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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesrat
4844
Nennungen
579
Sprecher:innen
314
Sitzungen
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1.446 Treffer in 215 Sitzungen für „Bundesrat“
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  1. JM Jan Metzler CDU/CSU

    kann ich Ihnen nur sagen: Nehmen Sie das, was Ihnen der Bundesrat mit auf den Weg gegeben hat, mit in die Revision. Sonst haben wir am Tagesende eine Ungleichbehandlung, weil Sie – zweite Feststellung – in Ihrem Gesetzentwurf auch festgelegt haben, dass die Automatenlösung und die stationäre

  2. JM Jan Metzler CDU/CSU

    geschätzter Kollege Roloff, dann schauen Sie noch mal ganz genau ins Gesetz rein; denn – ich sage es noch mal – das hat der Bundesrat Ihnen mit auf den Weg gegeben. Das ist jetzt nicht aus der Luft gegriffen

  3. JM Jan Metzler CDU/CSU

    ländliche Raum ist eben ein Aspekt, auch was die Laufzeiten anbelangt. Und auch dazu hat der Bundesrat klargelegt: Es darf zum Schluss nicht so sein, dass die Laufzeiten zwischen Stadt und Land auseinanderfallen

  4. Bundesrat 1041 02.02.2024
    MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    Vielen Dank! – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke Ihnen allen, dass wir heute gemeinsam einen Entschließungsantrag des Bundesrates zum 2. Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine einbringen. Wir gedenken der Opfer des bald zwei Jahre dauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Dieser Jahrestag

  5. Bundesrat 1041 02.02.2024
    MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    Ukraine, jeden Tag. Russland hat damit die europäische Friedensordnung zerstört. In unserer Entschließung, die wir gemeinsam heute in den Bundesrat einbringen, verurteilen wir den russischen Angriffskrieg in der Ukraine aufs Schärfste. Wir fordern die Russische Föderation auf, diesen Krieg sofort zu beenden und ihre Truppen

  6. zustimmen würde, dann wäre das nicht nur gut für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft, sondern das wäre auch gut für den Bundesrat, wo selbst die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Ampelkoalition gesagt haben

  7. Bundesrat 1041 02.02.2024
    NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    gegen die Prinzipien, die Europa ausmachen. Deshalb kämpfen die Menschen in der Ukraine auch für uns. Auf Initiative Nordrhein-Westfalens hat der Bundesrat sehr schnell nach dem russischen Überfall und zum 1. Jahrestag der Ukraine seine Solidarität ausgesprochen. Es ist ein gutes und wichtiges Signal

  8. Bundesrat 1041 02.02.2024
    NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    Vereinbarungen zwischen den Koalitionsfraktionen und der Union als größter Oppositionsfraktion. Das Sondervermögen wurde sowohl im Deutschen Bundestag als auch hier im Bundesrat gemeinsam beschlossen. Wir sollten anlässlich dieses Jahrestags ehrlich darauf schauen, ob die damals gemachten Zusagen eingehalten wurden. Ein anderer Aspekt ist auch wichtig

  9. TS Thomas Strobl Baden-Württemberg

    Bundesregierung ignoriert – und das ist aus Sicht des Bundesrates wichtig –, dass die Einbürgerungsbehörden in vielen Ländern schon heute die deutlich gestiegene Zahl an Einbürgerungsanträgen nicht in einer angemessenen Zeit bearbeiten können. Die Einbürgerungsverfahren werden durch die vorgesehenen Regelungen nicht schneller zum Abschluss gebracht. Es wird

  10. TS Thomas Strobl Baden-Württemberg

    Vorstoß aus dem Bundesrat, für eine bestimmte Zeit die Frist für die Erhebung einer Untätigkeitsklage von drei auf sechs Monate zu erhöhen, ist seitens des Bundes nicht aufgegriffen worden. Damit bleiben die Einbürgerungsbehörden im Wesentlichen sich selbst überlassen, um Lösungen zu finden. Die Bundesregierung lässt

