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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Bundesjagdgesetz
41
Nennungen
17
Sprecher:innen
10
Sitzungen
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33 Treffer in 9 Sitzungen für „Bundesjagdgesetz“
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  1. SG Stefan Gruhner Thüringen

    glaube, dieser Grundsatz ist durchaus einend – erfolgreicher Artenschutz braucht am Ende auch Akzeptanz. Genau darum geht es bei der Änderung des Bundesjagdgesetzes. Akzeptanz kann nur dann entstehen, wenn Weidetierhalter mit ihren Sorgen, mit ihren Interessen vom Staat, von uns ernst genommen werden und wenn … entsprechende Änderungen gibt. Für uns in Thüringen ist klar, dass wir die Regelungen, die das Bundesjagdgesetz mit sich bringt, zügig und konsequent umsetzen werden. Dazu gehört, dass wir den Wolf mit Jagdzeit in die Thüringer Jagdzeitenverordnung aufnehmen. Ebenso wichtig ist, dass der Bund beim Vollzug

  2. SD Stefanie Drese Mecklenburg-Vorpommern

    folgende Protokollerklärung ab: 1. Mecklenburg-Vorpommern weist darauf hin, dass es dem Gesetz an einer eindeutigen Regelung hinsichtlich des Vorrangs des Bundesjagdgesetzes gegenüber den Regelungen des Bundesnaturschutzgesetzes als speziellere Regelungen fehlt. Die §§ 22b bis 22d – neu – des Bundesjagdgesetzes beinhalten gegenüber den Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes

  3. IJ Ingmar Jung Hessen

    Deswegen bin ich ganz besonders dankbar, dass wir es geschafft haben, dass wir heute hier zusammenstehen, über die Änderungen im Bundesjagdgesetz verhandeln und wirklich einen Schritt nach vorn machen können beim Weidetierschutz und ein echtes Bestandsmanagement beim Wolf einrichten können. Das hätten, wie gesagt … reden. Eine Sache ist mir wichtig, zu betonen: Ich lese immer wieder in Pressemitteilungen, höre in Pressekonferenzen, in öffentlichen Statements, das neue Bundesjagdgesetz solle dafür sorgen, dass die Problemwölfe entnommen werden können

  4. JS Johannes Steiniger CDU/CSU

    ganz am Schluss noch mal zum Wolf. Bei Herrn Schröder war ein bisschen Ahnungslosigkeit vorhanden. Sie sollten sich mit dem Bundesjagdgesetz da echt noch mal auseinandersetzen. Wir haben dafür gesorgt, dass es zur Meldung des günstigen Erhaltungszustandes kam. Das ist die Voraussetzung, dass … Bundesjagdgesetz jetzt ändern können

  5. SG Stefan Gruhner Thüringen

    Herzlichen Dank! – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Änderung des Bundesjagdgesetzes, über die wir heute beraten, geht es nicht um eine abstrakte Naturschutzfrage. Es geht letztlich um die Realität im ländlichen Raum und um die Frage, ob die Politik handlungsfähig ist, wenn

  6. SG Stefan Gruhner Thüringen

    Schaden und letztlich auch Menschen, die um ihre Existenz kämpfen. Insofern war es uns als Thüringer Landesregierung wichtig, dass die Änderung des Bundesjagdgesetzes vorangetrieben wird. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich auf Initiative Thüringens in der Vergangenheit zur Absenkung des Schutzstatus des Wolfs geäußert

  7. SG Stefan Gruhner Thüringen

    Deswegen begrüßen wir es, dass wir heute hier mit einer Änderung des Bundesjagdgesetzes und der Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht vorankommen. Das ist am Ende eine folgerichtige Entwicklung, auch und gerade vor dem Hintergrund des festgestellten günstigen Erhaltungszustands des Wolfs. Entscheidend ist, dass

  8. geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Bundesratsbefassung am 30. Januar liegt nun das Gesetz der Bundesregierung zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes zur Abstimmung vor. Herzlichen Dank! Der Sächsische Landtag ist diesen Schritt bereits 2012 mit der Aufnahme

