. Wir können also von der Bundesregierung mindestens erwarten, dass sie darlegt, wie sie sachlich und rechnerisch auf den Erhöhungsbetrag kommt

  7. CM Carsten Müller CDU/CSU

    Vollstreckungsbeamtinnen und -beamten, Rettungskräften und beispielsweise Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Gesundheitswesen ist eine enorm wichtige Angelegenheit. Es gibt einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, den wir in der Zielrichtung sehr gerne mit unterstützen, und zwar ganz grundsätzlich. Und es gibt einen Entwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

  8. CM Carsten Müller CDU/CSU

    sind in einigen Punkten anderer Auffassung als die Koalition und die Bundesregierung. Es bedarf keiner Änderung, keiner Ergänzung des § 46 Strafgesetzbuch. Sie geben den Richterinnen und Richtern nicht mehr Möglichkeiten bei der Strafzumessung. Die Möglichkeit, bei der Strafzumessung den Unwertgehalt der Tat zu berücksichtigen, haben

  9. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    islamistischen Terrors gerückt. Das haben die furchtbaren Attentate in Mannheim, Solingen oder auch vor Kurzem in München leider sehr deutlich gezeigt. Die Bundesregierung hat deshalb ein Sicherheitspaket geschnürt und hier in den Deutschen Bundestag eingebracht. Es ist ein innenpolitischer Meilenstein: mit Verbesserungen im Waffenrecht, gerade

  10. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn schaffen. Deshalb ist unsere Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ein so wichtiger Erfolg dieser Bundesregierung. Wir werden die notwendigen Rechtsanpassungen dem Deutschen Bundestag noch in diesem Jahr vorlegen

  11. VW Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV

    Fußballfeldern an. 137 davon, also etwa ein Drittel der Gesamtfläche, werden wir bis Ende dieses Jahres bereits saniert haben. Das zeigt: Die Bundesregierung liefert. Wir kommen gut voran

  12. VW Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV

    Auch hier kann man sagen: Die Bundesregierung liefert

  13. VW Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV

    deshalb wiederhole ich mich gerne: Die Bundesregierung liefert, und zwar Fortschritt – Fortschritt, der messbar ist und von immer mehr Menschen wahrgenommen wird

  14. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    sehr am Herzen. Wir werden alles dafür tun, das zu beschleunigen. Und ich will noch mal darauf hinweisen, dass wir als Bundesregierung auch mit dem BVA den Holocaustüberlebenden, gerade in der Ukraine, sehr umfangreich geholfen haben, und das hat auch Kapazitäten in Anspruch genommen. – Vielen

  15. VW Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV

    gesagt, es ist der Wunsch der Länder; es ist eine Entscheidung der Länder gewesen, und die Bundesregierung hält sich daran. Wir haben uns bisher an jede einzelne Zusage im Zusammenhang mit dem Deutschlandticket präzise gehalten, und im Gegensatz zu den Ländern haben wir die Dinge

  16. Frage ist: Wie geht die Bundesregierung gegen diese Desinformationskampagnen vor? Welche Maßnahmen sind beabsichtigt? Und welche Herausforderungen sehen Sie dort

  17. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    Bundesregierung hat deshalb direkt nach dem Beginn des furchtbaren Angriffskriegs eine Taskforce ins Leben gerufen – über mehrere Ressorts verteilt. Deren Umgang mit Desinformationen war von Anfang an, dass man sehr schnell reagiert hat, wenn Desinformationen sichtbar wurden

  18. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    hätte mich gefreut, wenn Sie mir gerade zugehört hätten: Seit über zehn Jahren werden umfangreiche Extremismuspräventionsprojekte, gerade im Bereich Islamismusprävention, von dieser Bundesregierung gefördert. Dazu gehören Beratungsstellen wie das Violence Prevention Network, VPN, oder „Grüner Vogel“, gute zivilgesellschaftliche Organisationen, die unterstützt werden

  19. ES Eugen Schmidt AfD

    haben massiv für das Zensurgesetz namens Digitale-Dienste-Gesetz und für die EU-Verordnung DSA geworben. Als Spitzel- und Meldestelle wollte Ihre Bundesregierung die Organisation Bundesverband RIAS als vertrauenswürdigen Hinweisgeber benennen. Dora Streibl, eine Mitarbeiterin dieses Bundesverbands RIAS, hat allerdings ganz offen mit dem Aussterben

  20. VW Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV

    Dingen: Wie stellen wir sicher, dass Dinge, die offline verboten sind, auch online nicht erlaubt werden? Das ist der Regelungsgehalt, den die Bundesregierung unterstützt