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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
26361
Nennungen
1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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19.965 Treffer in 379 Sitzungen für „Bundesregierung“
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  1. SW Siegfried Walch CDU/CSU

    Genau deswegen ist diese Benennung so wichtig. Deswegen ist es schockierend, dass Sie sich gar nicht über Maßnahmen echauffieren, die die Bundesregierung vorschlägt, sondern dass alleine das Benennen des Problems für Sie schon irgendwie illegitim

  2. Unser größter Kritikpunkt ist dabei: Irini ist im Ergebnis ein Pullfaktor für die Migration, auch wenn das die Bundesregierung nicht wahrhaben möchte. Das Seerecht verpflichtet zur Seenotrettung und dann zur Verbringung der Geretteten an die nächste Küste. Das wäre grundsätzlich Libyen. Stattdessen beinhaltet das Mandat

  3. weiterer Punkt bleibt für uns problematisch: die Zusammenarbeit mit libyschen Einrichtungen. Welche Einrichtungen sind damit gemeint? Das ist bewusst offen formuliert, liebe Bundesregierung, und damit lassen Sie offen, ob auch die libysche Küstenwache darunterfällt. Wenn Sie das meinen, öffnen Sie die Tür zu einer Kooperation

  4. keine abstrakte Sorge ist, zeigen die Vorfälle rund um die „Ocean Viking“ und andere Schiffe der Seenotrettung. Dazu haben Sie von der Bundesregierung bisher kein einziges Wort verloren. Verantwortung im Mittelmeer lässt sich nicht auslagern, schon gar nicht an Akteure, die Menschenrechte missachten. Unser Anspruch

  5. LR Lea Reisner Linke

    Absurde, Kolleginnen und Kollegen der Bundesregierung: Noch im Frühjahr hat Ihr Bundesinnenministerium deutsche Schiffe offiziell vor Angriffen genau dieser Küstenwache gewarnt, und zwar zu Recht. Nun aber erlaubt Ihr neues Mandat der deutschen Bundeswehr, genau diese Gewaltverbrecher auszubilden. Da frage ich Sie: Wen wollen

  6. RE Ralph Edelhäußer CDU/CSU

    Fortsetzung von Irini für uns keine Frage der Gewohnheit, sondern eine bewusste sicherheitspolitische Entscheidung. Wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützen den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung des Einsatzes

  7. durch die Luft. Wie sieht es bei Irini auf See aus? 33 Boardings in sechs Jahren, drei Beschlagnahmen – und nach Auskunft der Bundesregierung keine einzige Waffe dabei. Rechnerisch heißt das: nicht einmal ein Boarding alle zwei Monate. Sogar die Vereinten Nationen – also wenn

  8. haben beantragt, diesen Einsatz zu beenden. Die Bundesregierung hat das Gegenteil getan: Sie will verlängern, mit neuen Aufgaben und rund 16,6 Millionen Euro Steuergeld für einen Tiger ohne Zähne. Nun heißt es, wir seien das dem Bündnis schuldig; wir haben es schon gehört. Aber

  9. unserem Auftrag gehört. Als dieser Zusatz gestrichen wurde, gab es das Versprechen, sehr genau darauf zu achten, mit wem wir zusammenarbeiten. Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass wir uns nicht an der Ausbildung der libyschen Küstenwache beteiligen. Die Ausbildung selbst bleibt aber Teil der Mission

  10. LK Lamya Kaddor Grüne

    macht die Bundesregierung? Erst heute hat das Bundeskabinett das Kontingent für Arbeitskräfte aus sechs Westbalkanstaaten halbiert, auf 25 000 statt 50 000 Genehmigungen, meine Damen und Herren. Das können wir uns doch nicht leisten

  11. LK Lamya Kaddor Grüne

    brauchen eine Bundesregierung, die nicht nur darüber spricht, wie viele Menschen sie abschieben möchte, sondern endlich auch darüber, wie viele Menschen wir eigentlich wie gewinnen und halten wollen

  12. nicht wollen und was diese Bundesregierung seit anderthalb Jahren erfolgreich bekämpft

  13. Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung steht für einen Staat, der die bestehenden Regeln schneller, transparenter und unbürokratischer umsetzt

  14. TT Tobias Teich AfD

    geehrte Damen und Herren! Seit mittlerweile zehn Jahren beteiligt sich die Bundeswehr an der NATO-geführten Operation Sea Guardian im Mittelmeer. Die Bundesregierung beantragt nun erneut eine Verlängerung. Die Ziele klingen zunächst auch sinnvoll: Terrorismus bekämpfen, Waffenschmuggel unterbinden und die europäische Südflanke stärken. Doch hinter

  15. TT Tobias Teich AfD

    Seit 2016 überwachen NATO-Einheiten das Mittelmeer. Aber wie viele terroristische Aktivitäten wurden tatsächlich verhindert? Wie viele illegale Waffentransporte wurden gestoppt? Die Bundesregierung muss endlich nachvollziehbar darlegen, welchen konkreten Sicherheitsgewinn Deutschland aus dieser Operation zieht

  16. TT Tobias Teich AfD

    Viertens. Welchen Nutzen haben die eingesetzten Ressourcen? Die Bundesregierung veranschlagt rund 900 000 Euro zusätzliche Einsatzkosten. Doch auch Schiffe, Soldaten und Ausrüstung sind begrenzte Ressourcen. Gerade angesichts der Herausforderungen für die Bundeswehr muss jeder Einsatz einen nachvollziehbaren sicherheitspolitischen Mehrwert erbringen

  17. TT Tobias Teich AfD

    brauchen keine Mandatsverlängerungen ohne nachvollziehbare Ergebnisse. Wir brauchen eine Operation, die einen konkreten Beitrag zur Sicherheit Deutschlands und Europas leistet. Solange die Bundesregierung dazu keine Perspektive vorlegt, werden wir dieser Mandatsverlängerung nicht zustimmen

  18. FH Florian Hahn Staatsminister AA

    erkennen, Gefahren einzudämmen und die Sicherheit eines Raumes dauerhaft zu gewährleisten, der für Deutschland und Europa von strategischer Bedeutung ist. Die Bundesregierung hat sich deshalb dafür ausgesprochen, die deutsche Beteiligung an Sea Guardian bis zum 30. November 2027 zu verlängern

  19. DB Desiree Becker Linke

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung erzählt uns, Sea Guardian stehe für Schutz und Sicherheit. Nur für wessen Schutz und wessen Sicherheit? Für die rund 35 000 Menschen, die in den vergangenen Jahren im Mittelmeer gestorben sind, offensichtlich nicht

  20. Bundesregierung schreibt selbst: Unsere Schiffe werden in der Regel nur beim Transit durch das Mittelmeer eingemeldet. Eine direkte Unterstellung unter die NATO ist nicht vorgesehen. – Dafür hält die Regierung künftig bis zu 440 Soldaten vor: für eine Anmeldung bei der Durchfahrt. Selbst die NATO-Aktivität