Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/35 17.10.2025 ·TOP 32: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Bundesgerichtshof hat letztens über eine Aussage zu entscheiden gehabt, die Katjes getroffen hat. Der Bundesgerichtshof hat gesagt: Wer mit „klimaneutral“ wirbt, der muss auch transparent darlegen, ob die Emissionen wirklich reduziert worden sind oder nur durch den Kauf von Kompensationszertifikaten ausgeglichen wurden. Ansonsten … eine Intransparenz, die unlauter ist, so der Bundesgerichtshof. Ich würde es deutlicher sagen: Das ist einfach Betrug am Kunden
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gegen Normal- und Geringverdiener, dieser Haushaltsentwurf ist auch maximal unehrlich. Wir werden in den kommenden Tagen, am 16.09., die nächsten Verhandlungen am Bundesgerichtshof erleben, wenn der Bundesgerichtshof exemplarisch für über 100 anhängige Verfahren wieder in Maskenverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland aus der Zeit von Jens
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Bundestag 21/67 25.03.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung…
Aber da bleiben Sie bereits auf halber Strecke stehen. Warum schaffen Sie die Singularzulassung beim Bundesgerichtshof in Zivilsachen nicht ganz ab? Es gibt auch sonst keinen anderen Rechtsweg, wo das gilt; und interessanterweise gilt es beim Bundesgerichtshof ja auch nur in Zivilsachen und nicht
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 14: Gesetz zum Verbot der Inanspruchnahme von Ersatzmutterschaft im In- u…
Rechtsordnungen völlig normal sind. Wir haben verschiedene Regelungen, wie solche Konstellationen aufzulösen sind, im Fall der Leihmutterschaft auch durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Solche Lösungen, meine Damen und Herren, mögen nicht immer allerhöchsten Anforderungen an juristische Stringenz genügen; aber darum allein geht
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 25: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbrau…
sind. Denn bisher werden K.-o.-Tropfen rechtlich nicht als gefährliches Werkzeug eingestuft und behandelt. Hier gibt es eine Strafbarkeitslücke, die der Bundesgerichtshof selber festgestellt hat. Deshalb ist es nun unglaublich wichtig und auch überfällig, dass wir mit der heutigen Gesetzesänderung K.-o.-Tropfen
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 25: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbrau…
beträgt die Mindeststrafe nur drei Jahre. Denn die höhere Freiheitsstrafe kann nur angewendet werden, wenn ein gefährliches Werkzeug verwendet wird. Und der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die K.-o.-Tropfen kein gefährliches Werkzeug sind
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 25: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbrau…
Bundesgerichtshof hat am 08.10.2024 daran festgehalten, dass ein gefährliches Werkzeug etwas Handfestes ist, mit dem man auf sein Opfer durch Schlagen oder Vergleichbarem einwirkt. Betäubende Stoffe seien demnach keine gefährlichen Werkzeuge. Der BGH kommt demnach nicht auf eine Mindeststrafe von fünf Jahren bei der Verwendung
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 25: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbrau…
Problem. Beide Varianten lassen einen gewollten Aktionismus erkennen, und beide verlagern die entscheidenden Fragen einfach auf die Richterbank, also wieder zum Bundesgerichtshof zurück, und schaffen keine Lösungen
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 25: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbrau…
Anlass für dieses Gesetz war eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 8. Oktober 2024. Nach dieser ist GBL keine Waffe und kein gefährliches Werkzeug, da es sich um eine Flüssigkeit handelt und nicht um einen verkörperten Gegenstand. Flüssigkeiten werden von der bisherigen Aufzählung der Tatmittel
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 25: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbrau…
Verschärfung ist notwendig, weil der Bundesgerichtshof in der Tat 2024 urteilte, dass K.-o.-Tropfen kein gefährliches Werkzeug sind. Diese Entscheidung hat durchaus ein geteiltes Echo erfahren; denn man kann sich ja schon die Frage stellen, ob die Substanz nicht doch geeignet ist, erhebliche Gesundheitsfolgen