  11. MÖ Mahmut Özdemir Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern un…

    Beginn und Ende von Integration und Integrationsleistungen sprechen, so bitte ich Sie herzlich, zu berücksichtigen, dass wir gemeinsam in der Bundesrepublik – Bundesregierung, Bundesrat, Deutscher Bundestag – ein Chancenaufenthaltsrecht und damit Veränderungen im Aufenthaltsgesetz sowie ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz geschaffen haben, das die gesamte Bandbreite der Integrationsleistungen zeigt

  12. Bundesrat 1041 02.02.2024

    Länder sind nicht nur Teil all dieser Vorhaben – übrigens auch in finanzieller Hinsicht –, sie ergänzen sie auch durch eigene Initiativen hier im Bundesrat. Beispielhaft verweise ich nur auf die beiden Anträge aus Bremen und Niedersachsen zum Thema Offshore, die heute eingebracht werden

  13. Bundesrat 1041 02.02.2024
    SK Susanna Karawanskij Thüringen

    Insofern ist es auch wichtig, dass der Bundesrat mit der Entschließung ein Signal aussendet, wobei es nicht nur um die Wertschätzung der Bäuerinnen und Bauern geht, sondern auch darum, die drastischen Einschnitte, die wir jetzt miteinander diskutiert haben, zurückzunehmen und eine Perspektive für Innovationen

  14. Bundesrat 1041 02.02.2024
    ON Dr. Ophelia Nick Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung un…

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Der Haushalt 2024 hat uns in den vergangenen Wochen alle enorm gefordert, und es ist bereits absehbar, dass auch beim Haushalt 2025 eine Kraftanstrengung notwendig werden wird. Zugleich haben die vergangenen Wochen gezeigt, wie hoch

  15. Bundesrat 1041 02.02.2024
    ON Dr. Ophelia Nick Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung un…

    begrüße es ausdrücklich, dass der Bundesrat im Entschließungsantrag auf die Borchert-Kommission Bezug nimmt. Wir haben zentrale Elemente für die Weiterentwicklung der Tierhaltung auf den Weg gebracht. Diese Woche hat die EU-Kommission das Bundesprogramm zur Weiterentwicklung der Nutztierhaltung genehmigt. Doch es braucht eine langfristige

  16. HW Hendrik Wüst Nordrhein-Westfalen

    Viele Menschen in Deutschland haben nach dem menschenverachtenden Angriff der Hamas ihre Solidarität mit Israel zum Ausdruck gebracht, auch wir als Bundesrat. Wir haben im Oktober in einem Antrag aller Länder einstimmig gesagt – ich zitiere –: „Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson.“ In dem Antrag

  17. FT Dr. Florian Toncar Parl. Staatssekretär BMF

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wachstumschancengesetz liegt noch im Bundesrat. Es ist eigentlich kaum vorstellbar: SPD, Grüne und FDP wollen die Wirtschaft mit voller Jahreswirkung um 7 Milliarden Euro entlasten, und zwar gezielt für Investitionen und Forschung. Und wir verlieren zwei Monate Zeit, weil ohne

  18. Bundesrat 1041 02.02.2024
    SK Susanna Karawanskij Thüringen

    liefern können. Diese Sorgen manifestieren sich in den aktuellen und in der Sache nachvollziehbaren Protesten, die wir auch heute im Vorfeld des Bundesrates erleben konnten

  19. Bundesrat 1041 02.02.2024
    SS Sven Schulze Sachsen-Anhalt

    Landwirtinnen und Landwirten weiter in Kontakt bleiben, dass wir weiter im Gespräch bleiben. Insofern finde ich es gut, dass sich der Bundesrat heute so intensiv in verschiedenen Tagesordnungspunkten mit dieser Thematik auseinandergesetzt hat. Wenn wir im Moment die Situation sehen, was die Investitionslage angeht, muss

  20. Bundesrat 1041 02.02.2024

    bereits installiert. Im Übrigen sind fachliche Mängel zu beanstanden. Deshalb folgende drei Aspekte aus den Änderungsanträgen, die auch in den Ausschüssen des Bundesrats allesamt eine überdeutliche Mehrheit fanden: Zum einen: Die Behörden für Landesdatenschutzaufsicht müssen in das Digitale-Dienste-Gesetz aufgenommen werden. Wir Länder sind