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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Bundesmeldegesetz
4
Nennungen
3
Sprecher:innen
3
Sitzungen
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5 Treffer in 5 Sitzungen für „Bundesmeldegesetz“
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  1. BM Bettina Martin Mecklenburg-Vorpommern

    verzeichnet werden können. Hinsichtlich der Abschaffung der Meldepflicht für deutsche Staatsangehörige liegt es jedoch so, dass mit dem Entfallen der Meldepflicht im Bundesmeldegesetz (BMG) auch der gesetzliche Nebenzweck, die Datenerhebung für die Erhebung von Fremdenverkehrs- und Kurbeiträgen, nicht mehr erfüllt werden kann. Soweit hinsichtlich … Daten in den Kur- und Tourismusabgabensatzungen also auf das Bundesmeldegesetz abgestellt wird, sind die Kur- und Tourismusabgabensatzungen dahin gehend anzupassen, dass kein Verweis mehr auf die §§ 29 und 30 BMG enthalten

  2. SH Susanne Hierl CDU/CSU

    für die Ausführungen. Ist es aus Ihrer Sicht sinnvoll, dass es per se für alle Justizvollzugsbediensteten eine Auskunftssperre im Sinne des § 51 Bundesmeldegesetz gibt

  3. LG Dr. Lena Gumnior Grüne

    brauchen auch bessere Schutz- und Sicherheitskonzepte in den Kommunen, in enger Zusammenarbeit mit der Polizei – inklusive eines einfacheren Schutzes von Privatadressen im Bundesmeldegesetz. Denn damit heute ein Mitglied im Stadtrat seine Adresse sperren lassen kann, muss es erst eine Gefahr nachweisen. Das ist doch Wahnsinn

  4. Bundesrat 1043 26.04.2024
    MD Martin Dulig Sachsen

    überflüssiger Bürokratie zu entlasten. Im Rahmen des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes soll für deutsche Staatsangehörige zukünftig keine Hotelmeldepflicht mehr bestehen. Dazu sollen das Bundesmeldegesetz und in der Folge die Beherbergungsmeldedatenverordnung entsprechend angepasst werden. Im Ergebnis führt dies zu einer erheblichen Entlastung der Beherbergungswirtschaft und der betroffenen Übernachtungsgäste

  5. LW Lena Werner SPD

    manchen Bereichen ist mittlerweile allerdings eine Überregulierung entstanden. Nehmen wir das Beispiel des Hotelmeldescheins. Die Meldepflicht nach § 29 Bundesmeldegesetz regelt die besondere Meldepflicht in Beherbergungsstätten. Diese wurde ursprünglich zur Gefahrenabwehr eingeführt. Jedes Mal, wenn Sie jetzt in einem Hotel oder in einer Ferienwohnung übernachten, müssen