Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesgerichtshof
253
Nennungen
76
Sprecher:innen
65
Sitzungen
Organisation-Seite öffnen
46 Treffer in 21 Sitzungen für „Bundesgerichtshof“
Verlauf von „Bundesgerichtshof“ ansehen
  1. TS Dr. Till Steffen Grüne

    Bundesgerichtshof hat letztens über eine Aussage zu entscheiden gehabt, die Katjes getroffen hat. Der Bundesgerichtshof hat gesagt: Wer mit „klimaneutral“ wirbt, der muss auch transparent darlegen, ob die Emissionen wirklich reduziert worden sind oder nur durch den Kauf von Kompensationszertifikaten ausgeglichen wurden. Ansonsten … eine Intransparenz, die unlauter ist, so der Bundesgerichtshof. Ich würde es deutlicher sagen: Das ist einfach Betrug am Kunden

  2. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 15

    gegen Normal- und Geringverdiener, dieser Haushaltsentwurf ist auch maximal unehrlich. Wir werden in den kommenden Tagen, am 16.09., die nächsten Verhandlungen am Bundesgerichtshof erleben, wenn der Bundesgerichtshof exemplarisch für über 100 anhängige Verfahren wieder in Maskenverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland aus der Zeit von Jens

  3. Aber da bleiben Sie bereits auf halber Strecke stehen. Warum schaffen Sie die Singularzulassung beim Bundesgerichtshof in Zivilsachen nicht ganz ab? Es gibt auch sonst keinen anderen Rechtsweg, wo das gilt; und interessanterweise gilt es beim Bundesgerichtshof ja auch nur in Zivilsachen und nicht

  4. HL Helge Limburg Grüne

    Rechtsordnungen völlig normal sind. Wir haben verschiedene Regelungen, wie solche Konstellationen aufzulösen sind, im Fall der Leihmutterschaft auch durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Solche Lösungen, meine Damen und Herren, mögen nicht immer allerhöchsten Anforderungen an juristische Stringenz genügen; aber darum allein geht

  5. sind. Denn bisher werden K.-o.-Tropfen rechtlich nicht als gefährliches Werkzeug eingestuft und behandelt. Hier gibt es eine Strafbarkeitslücke, die der Bundesgerichtshof selber festgestellt hat. Deshalb ist es nun unglaublich wichtig und auch überfällig, dass wir mit der heutigen Gesetzesänderung K.-o.-Tropfen

  6. SH Susanne Hierl CDU/CSU

    beträgt die Mindeststrafe nur drei Jahre. Denn die höhere Freiheitsstrafe kann nur angewendet werden, wenn ein gefährliches Werkzeug verwendet wird. Und der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die K.-o.-Tropfen kein gefährliches Werkzeug sind

  7. Bundesgerichtshof hat am 08.10.2024 daran festgehalten, dass ein gefährliches Werkzeug etwas Handfestes ist, mit dem man auf sein Opfer durch Schlagen oder Vergleichbarem einwirkt. Betäubende Stoffe seien demnach keine gefährlichen Werkzeuge. Der BGH kommt demnach nicht auf eine Mindeststrafe von fünf Jahren bei der Verwendung

  8. Problem. Beide Varianten lassen einen gewollten Aktionismus erkennen, und beide verlagern die entscheidenden Fragen einfach auf die Richterbank, also wieder zum Bundesgerichtshof zurück, und schaffen keine Lösungen

  9. AM Axel Müller CDU/CSU

    Anlass für dieses Gesetz war eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 8. Oktober 2024. Nach dieser ist GBL keine Waffe und kein gefährliches Werkzeug, da es sich um eine Flüssigkeit handelt und nicht um einen verkörperten Gegenstand. Flüssigkeiten werden von der bisherigen Aufzählung der Tatmittel

  10. Verschärfung ist notwendig, weil der Bundesgerichtshof in der Tat 2024 urteilte, dass K.-o.-Tropfen kein gefährliches Werkzeug sind. Diese Entscheidung hat durchaus ein geteiltes Echo erfahren; denn man kann sich ja schon die Frage stellen, ob die Substanz nicht doch geeignet ist, erhebliche Gesundheitsfolgen

