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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Bundesdatenschutzgesetz
19
Nennungen
13
Sprecher:innen
8
Sitzungen
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15 Treffer in 4 Sitzungen für „Bundesdatenschutzgesetz“
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  1. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    Meine Damen und Herren, deswegen ganz von Anfang an. Wir haben eine DSGVO, die uns durchaus Spielräume lässt, die wir im Bundesdatenschutzgesetz entsprechend nutzen können. Bisher gilt, dass die DSGVO vorrangig gilt, dann kommen die spezialgesetzlichen Regelungen, beispielsweise bei uns im SGB, und dann erst … kommt das Bundesdatenschutzgesetz. Das zeigt schon auf, warum der Datenschutz in unserem Lande so schwierig ist: Die, die ihn anwenden sollen – und damit meine ich natürlich auch die Betriebe und Unternehmen, die es richtig machen wollen –, wissen oft gar nicht, wie sie das ohne besonderen

  2. Recht auf Reparatur wird nicht nur umgesetzt, sondern durch weitere Maßnahmen unterstützend flankiert. Sie wissen auch ganz bestimmt, dass wir gerade das Bundesdatenschutzgesetz ändern, um Verbraucherinnen und Verbraucher beim Bonitätsscoring, zum Beispiel durch die Schufa, vor diskriminierenden Praktiken zu schützen

  3. CW Carmen Wegge SPD

    privaten Gründen nicht dabei sein. Gut, dass wir alle schon die Gelegenheit hatten, ihm bei der ersten Lesung zur Debatte des Bundesdatenschutzgesetzes auch persönlich Danke zu sagen. Vielleicht nur so viel: In seiner Amtszeit hat er alles richtig gemacht. Er hat den Schutz der Bürger

  4. sich darauf verlassen kann, dass die Rechtsauslegung in ganz Deutschland gilt. Deswegen werden wir uns auch im weiteren Verfahren der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes noch einmal der Frage widmen: Ist es möglich, die Datenschutzkonferenz so auszubauen, dass sich die Wirtschaft in Zukunft auf Rechtssicherheit verlassen kann

  5. MH Marc Henrichmann CDU/CSU

    Sprechzetteln steht auch die Neuregelung des Scorings, und dass die Rechte der Verbraucher gestärkt werden sollen. Gemeint ist der neue § 37a des Bundesdatenschutzgesetzes. Dabei weiß die Bundesregierung noch nicht mal, für wen sie dieses Gesetz macht. In der Gesetzesbegründung steht: Betroffen von diesem Gesetz sind

  6. MK Misbah Khan Grüne

    Umso mehr freue ich mich, dass wir mit der Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes die Gelegenheit haben, dieses Thema auch noch mal im Parlament zu adressieren. Und wer sich darüber freut, der hat morgen noch einen anderen Grund zur Freude: Morgen wählen wir unsere neue Bundesdatenschutzbeauftragte

  7. möchte an dieser Stelle folgendes Beispiel vortragen: Der bisherige § 4 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes regelte die Voraussetzungen für die Videoüberwachung durch öffentliche Stellen sowie durch nichtöffentliche Stellen. Der neue § 4 Absatz 1 BDSG soll nach Ihrem Willen nur noch die Videoüberwachung durch öffentliche Stellen bestimmen

  8. dann fügen Sie doch bitte eine entsprechende deklaratorische Verweisungsnorm in das Bundesdatenschutzgesetz ein. Dies wäre zumindest anwenderfreundlich, meine Damen und Herren

  9. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Im Bundesdatenschutzgesetz gilt es nachzuschärfen, insbesondere an einigen Stellen. Das ist eine Reaktion auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Aber es gibt auch Gründe, die der gesunde Menschenverstand gebietet. Deswegen werden wir in dem Gesetzentwurf einiges nachschärfen

  10. AH Dr. André Hahn Linke

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach der Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes an die Datenschutz-Grundverordnung 2018 wurde viel lamentiert, vor allem über die unterschiedlichen Auslegungen durch die Aufsichtsbehörden der Länder. Mit der gesetzlichen Verankerung der Datenschutzkonferenz soll nun ein Weg eingeschlagen werden, zu einer einheitlicheren

  11. Diese Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes soll dazu dienen, den Schutz von persönlichen Daten und damit den Schutz von Menschen in Deutschland zu stärken. Deswegen ist das auch eine klare Absage an alle, die den Datenschutz schleifen oder die DSGVO schwächen wollen. Das heißt nicht, dass

  12. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    sagen. So haben wir eingeführt – das gilt nur bei uns in der Bundesrepublik –, dass wir nach § 38 Absatz 1 Satz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes bereits einen Datenschutzbeauftragten in einem Unternehmen haben, wenn nur 20 Personen mit einer automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind

  13. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    Lösung; denn jeder drückt auf „Alles genehmigen“, wenn er seine Datenschutzerklärung im Netz bestätigt. Da geht es für uns um § 51 Bundesdatenschutzgesetz. Zu dessen Novellierung findet sich kein Wort

  14. NS Nadine Schön CDU/CSU

    Monopolbildungen zu vermeiden. Sie haben bisher die Strategie geschrieben. Wir warten aber auf konkrete Maßnahmen wie das Gesundheitsdatennutzungsgesetz, die Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes, das Beschäftigtendatenschutzgesetz, das Mobilitätsdatengesetz. Derweil bringen Sie viele neue Institutionen auf den Weg wie das Dateninstitut und weitere, von denen keiner richtig weiß

  15. reformieren das Bundesdatenschutzgesetz. Unternehmen und Forschungseinrichtungen werden nur noch einer Datenschutzbehörde unterstellt. Wir stärken die Datenschutzkonferenz mit verbindlichen Beschlüssen