Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 9: Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtsch…
verzeichnet werden können. Hinsichtlich der Abschaffung der Meldepflicht für deutsche Staatsangehörige liegt es jedoch so, dass mit dem Entfallen der Meldepflicht im Bundesmeldegesetz (BMG) auch der gesetzliche Nebenzweck, die Datenerhebung für die Erhebung von Fremdenverkehrs- und Kurbeiträgen, nicht mehr erfüllt werden kann. Soweit hinsichtlich … Daten in den Kur- und Tourismusabgabensatzungen also auf das Bundesmeldegesetz abgestellt wird, sind die Kur- und Tourismusabgabensatzungen dahin gehend anzupassen, dass kein Verweis mehr auf die §§ 29 und 30 BMG enthalten
-
überflüssiger Bürokratie zu entlasten. Im Rahmen des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes soll für deutsche Staatsangehörige zukünftig keine Hotelmeldepflicht mehr bestehen. Dazu sollen das Bundesmeldegesetz und in der Folge die Beherbergungsmeldedatenverordnung entsprechend angepasst werden. Im Ergebnis führt dies zu einer erheblichen Entlastung der Beherbergungswirtschaft und der betroffenen Übernachtungsgäste
-
Bundestag 20/98 21.04.2023 ·ZP 10: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
manchen Bereichen ist mittlerweile allerdings eine Überregulierung entstanden. Nehmen wir das Beispiel des Hotelmeldescheins. Die Meldepflicht nach § 29 Bundesmeldegesetz regelt die besondere Meldepflicht in Beherbergungsstätten. Diese wurde ursprünglich zur Gefahrenabwehr eingeführt. Jedes Mal, wenn Sie jetzt in einem Hotel oder in einer Ferienwohnung übernachten, müssen