  11. SS Sebastian Steineke CDU/CSU

    konkrete Fall, den der Bundesgerichtshof zu entscheiden hatte und der die Ursache für das Gesetzgebungsvorhaben ist, fand gerade in einem solchen Umfeld statt. Deshalb brauchen wir neben einem konsequenten Strafrecht auch mehr Aufklärung, Aufmerksamkeit und auch Prävention; da haben die Grünen vollkommen recht

  12. will, soll daher nicht an der Verfahrenssprache scheitern. Deshalb ermöglichen wir englischsprachige Schiedssachen vor den Commercial Courts an den Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof. Die Wirtschaft handelt digital und weltweit. Da dürfen Schiedsverfahren nicht in der Papierwelt stehen bleiben. Videoverhandlungen und elektronische Schiedssprüche schaffen zeitgemäße Möglichkeiten

  13. TS Dr. Till Steffen Grüne

    Gericht will, der muss auch sozusagen das Recht auf Englisch liefern. Bei den Commercial Courts – wir haben es gesehen – hat sich der Bundesgerichtshof mit Händen und Füßen dagegen gewehrt, auch auf Englisch zu verhandeln

  14. egal, was ein deutsches Gericht dazu sagt. Es ist egal, dass der Bundesgerichtshof festgestellt hat: Das war ein Kriegsverbrechen gegen Deutschland. Und es ist egal, dass der BGH eine Verletzung deutscher Souveränität festgestellt hat. Und es ist egal, dass der Generalbundesanwalt uns auf gut Deutsch

  15. Natürlich kann man die Klärung derartiger Fragen den Gerichten überlassen, aber der Weg bis zum Bundesgerichtshof – wer das schon einmal gemacht hat, weiß das – ist lang und teuer. Ein Softwareentwickler, ein Designer oder ein mittelständisches Unternehmen sollte nicht mehrere Instanzen durchlaufen müssen, um zu erfahren

  16. FS Frank Schwabe Parl. Staatssekretär BMJV

    Kurzem stand vor deutschen Gerichten die Frage im Raum: Sind K.-o.-Tropfen eigentlich gefährliche Werkzeuge? Der Bundesgerichtshof entschied 2024: Nein – auf Grundlage der heutigen Gesetzgebung. Damit gilt der Einsatz einer Substanz, die einen Menschen vollständig wehrlos macht, rechtlich als weniger schwerwiegend als der Einsatz

  17. AM Axel Müller CDU/CSU

    Vergewaltigung oder bei einem schweren Raub zu einer Mindeststrafe von 5 Jahren und zu einer Höchststrafe von 15 Jahren. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die den Anlass für den heutigen Gesetzentwurf gegeben hat, ist erwähnt worden: 2024 hat der BGH GBL eben nicht als Waffe eingestuft

  18. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07

    Bedeutung für unseren Rechtsstaat ist dieser Etat ein Schwergewicht. Denn hier finanzieren wir die Institutionen, die Recht durchsetzen und Rechtssicherheit garantieren: den Bundesgerichtshof mit 78,6 Millionen Euro, das Bundesverwaltungsgericht mit 30,1 Millionen Euro, den Bundesfinanzhof mit 23,2 Millionen Euro und das Bundespatentgericht

  19. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07
    CW Carmen Wegge SPD

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In diesem Justizhaushalt stecken die Haushalte für den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, den Bundesfinanzhof, das Bundespatentgericht und den Generalbundesanwalt. Und wir verhandeln heute auch in einem extra Einzelplan den Haushalt des Bundesverfassungsgerichts. Dieser Haushalt sichert damit unsere

  20. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07
    AM Axel Müller CDU/CSU

    machen – was die Strafzumessung anbelangt – und den Strafrichtern Entscheidungsspielräume zu entziehen, ist meines Erachtens nach falsch. Er konterkariert die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der klar gesagt hat: Das ist ureigenste Aufgabe des Tatrichters