Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Seit 30 Jahren ist es nicht modernisiert worden. Jetzt kommt ein neues Bundespolizeigesetz. Aber das Einzige, was Ihnen einfällt, ist, zu sagen: Das bringt keinen zusätzlichen Sicherheitsgewinn. – Was ist denn das für eine schwache Ansage hier
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darf Ihnen mal eines sehr deutlich sagen: Das, was Sie in der letzten Wahlperiode auf Initiative der Grünen im Bundespolizeigesetz umsetzen wollten, das hat bei den Polizeikräften – bei den Frauen und Männern der Polizei – pure Ablehnung erfahren
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haben Unterstützung von den Polizeikräften für das, was wir jetzt im Bundespolizeigesetz machen. Deswegen: Wir stehen auf der richtigen Seite, nämlich bei den Polizistinnen und bei den Polizisten
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Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es heute schon mehrfach gehört: Dieses neue Bundespolizeigesetz war dringend überfällig, um nach über 30 Jahren wieder auf die Höhe der Zeit gebracht zu werden
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Stärkung der Cyberabwehr, in dieser Woche die Stärkung der digitalen Ermittlungsbefugnisse und am Freitag voraussichtlich der Beschluss über die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes. Als Koalition bringen wir die Kriminalitätsbekämpfung in Deutschland auf den Stand der Technik und damit auch auf die Höhe der Zeit, liebe Kolleginnen
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Polizeigesetze noch mal an und verstärken sie – Kollege de Vries hat darauf hingewiesen –, allen voran am Ende dieser Woche das neue Bundespolizeigesetz. Wir erweitern es mit der Einführung der digitalen Ermittlungsbefugnisse. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen
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Kompetenz und insbesondere die Befugnisse unserer Sicherheitsbehörden auf ein zeitgemäßes Niveau zu heben. Dafür modernisieren wir das BSI-Gesetz, das Bundeskriminalamtgesetz, das Bundespolizeigesetz und das Energiewirtschaftsgesetz
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eine große Menge an Aufgaben vor uns. Gerade im Sicherheitsbereich haben wir große Themen in der Debatte. Ich denke beispielsweise an das Bundespolizeigesetz, das wir hier noch vor der Sommerpause abschließen wollen. Auch da sage ich ein herzliches Dankeschön für die konstruktive Zusammenarbeit aller Kolleginnen
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Nächstes kommt das Bundespolizeigesetz: ein riesengroßer Aktionsplan zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, an der gleich drei Häuser beteiligt sind mit vielen Vorbereitungen
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Dass das Bundesinnenministerium der Bundespolizei eine ähnliche Ermächtigungsgrundlage zur Verfügung stellen will – das Gesetzgebungsverfahren zur Novellierung des Bundespolizeigesetzes läuft ja derweil –, findet daher natürlich meine und unsere Unterstützung. Mit Blick auf die im Land Berlin vor wenigen Wochen bereits in Kraft getretenen gesetzlichen Regelungen kann
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 10: Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffun…
Gerade deshalb ist die Stärkung der Handlungsfähigkeit der Bundespolizei, wie wir sie im Bundespolizeigesetz gemeinsam umsetzen wollen, kein abstraktes Reformprojekt. Sie ist konkrete Gefahrenabwehr
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 8: Clankriminalität entschieden bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schüt…
Maßnahmen ergreifen. Gleichzeitig wissen Sie genau – Sie nicht, Herr Baumann, aber die Kollegen, die im Innenausschuss sitzen –, dass wir eine Novelle des Bundespolizeigesetzes vorgelegt haben. Darin findet sich ein § 76. Auf zwei DIN-A4-Seiten steht, was wir jetzt alles unternehmen, damit die künftigen Kolleginnen
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 8: Clankriminalität entschieden bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schüt…
allem entsprechende Ausstattung, ausreichend Personal und Befugnisse. Aber genau das wollen wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU in dem geplanten neuen Bundespolizeigesetz regeln, und das tun wir auch; denn wir müssen den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht werden, um die Handlungsfähigkeit der Polizei angesichts
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 35: Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen u…
Abschluss eines Sitzungsjahres, zeigt er doch, wie vielfältig die Aufgaben und Verwendungen unserer Polizei sind. Gestern noch haben wir das neue Bundespolizeigesetz auf den Weg gebracht, und heute sehen wir, was unsere Polizei darüber hinaus so alles leistet
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 35: Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen u…
kritische Begleitung sowie ein permanentes Hinterfragen der Einsätze. Kritisch zu betrachten ist in diesem Zusammenhang auch die neue Regelung im geplanten Bundespolizeigesetz zu Auslandseinsätzen. Hier wollen Sie das Einvernehmen des betroffenen Staates, in dem der Einsatz stattfindet, als Voraussetzung streichen
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
Monaten sehr viel beschäftigt hat: gerade die Gefahr, die von Drohnen ausgeht. Wir werden hier ein Kompetenzzentrum schaffen. Es gibt Befugnisse im Bundespolizeigesetz, die wir ändern. Wir werden das Luftsicherheitsgesetz ändern, so wie es im Übrigen in großen Teilen auch von der letzten Regierung schon
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
Aber Geld ist nicht alles – wichtig, aber nicht alles. Wir werden in den ersten Monaten des nächsten Jahres auch ein neues, zeitgemäßes Bundespolizeigesetz schaffen, weil es große Herausforderungen für unsere Bundespolizei gibt: Ja, auch durch die verstärkten Grenzkontrollen; das wissen wir. Deswegen möchte
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
längst schaffen wir auch die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen, sei es bei der Modernisierung des Bundespolizeigesetzes oder den angekündigten Änderungen am Luftsicherheitsgesetz. Dieser Haushalt zeigt: Wir setzen die innenpolitische Zeitenwende konsequent und ganzheitlich
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Vielen Dank! – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich etwas zum Bundespolizeigesetz sage, erlauben Sie, dass ich zur aktuellen Arbeit der Bundespolizei eine Bemerkung mache! Wir haben ja seit einiger Zeit intensivere Grenzkontrollen, und ich möchte Ihnen einfach Fakten
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Zweite Säule. Gesetzgeberische Änderungen des Bundespolizeigesetzes und des Luftsicherheitsgesetzes sind dringend erforderlich. Ich habe als Staatssekretär auch die Erfahrung gemacht: Ein Problem bei der Drohnenabwehr ist, dass die Kompetenzen und die Zuständigkeiten leider nicht deckungsgleich sind. Ich formuliere das mal plastisch: Die, die abwehren können