Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 17: Bericht des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2024
beklage eigentlich seit Langem, dass offensichtlich niemand, zumindest niemand von den Regierenden, dazu imstande ist. Wenn wir jährlich die Berichte der Bundesregierung oder jetzt auch des Beauftragten diskutieren oder wenn wir – nach unserer Einschätzung – unschöne Wahlergebnisse haben, dann gibt es immer denselben Reflex: Wir müssen
-
Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 17: Bericht des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2024
Arbeitsplätze? Abgesehen davon bin ich der Auffassung, dass Politik keine Arbeitsplätze schafft, sondern lediglich die Rahmenbedingungen dafür setzt. Die Antwort der Bundesregierung lautet: Wir brauchen im Osten mehr Bundesbehörden, weil wir damit nämlich Arbeitsplätze schaffen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wo entsteht denn die Wertschöpfung
-
Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 17: Bericht des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2024
Demokratie ist nicht nur Protest, liebe Bürgerinnen und Bürger, sondern es bedeutet auch Mitmachen. – Ja, aber Sie sind die Bundesregierung. Sie sind diejenigen, die hier die Verantwortung tragen für das, was in diesem Land läuft, und für das, was in diesem Land nicht läuft
-
Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 18: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im K…
Stellungnahme zu diesem Gesetzentwurf des Bundesrates schreibt die Bundesregierung
-
Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 18: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im K…
Bundesregierung begrüßt das Anliegen der Länder, den präventiven Kinderschutz in Deutschland zu stärken
-
Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 18: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im K…
Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit, den wir in Artikel 114 des Grundgesetzes und in der Bundeshaushaltsordnung wiederfinden. Wir können also von der Bundesregierung mindestens erwarten, dass sie darlegt, wie sie sachlich und rechnerisch auf den Erhöhungsbetrag kommt
-
Vollstreckungsbeamtinnen und -beamten, Rettungskräften und beispielsweise Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Gesundheitswesen ist eine enorm wichtige Angelegenheit. Es gibt einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, den wir in der Zielrichtung sehr gerne mit unterstützen, und zwar ganz grundsätzlich. Und es gibt einen Entwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
-
sind in einigen Punkten anderer Auffassung als die Koalition und die Bundesregierung. Es bedarf keiner Änderung, keiner Ergänzung des § 46 Strafgesetzbuch. Sie geben den Richterinnen und Richtern nicht mehr Möglichkeiten bei der Strafzumessung. Die Möglichkeit, bei der Strafzumessung den Unwertgehalt der Tat zu berücksichtigen, haben
-
islamistischen Terrors gerückt. Das haben die furchtbaren Attentate in Mannheim, Solingen oder auch vor Kurzem in München leider sehr deutlich gezeigt. Die Bundesregierung hat deshalb ein Sicherheitspaket geschnürt und hier in den Deutschen Bundestag eingebracht. Es ist ein innenpolitischer Meilenstein: mit Verbesserungen im Waffenrecht, gerade
-
gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn schaffen. Deshalb ist unsere Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ein so wichtiger Erfolg dieser Bundesregierung. Wir werden die notwendigen Rechtsanpassungen dem Deutschen Bundestag noch in diesem Jahr vorlegen
-
Fußballfeldern an. 137 davon, also etwa ein Drittel der Gesamtfläche, werden wir bis Ende dieses Jahres bereits saniert haben. Das zeigt: Die Bundesregierung liefert. Wir kommen gut voran
-
Auch hier kann man sagen: Die Bundesregierung liefert
-
deshalb wiederhole ich mich gerne: Die Bundesregierung liefert, und zwar Fortschritt – Fortschritt, der messbar ist und von immer mehr Menschen wahrgenommen wird
-
sehr am Herzen. Wir werden alles dafür tun, das zu beschleunigen. Und ich will noch mal darauf hinweisen, dass wir als Bundesregierung auch mit dem BVA den Holocaustüberlebenden, gerade in der Ukraine, sehr umfangreich geholfen haben, und das hat auch Kapazitäten in Anspruch genommen. – Vielen
-
gesagt, es ist der Wunsch der Länder; es ist eine Entscheidung der Länder gewesen, und die Bundesregierung hält sich daran. Wir haben uns bisher an jede einzelne Zusage im Zusammenhang mit dem Deutschlandticket präzise gehalten, und im Gegensatz zu den Ländern haben wir die Dinge
-
Frage ist: Wie geht die Bundesregierung gegen diese Desinformationskampagnen vor? Welche Maßnahmen sind beabsichtigt? Und welche Herausforderungen sehen Sie dort
-
Bundesregierung hat deshalb direkt nach dem Beginn des furchtbaren Angriffskriegs eine Taskforce ins Leben gerufen – über mehrere Ressorts verteilt. Deren Umgang mit Desinformationen war von Anfang an, dass man sehr schnell reagiert hat, wenn Desinformationen sichtbar wurden
-
hätte mich gefreut, wenn Sie mir gerade zugehört hätten: Seit über zehn Jahren werden umfangreiche Extremismuspräventionsprojekte, gerade im Bereich Islamismusprävention, von dieser Bundesregierung gefördert. Dazu gehören Beratungsstellen wie das Violence Prevention Network, VPN, oder „Grüner Vogel“, gute zivilgesellschaftliche Organisationen, die unterstützt werden
-
haben massiv für das Zensurgesetz namens Digitale-Dienste-Gesetz und für die EU-Verordnung DSA geworben. Als Spitzel- und Meldestelle wollte Ihre Bundesregierung die Organisation Bundesverband RIAS als vertrauenswürdigen Hinweisgeber benennen. Dora Streibl, eine Mitarbeiterin dieses Bundesverbands RIAS, hat allerdings ganz offen mit dem Aussterben
-
Dingen: Wie stellen wir sicher, dass Dinge, die offline verboten sind, auch online nicht erlaubt werden? Das ist der Regelungsgehalt, den die Bundesregierung unterstützt