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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesrat
4844
Nennungen
579
Sprecher:innen
314
Sitzungen
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2.061 Treffer in 309 Sitzungen für „Bundesrat“
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  1. MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    übrigens nichts Schlechtes, das ist legitim in einer Demokratie, und diese politische Vielfalt zeichnet uns ja auch aus, auch hier im Bundesrat. Und wir haben auch schon öfter einen Vermittlungsausschuss anstrengen müssen, um uns dann auf eine Reform zu einigen. Ich will trotzdem zu bedenken

  2. MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    sich Arbeit noch? Ich will hier ganz deutlich sagen: Es ist richtig, dass sich Arbeit in unserem Land lohnen muss. Gerade der Bundesrat hat, gemeinsam mit dem Bundestag, Reformen und Gesetze auf den Weg gebracht, damit immer wieder deutlich wird, dass die Menschen, wenn

  3. MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    Personengruppen in unserer Diskussion nicht gegeneinanderstellen, sondern schauen, was wir für beide tun können. Es zeichnet sich ab, dass wir heute im Bundesrat keine Mehrheit haben und es dann wahrscheinlich ist, dass die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anruft. Ich werbe dafür, dass wir das nicht

  4. MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    vermitteln, zwischen den einzelnen Punkten – und das jetzt auch möglichst zügig, möglichst schon in der nächsten Woche, dass wir den nächsten Bundesrat erreichen können. Ich habe die herzliche Bitte, dass wir dann über die einzelnen strittigen Punkte sachlich und fair miteinander diskutieren. Ich habe selbst

  5. NH Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut Baden-Württemberg

    Bundesregierung Einigkeit zu erzielen und im Bundestag eine Mehrheit, sondern eben auch in der Kammer der Länder, hier im Bundesrat. Wir müssen uns fragen, wie wir zusammen das Bürgergeld gestalten

  6. NH Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut Baden-Württemberg

    Betroffenen blockieren. Das stimmt einfach nicht. So haben wir im Ständigen Beirat mit dafür gesorgt, dass das Bürgergeld bereits heute im Bundesrat behandelt werden kann, um für den Fall, dass es keine Mehrheit gibt, ausreichend Zeit zu haben, in der eine für alle tragfähige Lösung

  7. NH Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut Baden-Württemberg

    konnten uns in unserer Regierungskoalition in Baden-Württemberg bisher nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen, und deshalb werden wir uns heute im Bundesrat als Landesregierung enthalten

  8. HH Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da die Debatten in diesem Hause, im Bundesrat, in der Regel noch sachlicher geführt werden als im Deutschen Bundestag, möchte ich gerne im Verlaufe meines Beitrages auf einzelne Argumente eingehen, denn mich stört im politischen Raum immer

  9. HH Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

    will sagen, dass das die jetzige Rechtslage ist, die in diesem Bundesrat und im Bundestag in Corona-Zeiten schon mal beschlossen wurde, übrigens ohne massiven Leistungsmissbrauch in der Praxis und schon gar nicht mit irgendeinem Maserati, der da eine Rolle gespielt hätte, Herr Hoff

  10. HH Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

    Auch der Einwand des Bundesrates, dass die Jobcenter – es ist heute ja schon gesagt worden – das hinkriegen müssen, ist im Verfahren aufgenommen worden. Das Bürgergeldgesetz soll zum 1. Januar in Kraft treten, aber es wird schrittweise so umgesetzt, dass die Jobcenter, die übrigens eine hervorragende

  11. HH Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

    Aber falls es am Montag noch keine Mehrheit im Bundesrat gibt, wird die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anrufen. Dann haben wir die Gelegenheit, in einem schnellen Verfahren dafür zu sorgen, dass das Bürgergeld am 1. Januar 2023 in Kraft tritt. Es wird dann gestuft umgesetzt, damit

  12. HG Hermann Gröhe CDU/CSU

    Glauben Sie eigentlich im Ernst, die Arroganz der Mehrheit im Bundestag erhöht die Chancen auf eine Mehrheit im Bundesrat? Wer empfiehlt Ihnen eigentlich so absurde Strategien? Das ist doch unglaublich

  13. BH Britta Haßelmann Grüne

    Wenn man die Rede von Karl-Josef Laumann im Bundesrat gehört hat, ist klar: Er hat Hubertus Heil doch gerade bei diesem Punkt unterstützt: Wir brauchen mehr Qualifizierung, Weiterbildung, wir brauchen Fortbildung

  14. erste Paket. Die Ampel hat umfangreiche Änderungen am Gesetz vorgenommen und ist dabei auch auf Forderungen und Kritikpunkte aus dem Bundesrat eingegangen. Wir stellen zum Beispiel klar, dass die Vertrauenszeit erst zustande kommt, wenn ein Kooperationsplan gemeinsam erarbeitet wurde. Wir sorgen dafür, dass bereits genutzte

  15. Bundesrat, haben es die Länder in der Hand, sich auch ihrer Verantwortung zu stellen. Es liegt jetzt an Ihnen, ob zum 1. Januar die dringend erforderliche Anhebung der Regelsätze stattfindet

  16. JT Jens Teutrine FDP

    Anhörung gesagt, sie findet es total gut, dass das stattfindet. Sie hat gesagt, sie braucht diese Vorbereitungszeit und wünscht sich, dass der Bundesrat schnell zu einer Entscheidung kommt, weil eine Blockade ihr schaden würde

  17. JP Jens Peick SPD

    für die Menschen in diesem Land, für den Sozialstaat, stimmen Sie zu, und sorgen Sie dafür, dass das auch Ihre Länder im Bundesrat

  18. CL Caren Lay Linke

    Deutsche Mieterbund, die Gewerkschaften, der Deutsche Städtetag und der Bundesrat kritisieren

  19. MK Michael Kellner Parl. Staatssekretär BMWK

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin froh, dass wir heute und am Montag im Bundesrat den Weg für die Übernahme der Dezemberabschlagszahlungen freimachen können

  20. AS Albert Stegemann CDU/CSU

    Landesagrarminister haben den Gesetzentwurf zur Tierhaltungskennzeichnung im Bundesrat abgelehnt