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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesrat
4844
Nennungen
579
Sprecher:innen
314
Sitzungen
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2.061 Treffer in 309 Sitzungen für „Bundesrat“
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  1. SB Silvia Breher CDU/CSU

    Liegt der Bundesrat mit diesen Annahmen richtig? Ja, na klar. Bei der Zahl der Kinder ist die Begründung nachvollziehbar. Bei den Bedarfen sind wir uns total einig; die Kollegin Loop hat es gerade gesagt. Wir haben es auch in unserem Antrag „Prävention stärken – Kinder

  2. SB Silvia Breher CDU/CSU

    Stellungnahme zu diesem Gesetzentwurf des Bundesrates schreibt die Bundesregierung

  3. UB Ulrike Bahr SPD

    Bundesrat hat dazu schon, wie vor zwei Jahren, einen Gesetzentwurf eingebracht

  4. UB Ulrike Bahr SPD

    gemobbt werden, dann durchleben sie viel Leid, das ihnen gute Prävention hätte ersparen können. Darum möchte ich dafür werben, die Vorschläge des Bundesrates zur Finanzierung der Frühen Hilfen zum Ausgangspunkt zu nehmen, um sie dauerhaft besser auszustatten und gemeinsam mit den Ländern und Kommunen dabei

  5. KA Katja Adler FDP

    Anteil aus Landesmitteln zusammensetzen. Es liegt nahe, die finanziellen Bundesmittel für die Frühen Hilfen deutlich aufzustocken, nahezu zu verdoppeln, wie es vom Bundesrat nun gefordert und beantragt wird. Es muss finanziell aber auch leistbar sein

  6. IP Ingrid Pahlmann CDU/CSU

    noch mal zu verdeutlichen: In dem Gesetzentwurf des Bundesrates, den wir heute debattieren, ist festgehalten, dass – Stand 2022 – jedes vierte Kind mit mindestens einem psychisch kranken Elternteil aufwächst und circa 3 Millionen Kinder in suchtbelasteten Familien leben

  7. hier gerade sprechen. Denn wir behandeln gerade keinen Antrag aus der Regierung, sondern einen Antrag, der von der Union aus dem Bundesrat aufgesetzt wurde

  8. DB Daniel Baldy SPD

    vorliegende Antrag des Bundesrats geht deshalb in die richtige Richtung. Ja, es braucht auch weiterhin eine starke finanzielle Grundlage für die Frühen Hilfen und Lotsendienste. Gleichzeitig sollten wir diesen Weg nicht allein gehen, sondern gemeinsam mit den Bundesländern an einem Konzept arbeiten, wie diese Aufgabe

  9. MK Michael Kellner Parl. Staatssekretär BMWK

    sind selbstverständlich offen für Vorschläge, dieses Paket größer zu machen. Beim letzten Mal war es allerdings so, dass die Union im Bundesrat alles dafür getan hat, dass das Paket kleiner geworden

  10. MK Michael Kellner Parl. Staatssekretär BMWK

    heute keine Vorschläge von Ihnen gehört. Ich mache Ihnen ein Angebot und lade Sie dazu ein: Setzen Sie mit uns gemeinsam im Bundesrat – da kommt es auch auf die unionsgeführten Länder an – diese Wachstumsinitiative um! Unser Land braucht

  11. SD Dr. Sandra Detzer Grüne

    wird weitere Investitionsanreize setzen und den Unternehmen Planungssicherheit geben. Sorgen Sie mit uns dafür, dass sie umgesetzt wird und dass sie im Bundesrat durch die unionsgeführten Länder nicht wieder kleiner gemacht wird, als wir sie planen. Das ist die Aufgabe, die Sie jetzt haben

  12. Bundesrat 1047 27.09.2024
    AS Alexander Schweitzer Rheinland-Pfalz

    sehr froh, dass ich sagen kann – gerade im Bundesrat –, dass die Strategien von Bund und Ländern, insbesondere die Strategien von Rheinland-Pfalz und des Bundes, ineinandergreifen. Es geht tatsächlich auch darum, uns in Zukunft als Biotechnologie- und Pharmastandort Deutschland zu profilieren. Es geht aber nicht

  13. Bundesrat 1047 27.09.2024
    BR Boris Rhein Hessen

    Täter schützen, und Kinderschänder haben kein Recht auf Privatsphäre. Deswegen sollten die deutschen Länder, sollten die Regierungen der deutschen Länder hier im Bundesrat zeigen: Ja, wir sind in der Lage, zu handeln. Wir, die Länder, wollen das beenden. Wir, die Länder, sind nicht bereit

  14. Bundesrat 1047 27.09.2024
    BR Boris Rhein Hessen

    ganz klarer Arbeitsauftrag an die deutschen Gesetzgeber, die europäischen Gesetzgeber, aber natürlich auch an uns. Diesen Arbeitsauftrag können wir heute im Bundesrat jetzt und hier umsetzen. Ich finde, dass der vorliegende Gesetzentwurf gezielt ist, dass er aber vor allem auch maßvoll ist. Er berücksichtigt

  15. Bundesrat 1047 27.09.2024
    AS Armin Schuster Sachsen

    Fast freue ich mich, dass Sie Ihr Sicherheitspaket noch mal verschoben haben. Wäre dieser Ruf aus dem Bundesrat dort nicht enthalten, wäre es kein Sicherheitspaket, sondern ein Brief. – Ich danke Ihnen

  16. Bundesrat 1047 27.09.2024
    HW Hendrik Wüst Nordrhein-Westfalen

    Seit dem vergangenen Jahr werbe ich für eine Allianz der Mitte. Der Bundesrat ist ein guter Ort, um diese Allianz auch auf Bundesebene konkret werden zu lassen. In diesem Sinne bitte ich um Unterstützung unserer Anträge

  17. Bundesrat 1047 27.09.2024
    WK Winfried Kretschmann Baden-Württemberg

    bearbeiten, die kaum Aussicht auf Erfolg haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin sehr froh, dass wir bei den Anträgen zum Bundesrat über die Parteiund Landesgrenzen hinweg sehr schnell eine gemeinsame Position gefunden haben, die die Probleme klar benennt und pragmatische Lösungen aufzeigt

  18. Bundesrat 1047 27.09.2024
    MÖ Mahmut Özdemir Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern un…

    Herkunftsländern zurückgreifen. Die Bundesregierung hat mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz bereits deutliche Verschärfungen im Ausweisungsrecht vorgenommen. Mit deren Anwendung werden vormals vom Bundesrat beziehungsweise den Polizeien der Bundesländer gerügte Hindernisse beseitigt

  19. Bundesrat 1047 27.09.2024

    guter Gesetzentwurf, über den wir sprechen. Gleichzeitig gibt es immer Vorschläge – und das ist ja etwas, was wir im Bundesrat häufig tun – nach dem Prinzip: Das Bessere ist der Feind des Guten. Um nicht mehr und nicht weniger geht es, wenn hier drei Themen

  20. Bundesrat 1047 27.09.2024
    MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    hinweg zum Agrardiesel entschieden hat. Das hat zu massiven Protesten geführt und das Fass zum Überlaufen gebracht. Wir haben auch hier im Bundesrat darüber diskutiert