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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesrat
4844
Nennungen
579
Sprecher:innen
314
Sitzungen
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2.061 Treffer in 309 Sitzungen für „Bundesrat“
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  1. JS Jens Spahn CDU/CSU

    bleiben. Also packen wir an. Wir packen an und sorgen für Planungsbeschleunigung und Infrastrukturausbau. Morgen wird über das Infrastruktur-Zukunftsgesetz final im Bundesrat entschieden, damit wir mit den Milliarden, die wir für die Schiene, für Straßen, für Infrastruktur in Deutschland über das Sondervermögen zur Verfügung

  2. Aber was Sie an Fakten haben unterlassen zu sagen, ist, dass der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert hat, genau das umzusetzen, was wir seit zehn Jahren fordern. Was Sie auch unterlassen haben, ist, zu erwähnen, dass die Innenministerkonferenz erst vor zwei Wochen auch beschlossen hat, endlich

  3. SH Susanne Hierl CDU/CSU

    gesamte Wohnungswirtschaft, auch die Kleinvermieter, stehen vor erheblichen Herausforderungen: stark gestiegene Bau- und Betriebskosten, höhere Zinsen und zunehmend regulatorische Unsicherheit. Der Bundesrat hat deshalb in seiner Stellungnahme zu Recht auf das Risiko einer Investitionszurückhaltung hingewiesen

  4. TK Thomas Korell AfD

    Selbst der Verband der Chemischen Industrie spricht von einem Schildbürgerstreich. Selbst der Bundesrat hält Ihre Umsetzung für überzogen. Sie aber setzen noch einen drauf und belasten die Betriebe zusätzlich. Und diese Betriebe stehen überall in unserem Land. Ob im Chemiedreieck Mitteldeutschlands, im Ruhrgebiet, im Saarland

  5. SV Sascha van Beek CDU/CSU

    geplanten Umwelt-Omnibus bereits berücksichtigt. Wir haben mit Unternehmen, mit Verbänden und mit Ländern gesprochen. Und wir haben auch die Vorschläge des Bundesrates übernommen. Das kann sich am Ende sehen lassen; denn wir beschleunigen Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wir erweitern das vereinfachte Genehmigungsverfahren. Wir schaffen

  6. CM Christian Moser CDU/CSU

    effizienter werden. Dafür brauchen sie aber auch Hilfe in Form von einfachen Verfahren, in Form von Stichtagsregelungen, diese ganzen Dinge, die der Bundesrat gefordert hat, die wir jetzt im parlamentarischen Verfahren zusammen mit der Bundesregierung – das möchte ich betonen – in diesem Gesetz umsetzen. Dann gibt

  7. sagt übrigens nicht nur die AfD. Der Bundesrat nennt den Entwurf „nur bedingt geeignet“, weil die Erfassung der Vereine „im Wesentlichen von deren Mitwirkung abhängig bleibt“. Im Klartext: Die Rechtstreuen melden sich, die Gefährlichen lachen über Ihr Formular

  8. SH Dr. Stefanie Hubig Bundesministerin BMJV

    Regelung zur elektronischen Fußfessel ist bereits verabschiedet. Unser Vorschlag zum verschärften strafrechtlichen Schutz vor K.-o.-Tropfen ist diese Woche erstmals im Bundesrat. Wir stärken die psychosoziale Prozessbegleitung, damit mehr Opfer den Weg zu Polizei und Gericht gehen und ihn auch durchstehen. In der zweiten

  9. MP Dr. Martin Plum CDU/CSU

    Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, neben den Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung hat auch der Bundesrat Vorschläge für eine wirksamere Vermögensabschöpfung gemacht, insbesondere auch im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften. Ich bin mir sicher: Ihr Haus wird sich sehr intensiv mit diesen Vorschlägen befasst haben

  10. SH Dr. Stefanie Hubig Bundesministerin BMJV

    Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat angekündigt, uns weitere Expertise, weitere Regelungsvorschläge oder Regelungsbedarfe vorzulegen. Das ist für uns die Grundlage. Den Gesetzentwurf des Bundesrates nehmen wir mit dazu. Wir haben ihn angeguckt. Im Bereich der Beweislastumkehr halten wir ihn für nicht verfassungskonform bzw. nicht komplett verfassungskonform

  11. CS Carsten Schneider Bundesminister BMUKN

    gerade vor und werde das dann im Kabinett und im Bundestag zur Abstimmung stellen. Wir brauchen dafür Zweidrittelmehrheiten im Bundestag und im Bundesrat

  12. vier Monate intensiver parlamentarischer Beratung. Wir wurden gelegentlich freundlich zur Eile gemahnt, und wir haben uns wirklich reingekniet: 135 Änderungswünsche aus dem Bundesrat, zahlreiche Stellungnahmen von Verbänden, mehr als 200 Änderungen aus dem Parlament sind eingeflossen. Das zeigt: Dieses Gesetz wurde nicht einfach durchgewunken

  13. AC Agnes Conrad Linke

    wird im Eiltempo durch das Parlament gepeitscht, ohne dass alle datenschutzrechtlichen Fragen geklärt sind, ohne Anhörung von Expertinnen und Experten. Selbst der Bundesrat sieht Prüfbedarf bei der Datenverarbeitung. Aber die Bundesregierung peitscht weiter, immer schneller. Nicht

  14. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    diesen Kompromiss mit den Bundesländern gegeben. Das kann der Bund nicht allein entscheiden. Das ist auch immer wieder von der Zustimmung im Bundesrat abhängig. Deswegen hat es nach langen Gesprächen eine Übereinkunft zwischen den 16 Bundesländern und der Bundesregierung gegeben, diesen Weg jetzt gemeinsam

  15. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    letzten Jahres in ihrer ganzen Dramatik sehen. Und wir haben uns dazu entschlossen, auch hier im Deutschen Bundestag mit Zweidrittelmehrheit und im Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit, das Grundgesetz zu ändern, um diesen Herausforderungen angemessen zu begegnen

  16. Anlage des Gesetzes, bevor das Gesetz überhaupt in Kraft getreten ist. Aus der Anlage zum Gesetz, Seite 69 – Zitat –: „Daher bittet der Bundesrat, die […] Tür […] auch für die […] Länder zu öffnen.“ Zitat Ende

  17. JK Jan Köstering Linke

    Ihren eigenen Reihen hören würden. Denn diese warnenden Worte trug nämlich erst kürzlich Rainer Robra, ein CDU-Staatsminister, am 12. Juni im Bundesrat vor. Also, nicht nur die Opposition warnt, nicht nur Bürgerrechtsorganisationen warnen; auch aus ihren eigenen Reihen kommen Warnungen

  18. MV Mario Voigt Thüringen

    Schule als Zwangseinrichtung begriffen wird und eben nicht als Ermöglicher. Genau aus diesem Grund glaube ich, wir sollten uns als Bundesrat in der Frage der Schulpflicht sehr klar positionieren

  19. SS Sven Schulze Sachsen-Anhalt

    Stimme in Europa braucht. Ich habe ihr gesagt, dass ich nicht möchte, dass die GAP verwässert wird. Und ich sage hier im Bundesrat: Wir, die Regionen in Europa – das sind wir als Bundesländer –, dürfen nicht zuschauen, sondern wir müssen bei der Ausgestaltung

  20. JG Judith Gerlach Bayern

    allem eines: Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir in diesem Bereich Verantwortung übernehmen. Und das tun wir heute auch hier im Bundesrat. Die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung verlangt ein entschlossenes Handeln