  9. Denn gerade in diesen Ländern muss sich beweisen, ob die neuen Regelungen des Bundesjagdgesetzes auch tatsächlich anwendbar sind. So sind nach einem Riss im Umkreis von 20 Kilometern häufig mehrere Landkreise betroffen und mitunter auch das Nachbarbundesland. In einem solchen Gebiet leben in Sachsen häufig

  10. GT Grant Hendrik Tonne Niedersachsen

    begrüßen sehr, dass die Tatsache, dass der Wolf nicht mehr vom Aussterben bedroht ist, mit der Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes und des Bundesjagdgesetzes nachvollzogen wird. Wir haben gerade erst vor wenigen Tagen erfolgreich bei Cuxhaven eine Schadwölfin entnommen, die für Dutzende Nutztierrisse verantwortlich war. Das muss

  11. Rheinland-Pfalz gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Sachsen, Brandenburg und Rheinland-Pfalz begrüßen die Aufnahme des Wolfes in das Bundesjagdgesetz sowie die notwendige Anpassung des Bundesnaturschutzgesetzes. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu einem regionalisierten und angemessenen Bestandsmanagement. Aufgrund der fortbestehenden hohen

  12. eindeutige Leitlinien der Bundesregierung auszusteuern. Dies sollte vorzugsweise durch Nutzung der Verordnungsermächtigungen mit Außenwirkung umgesetzt werden und muss unmittelbar mit Inkrafttreten des Bundesjagdgesetzes erfolgen. Auch bei der Umsetzung der Maßnahmen des Populationsmanagements ist die Unterstützung der Länder durch die Bundesregierung zwingend zu gewährleisten

  13. HF Hermann Färber CDU/CSU

    Schutz von Wölfen einerseits und den Schutz von Weidetieren andererseits in eine neue Balance zu bringen. Deshalb nehmen wir den Wolf ins Bundesjagdgesetz

  14. PF Peter Felser AfD

    Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kollegen! Heute beraten wir abschließend über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Aufnahme des Wolfes ins Bundesjagdgesetz. Jahrelanger Leidensdruck – wir haben es gerade gehört – unserer Weidetierhalter war nötig. Jetzt endlich schaffen wir die Voraussetzungen für Artenschutz, für Weidetierschutz

  15. Wolf wird als jagdbare Art in das Bundesjagdgesetz aufgenommen. Gleichzeitig bleibt er eine geschützte Art und unterliegt weiterhin dem europäischen Artenschutz. Kern des Gesetzes ist ein Dreisäulenmodell

  16. SW Sascha Wagner Linke

    stattdessen das Jagdrecht bemüht, produziert Erwartungen, die rechtlich aber gar nicht erfüllt werden können. Auch mit der Änderung des Bundesjagdgesetzes bleibt der Wolf europarechtlich streng geschützt. Die FFH-Richtlinie verschwindet ja nicht, nur weil in Deutschland ein Gesetz geändert wird

  17. OL Olaf Lies Niedersachsen

    Bundesregierung sehr dankbar, dass mit dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes nun den Ländern die Möglichkeit eröffnet wird, ein Bestandsmanagement für den Wolf einzurichten. An dieser Stelle ganz herzlichen Dank an die Bundesminister Alois Rainer und Carsten

  18. IJ Ingmar Jung Hessen

    auch die FFH-Richtlinie geändert und in beiden der Schutzstatus abgesenkt wurde. Und die neue Bundesregierung hat direkt nach ihrem Amtsantritt das Bundesjagdgesetz angepackt. Herr Ministerpräsident Lies, Herr Bundesminister, ich kann mir nicht nur vorstellen, sondern ich bin mir sogar sicher, dass es manchmal schwierig

  19. IJ Ingmar Jung Hessen

    Deswegen müssen wir in ein echtes Bestandsmanagement einsteigen. Das ist ja im Bundesjagdgesetz, so wie es uns nun vorliegt, auch vorgesehen. An einer Stelle diskutieren wir noch, wer die Verantwortung übernimmt. Einige von uns sagen: Wir brauchen eine Bundesverordnung, die das für Gesamtdeutschland regelt

  20. Schritt in die richtige Richtung. Denn selbstverständlich gehört die Weidetierhaltung zu einer ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen Nutzung, die durch die Jagd nach § 1 des Bundesjagdgesetzes vor Beeinträchtigungen zu schützen