Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
Kollege Daldrup, ich schätze Sie wirklich als Politiker aus der kommunalen Familie. Aber Sie wissen natürlich – Sie haben sicherlich die Stellungnahme des Bundesrates und damit auch Ihrer eigenen Länderkollegen ganz genau gelesen –, dass das Wohngeld Plus in den Kommunen so nicht umsetzbar ist. So schnell
-
Bundesrat 1027 14.11.2022 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermö…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn heute in dieser Sondersitzung des Bundesrats und im Vorfeld in der öffentlichen Debatte vor allem das Bürgergeld im Fokus steht – darüber werden wir gleich noch sprechen –, war es mir wichtig, mich trotzdem auch zu diesem
-
Bundesrat 1027 14.11.2022 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermö…
will daran erinnern: Wir haben im Bundesrat über die Energiekrise diskutiert, aber vor allem schon in vielen Ministerpräsidentenkonferenzen. Wir als Länder haben sehr früh vorgeschlagen – mein Bundesland bereits im März –, dass wir die steigenden Energiepreise vor allem im Gasbereich deckeln, durch einen Gaspreisdeckel
-
Bundesrat 1027 14.11.2022 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermö…
Alle Vorschläge werden wir noch im November ins Kabinett, in den Bundestag und damit auch in den Bundesrat einbringen, sodass wir das, was Manuela Schwesig gerade eingefordert hat – Planungssicherheit für die Unternehmen, für die privaten Haushalte –, geben können. Und diese Bremsen gelten dann auch für
-
Bundesrat 1027 14.11.2022 ·TOP 2: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und …
diesen Gründen ist es uns wichtig, dass diese Reform kommt. Es gab ja in der Vergangenheit schon viele Debatten im Bundestag, im Bundesrat, gerade bei der SGB-II-Reform, bei denen die unterschiedlichen politischen Blickwinkel auf das Thema Sozialstaat sichtbar wurden
-
Bundesrat 1027 14.11.2022 ·TOP 2: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und …
übrigens nichts Schlechtes, das ist legitim in einer Demokratie, und diese politische Vielfalt zeichnet uns ja auch aus, auch hier im Bundesrat. Und wir haben auch schon öfter einen Vermittlungsausschuss anstrengen müssen, um uns dann auf eine Reform zu einigen. Ich will trotzdem zu bedenken
-
Bundesrat 1027 14.11.2022 ·TOP 2: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und …
sich Arbeit noch? Ich will hier ganz deutlich sagen: Es ist richtig, dass sich Arbeit in unserem Land lohnen muss. Gerade der Bundesrat hat, gemeinsam mit dem Bundestag, Reformen und Gesetze auf den Weg gebracht, damit immer wieder deutlich wird, dass die Menschen, wenn
-
Bundesrat 1027 14.11.2022 ·TOP 2: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und …
Personengruppen in unserer Diskussion nicht gegeneinanderstellen, sondern schauen, was wir für beide tun können. Es zeichnet sich ab, dass wir heute im Bundesrat keine Mehrheit haben und es dann wahrscheinlich ist, dass die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anruft. Ich werbe dafür, dass wir das nicht
-
Bundesrat 1027 14.11.2022 ·TOP 2: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und …
vermitteln, zwischen den einzelnen Punkten – und das jetzt auch möglichst zügig, möglichst schon in der nächsten Woche, dass wir den nächsten Bundesrat erreichen können. Ich habe die herzliche Bitte, dass wir dann über die einzelnen strittigen Punkte sachlich und fair miteinander diskutieren. Ich habe selbst
-
Bundesrat 1027 14.11.2022 ·TOP 2: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und …
Bundesregierung Einigkeit zu erzielen und im Bundestag eine Mehrheit, sondern eben auch in der Kammer der Länder, hier im Bundesrat. Wir müssen uns fragen, wie wir zusammen das Bürgergeld gestalten
-
Bundesrat 1027 14.11.2022 ·TOP 2: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und …
Betroffenen blockieren. Das stimmt einfach nicht. So haben wir im Ständigen Beirat mit dafür gesorgt, dass das Bürgergeld bereits heute im Bundesrat behandelt werden kann, um für den Fall, dass es keine Mehrheit gibt, ausreichend Zeit zu haben, in der eine für alle tragfähige Lösung
-
Bundesrat 1027 14.11.2022 ·TOP 2: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und …
konnten uns in unserer Regierungskoalition in Baden-Württemberg bisher nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen, und deshalb werden wir uns heute im Bundesrat als Landesregierung enthalten
-
Bundesrat 1027 14.11.2022 ·TOP 2: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und …
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da die Debatten in diesem Hause, im Bundesrat, in der Regel noch sachlicher geführt werden als im Deutschen Bundestag, möchte ich gerne im Verlaufe meines Beitrages auf einzelne Argumente eingehen, denn mich stört im politischen Raum immer
-
Bundesrat 1027 14.11.2022 ·TOP 2: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und …
will sagen, dass das die jetzige Rechtslage ist, die in diesem Bundesrat und im Bundestag in Corona-Zeiten schon mal beschlossen wurde, übrigens ohne massiven Leistungsmissbrauch in der Praxis und schon gar nicht mit irgendeinem Maserati, der da eine Rolle gespielt hätte, Herr Hoff
-
Bundesrat 1027 14.11.2022 ·TOP 2: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und …
Auch der Einwand des Bundesrates, dass die Jobcenter – es ist heute ja schon gesagt worden – das hinkriegen müssen, ist im Verfahren aufgenommen worden. Das Bürgergeldgesetz soll zum 1. Januar in Kraft treten, aber es wird schrittweise so umgesetzt, dass die Jobcenter, die übrigens eine hervorragende
-
Bundestag 20/66 10.11.2022 ·TOP 10: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
Aber falls es am Montag noch keine Mehrheit im Bundesrat gibt, wird die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anrufen. Dann haben wir die Gelegenheit, in einem schnellen Verfahren dafür zu sorgen, dass das Bürgergeld am 1. Januar 2023 in Kraft tritt. Es wird dann gestuft umgesetzt, damit
-
Bundestag 20/66 10.11.2022 ·TOP 10: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
Glauben Sie eigentlich im Ernst, die Arroganz der Mehrheit im Bundestag erhöht die Chancen auf eine Mehrheit im Bundesrat? Wer empfiehlt Ihnen eigentlich so absurde Strategien? Das ist doch unglaublich
-
Bundestag 20/66 10.11.2022 ·TOP 10: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
Wenn man die Rede von Karl-Josef Laumann im Bundesrat gehört hat, ist klar: Er hat Hubertus Heil doch gerade bei diesem Punkt unterstützt: Wir brauchen mehr Qualifizierung, Weiterbildung, wir brauchen Fortbildung
-
Bundestag 20/66 10.11.2022 ·TOP 10: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
erste Paket. Die Ampel hat umfangreiche Änderungen am Gesetz vorgenommen und ist dabei auch auf Forderungen und Kritikpunkte aus dem Bundesrat eingegangen. Wir stellen zum Beispiel klar, dass die Vertrauenszeit erst zustande kommt, wenn ein Kooperationsplan gemeinsam erarbeitet wurde. Wir sorgen dafür, dass bereits genutzte
-
Bundestag 20/66 10.11.2022 ·TOP 10: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
Bundesrat, haben es die Länder in der Hand, sich auch ihrer Verantwortung zu stellen. Es liegt jetzt an Ihnen, ob zum 1. Januar die dringend erforderliche Anhebung der Regelsätze stattfindet