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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesrat
4844
Nennungen
579
Sprecher:innen
314
Sitzungen
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615 Treffer in 94 Sitzungen für „Bundesrat“
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  1. CM Christian Meyer Niedersachsen

    Netzentgelten von 6,5 Milliarden Euro jetzt für ein Jahr kommt. Wir stimmen ja gleich noch über eine Stellungnahme des Bundesrates

  2. Deshalb initiierte die Bayerische Staatsregierung in den Bundesratsausschüssen eine Subsidiaritätsrüge des Bundesrats für den Vorschlag, nationale und regionale Partnerschaftspläne, NRPP, als neues Instrument der EU einzuführen. Über diese Pläne sollen künftig wesentliche EU-Förderpolitiken wie die Gemeinsame Agrarpolitik sowie die Regional- und Strukturförderung, also

  3. PK Petra Köpping Sachsen

    über das Ob, sondern über das Wie zusätzlicher Investitionen sprechen, insbesondere mit Blick auf das Sondervermögen. Erst im März haben Bundestag und Bundesrat den Weg für ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität geebnet, mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro

  4. sind von zentraler Bedeutung für die wissenschaftliche Exzellenz, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, sicherheitspolitische Resilienz und technologische Souveränität Europas. Das BMFTR teilt die Einschätzung des Bundesrates, dass Europa seine Stärken im Bereich der Quantenforschung und -anwendung konsequent ausbauen und vernetzen muss

  5. können hier jetzt sehr viel Neues machen. Auf Landstraßen geht das nicht. Sie könnten das initiieren und zusammen mit Ihren Parteikollegen im Bundesrat durchbringen. Was tun Sie dafür, um Landstraßen zu einem sicheren Ort in diesem Land zu machen

  6. SH Susanne Hierl CDU/CSU

    Tropfen und die Taten, die dann begangen werden, für die Opfer sehr traumatisierend sind. Jetzt gab es einen Entwurf aus dem Bundesrat. Mich würden Ihre Pläne zu diesem wichtigen Thema interessieren

  7. NS Nyke Slawik Grüne

    Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über den wortgleichen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes, der vor zwei Wochen bereits im Bundesrat beschlossen wurde. Eine Mehrheit der Bundesländer hat sich klar dafür ausgesprochen: Der Schutz queerer Menschen gehört ins Grundgesetz

  8. NS Nyke Slawik Grüne

    heute nicht in unserer Verfassung wider. In Artikel 3 klafft eine Lücke, eine historische Wunde, ein bedrohliches Schweigen. Daher danke ich dem Bundesrat für sein starkes Votum

  9. NS Nyke Slawik Grüne

    geht um Menschlichkeit. Das hat der Bundesrat parteiübergreifend erkannt. Sein Beschluss wurde getragen von Landesregierungen unterschiedlichster Couleur

  10. MP Dr. Martin Plum CDU/CSU

    Rheinland-Pfalz hat im Bundesrat deshalb ausdrücklich auf erhebliche Bedenken gegen den Begriff „sexuelle Identität“ hingewiesen

  11. MP Dr. Martin Plum CDU/CSU

    ernsthaft das Grundgesetz ändern will, der muss das Gespräch suchen und nicht die Konfrontation; denn dafür braucht es eine breite Zweidrittelmehrheit im Bundesrat und im Bundestag

  12. FJ Fabian Jacobi AfD

    verlautbart, dass man dem Gesetzentwurf der Grünen nicht zustimmen werde. Allerdings gibt es – es wurde bereits erwähnt – einen identischen Antrag des Bundesrats, und dem haben mehrere Ministerpräsidenten der CDU zugestimmt

  13. MB Maik Brückner Linke

    Danke schön. – Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf zur Ergänzung von Artikel 3 Grundgesetz inzwischen auf den Weg gebracht. Der Regierende Bürgermeister von Berlin Kai Wegner hat sich im Vorfeld der Berliner Bundesratsinitiative mehrfach geäußert. Er warnte eben auch vor Schnellschüssen

  14. MB Maik Brückner Linke

    habe auch mit großem Interesse wahrgenommen, dass Teile der CDU jetzt für sich in Anspruch nehmen, dass der Bundesrat sich für eine Ergänzung von Artikel 3 starkmacht. Es ist gut, wenn Sie Ihre ursprüngliche Ablehnung des Vorhabens jetzt korrigieren

  15. US Ulle Schauws Grüne

    Zweitens. Wieso sind die von CDU-Ministerpräsidenten geführten Länder, die im Bundesrat diesen Gesetzentwurf vorgelegt haben, der Meinung, dass dieses Gesetz notwendig

  16. HL Helge Limburg Grüne

    Grüne haben ihn heute auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, irgendjemand muss diese Vorlage des Bundesrates aufgreifen

  17. HL Helge Limburg Grüne

    kein Signal, dass irgendjemand anderes das getan hätte, und der Bundesrat selber kann es nicht erzwingen

  18. HL Helge Limburg Grüne

    Finden wir doch jetzt und hier gemeinsam die Kraft, ein klares Signal des Deutschen Bundestages zusammen mit dem Bundesrat gegen jegliche Form von Homo- und Transfeindlichkeit zu setzen

  19. CM Christian Moser CDU/CSU

    gesagt –: Es ist keine parteipolitische Frage. Eine Bundesratsinitiative bewirkt auch keine Grundgesetzänderung. Man braucht dafür eine Zweidrittelmehrheit. Diese Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat gibt es eben momentan nicht

  20. Günthers dieser Republik, die das Gender-Gaga mit den Grünen zusammen ins Grundgesetz schreiben wollen und werden, wenn sie können. Im Bundesrat – wir haben es schon gehört – haben sie dafürgestimmt. Ohne diese pseudobürgerlichen Mehrheitsbeschaffer für links-grüne Politik