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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesnachrichtendienst
166
Nennungen
63
Sprecher:innen
46
Sitzungen
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39 Treffer in 18 Sitzungen für „Bundesnachrichtendienst“
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  1. Erstens. Der Gesetzentwurf sieht eine vollständig neue Befugnis des Bundesnachrichtendienstes vor, die darin besteht, Gefahren aus dem Ausland für die Sicherheit Deutschlands durch aktive Maßnahmen des BND im Ausland abzuwehren. Das ist nicht nur neu; das ist ein neues Verständnis des Bundesnachrichtendienstes als Sicherheitsbehörde … warten nicht mehr, bis die Gefahr und der Schaden in Deutschland ankommen, sondern unser Bundesnachrichtendienst – unser Staat – erhält die Befugnis, auf solche Gefahren bereits dort, wo sie entstehen, nämlich im Ausland, einzuwirken und sie abzuwehren. Das ist ein enormer Gewinn für unsere Sicherheit, meine Damen

  2. DB Daniel Baldy SPD

    einem guten Plan. Sie haben auch die personellen Herausforderungen angesprochen. Der „Business Insider“ hat, glaube ich, vor zwei Tagen berichtet, dass beim Bundesnachrichtendienst aktuell mehrere Hundert Stellen offen sind. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Beamtinnen und Beamten, die Soldatinnen und Soldaten, die beim Bundesnachrichtendienst sind … Personalkörper zu schließen? Sie haben angesprochen, dass es andere technische Herausforderungen geben wird. Wie schaffen wir es, dass die Mitarbeiter zum Bundesnachrichtendienst kommen, die wir dort brauchen

  3. nicht angesprochen worden ist. Bevor ich auf die Novelle zu sprechen komme, möchte ich das Wort an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz richten und ihnen ganz herzlich dafür danken, dass sie in den letzten Jahren dazu beigetragen haben, Anschläge

  4. NW Nina Warken Bundesministerin BK

    will vier Beispiele geben, wie durch dieses Gesetz die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes künftig gestärkt wird

  5. Bundestag 21/109 13.11.2026 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    Konkret geht es um das Bundesverfassungsschutzgesetz auf der einen Seite und das Gesetz über den Bundesnachrichtendienst auf der anderen Seite. Beim BND und bei der Kontrolle sind Sie auch auf Vorschläge von uns eingegangen, beim Verfassungsschutzgesetz leider nicht. Dieser Gesetzentwurf schießt weit über das Ziel

  6. Bundestag 21/109 13.11.2026 ·GO: Zur Geschäftsordnung

    auch mir noch mal die Gelegenheit gibt, dies herauszuarbeiten. Die Reform verbindet die Modernisierung der Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesnachrichtendienstes mit klareren Schutzvorschriften und einer gemeinsamen unabhängigen Rechtskontrolle. Genau diese Balance aus Handlungsfähigkeit und Rechtsstaatlichkeit ist ihr Wesenskern. Diese Balance muss sich

  7. Bundestag 21/109 13.11.2026 ·GO: Zur Geschäftsordnung

    anderen Gesetz legen Sie dem Bundesnachrichtendienst Fußfesseln an. Wenn er Spione fangen will, gefährliche Mullahs oder Terroristen, dann muss er beim Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages lange nachfragen. Was für ein Unsinn, meine Damen und Herren

  8. FP Filiz Polat Grüne

    Daher wäre es mir sehr wichtig gewesen, dem vorliegenden BND-Gesetz zuzustimmen. Es gibt dem Bundesnachrichtendienst die Mittel an die Hand, die er braucht, um handlungsfähig zu sein und mit unseren europäischen und internationalen Partnern auf Augenhöhe zu agieren. Auch das Gesetz zum Unabhängigen Kontrollrat

  9. CW Carmen Wegge SPD

    sehr eng begleitet. Ich habe viele Gespräche geführt, mit dem Bundesministerium des Innern, dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, dem Bundesnachrichtendienst, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und weiteren Beteiligten. Den parlamentarischen Prozess habe ich intensiv begleitet und fortlaufend Rücksprache mit den Kolleginnen und Kollegen meiner

  10. MH Marc Henrichmann CDU/CSU

    diese gibt und weiterhin geben will. Wir hatten vor einiger Zeit die öffentliche Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, der ja organisatorisch zu Ihrem Hause gehört, sprach von einer Lageverschärfung mit Blick auf Russland, aber auch auf andere feindselige Akteure. Insbesondere

  11. SK Stefan Keuter AfD

    Zweitens: echte operative Fähigkeiten für den Bundesnachrichtendienst

  12. wissen Sie, was Sie hinbekommen haben, wenn man der Berichterstattung dazu Glauben schenken darf? Offenbar hat jahrelang – jahrelang! – ein Topspion quasi den Bundesnachrichtendienst geleitet, wenn diese Zuschreibungen stimmen sollten

  13. IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    hier und heute über hybride Angriffe sprechen, dann sollten wir die Dinge auch beim Namen nennen, genauso wie es der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Herr Jäger, letzte Woche getan hat: Russland führt einen Schattenkrieg gegen unser Land

  14. länger als der Erste Weltkrieg, hybride Angriffe auf unsere Infrastruktur sowie unsere europäischen Partner nehmen stetig zu. Der Bericht des Chefs des Bundesnachrichtendienstes hier im Bundestag ist ein letzter Weckruf. Er hat uns allen noch einmal gezeigt: Die Gefahr, die von Russland auch für unser

  15. NZ Nicolas Zippelius CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Moskau wettet auf unsere Schwäche“: Dieses Zitat stammt vom Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes

  16. NW Nina Warken Bundesministerin BK

    machen wir, indem wir die Aufklärungsbefugnisse stärken. Der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz müssen Bedrohungen rechtzeitig entdecken können. Um das zu erreichen, werden wir die Aufklärungsmöglichkeiten der Dienste modernisieren und sie auf Augenhöhe mit unseren europäischen Partnern bringen. Denn es ist so: Im Bereich

  17. Bundesnachrichtendienst muss in dieser rauen Zeit auf Augenhöhe mit den Partnerdiensten agieren können, und er muss zukünftig auch Dinge machen können, die er heute noch nicht machen darf. Da sind wir sehr klar, und das stützen

  18. SK Stefan Keuter AfD

    werfen dabei Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz und andere in einen einzigen über 600 Seiten starken Gesetzentwurf. Das hat Methode. Sie wollen Auslands- und Inlandsnachrichtendienst gesetzestechnisch verschmelzen. Und genau das wollen wir von der AfD nicht

  19. SK Stefan Keuter AfD

    Opposition zu bekämpfen – ein Missbrauch des Inlandsgeheimdienstes, den es so in keinem anderen Rechtsstaat der Welt gibt. Wir sagen ganz klar: Der Bundesnachrichtendienst dient dem Schutz Deutschlands nach außen, und das Bundesamt für Verfassungsschutz darf kein Regierungsschutz nach innen sein. Wer diese Dienste in einem

  20. SK Stefan Keuter AfD

    Zweitens brauchen wir endlich einen Bundesnachrichtendienst, der nicht gelähmt ist; denn die Sicherheit unseres Landes darf nicht länger von der interessengeleiteten Zulieferung ausländischer Nachrichtendienste abhängen. Wir wollen nicht nur die Brotkrumen anderer Nachrichtendienste bekommen. Wir von der AfD wollen endlich eigene Augen, eigene Ohren