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 25: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbrau…
konkrete Fall, den der Bundesgerichtshof zu entscheiden hatte und der die Ursache für das Gesetzgebungsvorhaben ist, fand gerade in einem solchen Umfeld statt. Deshalb brauchen wir neben einem konsequenten Strafrecht auch mehr Aufklärung, Aufmerksamkeit und auch Prävention; da haben die Grünen vollkommen recht
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Bundestag 21/103 16.10.2026 ·TOP 36: Gesetz zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiter…
will, soll daher nicht an der Verfahrenssprache scheitern. Deshalb ermöglichen wir englischsprachige Schiedssachen vor den Commercial Courts an den Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof. Die Wirtschaft handelt digital und weltweit. Da dürfen Schiedsverfahren nicht in der Papierwelt stehen bleiben. Videoverhandlungen und elektronische Schiedssprüche schaffen zeitgemäße Möglichkeiten
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Bundestag 21/103 16.10.2026 ·TOP 36: Gesetz zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiter…
Gericht will, der muss auch sozusagen das Recht auf Englisch liefern. Bei den Commercial Courts – wir haben es gesehen – hat sich der Bundesgerichtshof mit Händen und Füßen dagegen gewehrt, auch auf Englisch zu verhandeln
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 5: Keine EU-Mitgliedschaft und keine militärischen Beistandsgarantien fü…
egal, was ein deutsches Gericht dazu sagt. Es ist egal, dass der Bundesgerichtshof festgestellt hat: Das war ein Kriegsverbrechen gegen Deutschland. Und es ist egal, dass der BGH eine Verletzung deutscher Souveränität festgestellt hat. Und es ist egal, dass der Generalbundesanwalt uns auf gut Deutsch
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Natürlich kann man die Klärung derartiger Fragen den Gerichten überlassen, aber der Weg bis zum Bundesgerichtshof – wer das schon einmal gemacht hat, weiß das – ist lang und teuer. Ein Softwareentwickler, ein Designer oder ein mittelständisches Unternehmen sollte nicht mehrere Instanzen durchlaufen müssen, um zu erfahren
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Bundestag 21/95 23.09.2026 ·TOP 3: Gesetz zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter …
Kurzem stand vor deutschen Gerichten die Frage im Raum: Sind K.-o.-Tropfen eigentlich gefährliche Werkzeuge? Der Bundesgerichtshof entschied 2024: Nein – auf Grundlage der heutigen Gesetzgebung. Damit gilt der Einsatz einer Substanz, die einen Menschen vollständig wehrlos macht, rechtlich als weniger schwerwiegend als der Einsatz
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Bundestag 21/95 23.09.2026 ·TOP 3: Gesetz zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter …
Vergewaltigung oder bei einem schweren Raub zu einer Mindeststrafe von 5 Jahren und zu einer Höchststrafe von 15 Jahren. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die den Anlass für den heutigen Gesetzentwurf gegeben hat, ist erwähnt worden: 2024 hat der BGH GBL eben nicht als Waffe eingestuft
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Bedeutung für unseren Rechtsstaat ist dieser Etat ein Schwergewicht. Denn hier finanzieren wir die Institutionen, die Recht durchsetzen und Rechtssicherheit garantieren: den Bundesgerichtshof mit 78,6 Millionen Euro, das Bundesverwaltungsgericht mit 30,1 Millionen Euro, den Bundesfinanzhof mit 23,2 Millionen Euro und das Bundespatentgericht
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In diesem Justizhaushalt stecken die Haushalte für den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, den Bundesfinanzhof, das Bundespatentgericht und den Generalbundesanwalt. Und wir verhandeln heute auch in einem extra Einzelplan den Haushalt des Bundesverfassungsgerichts. Dieser Haushalt sichert damit unsere
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machen – was die Strafzumessung anbelangt – und den Strafrichtern Entscheidungsspielräume zu entziehen, ist meines Erachtens nach falsch. Er konterkariert die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der klar gesagt hat: Das ist ureigenste Aufgabe des Tatrichters